Straßenverkehrsrecht

Drei Monate nach dem Tempoverstoß noch keinen Bußgeldbescheid im Briefkasten? Bislang konnten sich Sünder dann in Sicherheit wiegen - die Tat war verjährt. Nun haben Behörden aber deutlich mehr Zeit.

Im Saarland reichte bislang ein Widerspruch wegen fehlender Rohmessdaten, um nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung einem Bußgeld zu entgehen. Dieses Schlupfloch hat das OLG Saarbrücken am Freitag geschlossen – gestützt auf den BGH.

Ein Autofahrer hatte Vorfahrt – fuhr aber mit 131 km/h nahezu doppelt so schnell wie erlaubt. Als er mit einem Einbiegenden kollidierte, half ihm das Vorfahrtsrecht wenig, das LG Frankenthal in der Pfalz bürdete ihm trotzdem 80% des Schadens auf.

Der Unfall geschah in Schrittgeschwindigkeit. Trotzdem starb Bridget Driscoll am 17. August 1896 als erste Spaziergängerin unter den Rädern eines Autos. Seitdem hat sich viel getan – technisch, aber auch bei den Schutzvorschriften.

Wer geblitzt wird, möchte die Messung überprüfen können. Doch viele Messgeräte speichern die Rohdaten der Messung gar nicht. Macht das die Messung unverwertbar? Der BGH hat die Hoffnung vieler Temposünder nun gedämpft.

Etwas gewundert haben dürfte sich eine Polizeistreife, als ihr ein grün-weißes mutmaßliches Polizeifahrzeug vergangener Jahre entgegenkam. Ein zweiter Blick offenbarte die Aufschrift "Polisei". Weiterfahren durfte die Insassin mit dem Fahrzeug nicht.

Keine Frage, Kinderarbeit ist eine Schande für die Gesellschaft. In dem Sinne äußerte sich bereits Norbert Blüm – wir erinnern uns: Der Mann machte uns treuherzig glauben, die Rente sei sicher.

Auf einem grobkörnigen Messfoto war selbst für Sachverständige nicht zu erkennen, wer hinter dem Steuer saß. Eine Amtsrichterin ordnete es trotzdem einem Mann zu – und stützte sich auf ihre Intuition. Das ist zu wenig, meint das OLG Zweibrücken.

Mietwagenfahrten mit Fahrer können in Köln vorerst weiterhin günstig angeboten werden, ohne dass die Anbieter oder Vermittler einen Mindestpreis berücksichtigen müssten. Das hat das VG Köln in einem Eilverfahren entschieden.

Es gibt ein paar Dinge im Straßenverkehr, die sollte man besser lassen. Der qualifizierte Rotlichtverstoß, also noch schnell über die Ampel huschen, obwohl diese schon länger als eine Sekunde auf Rot steht, gehört unbedingt dazu.

Mehr Radwege, besserer ÖPNV, sichere Schulwege – ein breites Bündnis wollte die Verkehrswende in Hessen per Volksbegehren durchsetzen. Der Staatsgerichtshof sagt: Der Gesetzentwurf greift in Bundeskompetenzen ein und ist verfassungswidrig.

Wer vom Elektroroller angefahren wird oder auf dem Gehweg über einen umgestürzten E-Scooter stolpert, bleibt nicht mehr auf seinen Kosten sitzen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Eine geplante Gesetzesänderung nimmt die Verleiher stärker in die Pflicht.

Der Sommer gibt wieder mal Vollgas, und während ein Hitzerekord nach dem anderen innerhalb von nicht einmal 24 Stunden eingestellt wird, tut Abkühlung not.

Die Teil-Freigabe von Cannabis gilt seit gut zwei Jahren. Dazu gehört ein Grenzwert fürs Autofahren wie bei Alkohol. Künftig soll es Daten geben, um Folgen für die Verkehrssicherheit zu erkennen.

Nach einem Unfall mit einem E-Scooter macht sich dessen Fahrer aus dem Staub und bleibt unauffindbar - wer zahlt jetzt für Schäden? Die Justizministerin wirbt für einen Vorschlag der Union, über den der Bundestag abstimmen will.

Wer sich regelmäßig mit Mode beschäftigt, kommt an einem Trend nicht vorbei: Die Rede ist vom Color-Blocking. Am besten kombiniert man mehrere ausdrucksstarke Farben, schon hat man ein Statement, was immer das uns auch sagen will.

Bei der momentanen Hitze wünschen sich sicher viele eine Abkühlung - doch sicher nicht in Form eines Schneeballs auf der Windschutzscheibe, der einen Auffahrunfall provoziert. Das OLG Saarbrücken hat zur Haftungsverteilung entschieden.

Wer nach einem Unfall eine Forderung gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners hat, kann diese abtreten. EU-Recht steht dem nicht entgegen, sagt der EuGH.

Die Bundesregierung dreht die Energiewende zurück; das meint zumindest die Opposition. Klar, könnte man einwenden, immerhin ist das ihr Job, die Regierungsbank und ihr Tun bzw. Unterlassen kritisch zu beäugen und bei Bedarf auch so zu kommentieren.

Ein Unfallgeschädigter muss auch dann den wirtschaftlichsten Mietwagen wählen, wenn er ein klassenniedrigeres Ersatzfahrzeug anmietet. Dass ein gleichwertiger Wagen noch teurer gewesen wäre, hält der BGH für irrelevant.

Ein Fahrzeug kann auch bei niedriger Laufleistung und frischer Zulassung nicht mehr als Neuwagen bewertet werden, so das OLG Saarbrücken, wenn es zuvor schon ungefähr ein Jahr gestanden hat. Eine Abrechnung des Neupreises ließ das Gericht nicht zu.

31,7 ng/ml THC im Blut, Cannabisgeruch im Auto und das Rezept eines Arztes aus Athen, den der Fahrer nie persönlich getroffen hatte. Für die Bußgeldbehörde war die Sache klar. Das AG Bad Urach sah das anders.

Ein Feuerwehrmann zieht wegen einer Tempoüberschreitung während einer Einsatzfahrt vor Gericht – und bekommt recht. Der Richter betonte die rechtliche Grauzone, die Fingerspitzengefühl erfordert.

Macht sich strafbar, wer aufgrund eines gesundheitlichen Leidens einen Ausfall am Steuer erleidet und dadurch Menschen verletzt oder gar tötet? Der tragische Fall aus Dinslaken, bei dem zwei Kinder starben, wirft diese Frage von Neuem auf. Casten Krumm hat sich Gedanken gemacht.

Zu seinen normalen Betriebszeiten ist ein Parkhaus eine öffentliche Verkehrsfläche. Wer dort trotz erheblicher Trunkenheit fährt, macht sich strafbar – mag auch die Ausfahrtsschranke kurzfristig gesperrt gewesen sein.