Vollmacht

Um zu vermeiden, dass das Land ein Gebäude als Flüchtlingsunterkunft benutzt, beschloss eine Gemeinde in Rekordzeit, dem Kauf zuvorzukommen. Doch der Bürgermeister formulierte die Tagesordnung in der Gemeinderatssitzung zu vage, entschied das BayObLG in dem sehr examenstauglichen Fall.

Um "die letzte Möglichkeit, gegen das Urteil vorzugehen, nicht auch noch zu verlieren", legte ein Rechtsanwalt ohne Abstimmung mit seinem bedürftigen Mandanten Berufung gegen ein nachteiliges Urteil ein. Das hätte er besser wissen müssen, meinte das KG, und erlegte ihm die Kosten auf.

Eine Frau schickte die Mail mit dem Plan für eine Zahnbehandlung an eine befreundete Zahnärztin weiter, um deren Meinung einzuholen. Diese klickt darin auf einen "Bestellbutton". Für das AG München ist damit kein Behandlungsvertrag zustande gekommen.

Darf einem Menschen mit kognitiven Einschränkungen die Selbstbestimmung über seine Vermögensangelegenheiten entzogen werden – auch wenn er vermisst wird? Der BGH sagt ja und sendet damit ein Signal für den Schutz hilfebedürftiger Menschen auch ohne deren Zustimmung.

Ein Anwalt legte für ein Unternehmen als Nebenbeteiligtem in einem Strafverfahren Revision ein, die ihm bereits erteilte Vollmacht legte er aber erst nach Fristablauf vor. Laut BGH geht das nicht. Die Vollmacht müsse nachgewiesen werden, die bloße Nachweisbarkeit genüge nicht.

Ein angeblich verklebter Briefkasten kann der Zustellung eines Vollstreckungsbescheids jedenfalls dann nichts anhaben, wenn der Briefkasten mit Namen beschriftet ist und sich noch öffnen lässt. Das Verhalten eines Geschäftsführers, nicht mehr nach seiner Post zu schauen, wertete das OLG Karlsruhe als nachlässig.

Eine Notarin, die auf Wunsch der Kommune bei Beurkundungen vollmachtlose Vertreter für die Stadt Rheine einsetzte, muss dafür kein Bußgeld zahlen. Eine Richtlinie der Notarkammer reicht als Grundlage dafür laut BGH nicht aus. 

Die Forderung eines Jobcenters gegenüber einem Bevollmächtigten, die Vollmacht für den Widerspruch binnen dreizehn Tagen einzureichen, ist in jedem Fall zu kurz. Bevor das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen wird, muss die Behörde dem SG Ulm zufolge noch eine angemessene Zeit lang warten.

Der BFH hat klargestellt, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht kurz zuvor widerrufen wurde. Dem Finanzamt war der Widerruf in dem entschiedenen Fall erst nach Absendung der Einspruchsentscheidung angezeigt worden.

Vollmachten sollte man nur sehr bewusst vergeben - und später keinesfalls vergessen sie zu widerrufen. Das musste eine Empfängerin von Grundsicherungsleistungen vor dem LSG Niedersachsen-Bremen schmerzlich erfahren, die nun für den Betrug ihres früheren Freundes einstehen muss.