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Verteidigung ohne Formzwang

Einspruch zurückgenommen, auch ohne Vollmachtsurkunde

Vollmacht
Vollmacht muss man haben, nicht vorzeigen können. © Daniel Jędzura/adobe

Eine Verteidigerin nimmt den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurück und versichert ihre Ermächtigung anwaltlich. Das AG Bielefeld verlangt trotzdem eine schriftliche Vollmacht. Das OLG Hamm sieht darin einen Fehler mit Wiederholungsgefahr.

Das OLG Hamm hat klargestellt: Zur Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid muss ein Verteidiger zwar ausdrücklich ermächtigt sein. Eine schriftliche Vollmachtsurkunde braucht er dafür aber nicht (Beschluss vom 06.10.2026 – 5 ORbs 288/26). Zugleich kritisierte es das AG Bielefeld deutlich: Dieses habe sich trotz Hinweisen auf die entgegenstehende Rechtsprechung einer offensichtlich falschen Rechtsauffassung angeschlossen.

Ein Autofahrer hatte wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 39 km/h außerorts einen Bußgeldbescheid über 200 Euro erhalten. Seine Verteidigerin legte Einspruch ein und nahm diesen am 15.05.2026 namens und im Auftrag ihres Mandanten zurück. Die ausdrückliche Ermächtigung dazu versicherte sie anwaltlich.

Das AG Bielefeld hielt die Rücknahme mangels schriftlicher Vollmacht für unwirksam. Obwohl die Verteidigerin unter Hinweis auf die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung widersprach, blieb das Gericht dabei. Als weder der Betroffene noch seine Verteidigerin zum Hauptverhandlungstermin erschienen, verwarf es den Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG.

Das AG hielt an seiner Auffassung fest

Das OLG ließ die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu. Zwar könne das Beschwerdegericht nach § 80 Abs. 5 OWiG das Verfahren grundsätzlich nur einstellen, wenn das Verfahrenshindernis erst nach dem erstinstanzlichen Urteil eingetreten sei. Die Vorschrift hindere die Zulassung aber nicht, wenn gerade die mit dem Verfahrenshindernis zusammenhängende Rechtsfrage geklärt werden müsste. Das sei hier der Fall.

In der Sache stellte das OLG klar: Nach § 67 Abs. 1 S. 2 OWiG in Verbindung mit § 302 Abs. 2 StPO müsse ein Verteidiger zur Einspruchsrücknahme ausdrücklich ermächtigt sein. Diese Ermächtigung sei jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Für ihren Nachweis genüge die anwaltliche Versicherung. Eine schriftliche Vollmachtsurkunde sei nicht erforderlich.

Besonders kritisch bewertete das OLG, dass das Amtsgericht selbst nach ausdrücklichem Hinweis auf die entgegenstehende Rechtsprechung an seiner Auffassung festgehalten hatte. Die Vorsitzende habe sich mit den angeführten Entscheidungen nicht erkennbar auseinandergesetzt. Das gehe über ein einmaliges Übersehen oder eine versehentliche Fehlanwendung des Rechts hinaus und begründe die konkrete Besorgnis, dass sich der Fehler wiederholen werde. Das rechtfertige die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Mit der wirksamen Rücknahme war der Bußgeldbescheid bereits rechtskräftig und das gerichtliche Verfahren beendet. Für eine anschließende Verwerfung des Einspruchs war deshalb kein Raum mehr. Das OLG hob das Urteil auf und stellte deklaratorisch fest, dass sich der Einspruch erledigt hatte. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.

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