Verteidiger

Wenn Hauptverhandlungen eskalieren, ist schnell von "dysfunktionaler Verteidigung" die Rede. Doch oft sind es nicht hitzköpfige Anwälte, die Konflikte heraufbeschwören, sondern sie entstehen aus der Struktur des Strafverfahrens selbst, meint Jes Meyer-Lohkamp. Und wirbt für Freundlichkeit.

Der EGMR hat bestätigt, dass die Verurteilung eines Mannes durch ein belgisches Gericht in Abwesenheit zulässig war, nachdem er trotz laufenden Berufungsverfahrens mit falschen Papieren nach Syrien ausgereist war.  

Weil eine Mutter unzufrieden mit dem Pflichtverteidiger ihres 17-jährigen Sohnes war, beantragte sie seine Entpflichtung. Der BGH hat das abgelehnt: Auf ihr fehlendes Vertrauen in den Verteidiger komme es nicht an.

Die Verteidigung im Prozess um die Entführung der Block-Kinder will die Aussetzung des Hauptverfahrens. Der Anwalt von Ex-Sportmoderator Gerhard Delling nennt die Gründe. Unterdessen drohte die Vorsitzende Richterin Christina Block mit einem Haftbefehl.

Das LG Fulda hat eine 35-jährige Mutter wegen Totschlags an ihrem neugeborenen Kind zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts tötete die Frau ihr unmittelbar nach der Geburt lebendes Baby und versteckte die Leiche anschließend in einer Tiefkühltruhe, um die Tat zu vertuschen.

Wird eine Zeugin nach ihrer Entlassung aus dem Zeugenstand noch einmal vernommen, kann der Angeklagte nur dann aus dem Saal entfernt werden, wenn das Strafgericht das erneut prüft und beschließt. Der BGH lässt eine bloße Bezugnahme auf einen Beschluss für die erste Vernehmung nicht gelten.

Seit Beginn der Ermittlungen gegen Christina Block wegen der mutmaßlichen Entführung ihrer jüngsten Kinder hat Otmar Kury sie verteidigt. Der Prozess dürfte ohne den prominenten Anwalt weitergehen.

Eine JVA muss eigentlich genau abwägen, ob ein Gefangener bei der Sichtkontrolle der Verteidigerpost anwesend sein darf. Geht der Insasse aber schon vor der Kontrolle freiwillig in die Freistunde, kann die Anstalt sich laut OLG Hamm weitere Überlegungen sparen.

Ein Verteidiger gab eine durch Akteneinsicht erhaltene sachverständige Einschätzung eines kindlichen Opferzeugen ohne Namensschwärzung zur Überprüfung an einen Sachverständigen weiter. Laut LG Hamburg durfte er das, es bestätigte einen Freispruch vom Vorwurf der Verletzung von Privatgeheimnissen.

Verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn Angeklagte vor Gericht in Glaskästen sitzen müssen? Ein in Frankreich verurteilter Doppelmörder konnte den EGMR davon nicht überzeugen. Und auch in Deutschland führen Vorsitzende als "Sitzungspolizei" ein eher unangefochtenes Regiment.