Sexuelle Selbstbestimmung

Der Deutsche Richterbund mahnt, dass Strafverfolgungsbehörden zu wenig Personal haben, um digitale und sexualisierte Gewalt wirksam zu verfolgen. Gesetzesverschärfungen allein würden das Problem nicht lösen.

Der Bundesrat hat sich solidarisch hinter die Opfer digitaler Gewalt gestellt und alle Formen sexualisierter Gewalt verurteilt. In einer Entschließung begrüßten die Länder die Absicht der Bundesregierung, ein digitales Gewaltschutzgesetz vorzulegen. Sie riefen dazu auf, dieses zügig zu verabschieden.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Schauspieler und Entertainer Christian Ulmen ist das Thema Deepfakes wieder in aller Munde. Das Justizministerium plant ein Gesetz zum Schutz gegen digitale Gewalt und will dazu auch das Strafrecht verschärfen. Aber bringt das auch etwas?

Nach den Anschuldigungen von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann wächst der Druck auf die Politik, digitale Gewalt konsequenter zu bekämpfen. Gefordert werden strengere Gesetze, klare Löschfristen und eine stärkere Haftung von Plattformen bei systemischen Versäumnissen.

Heimliche Handyaufnahmen von Frauen etwa in der Sauna oder beim Sport sind bisher nicht strafbar. Der Bundesrat will, dass sich das ändert. Er fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Nach einer fragwürdigen Exkursion mit seinem Leistungskurs kamen vergangene Verfehlungen eines Sekundarstufenlehrers erneut hoch – darunter eine sexuelle Affäre mit einer volljährigen Schülerin. Eine Dienstenthebung rechtfertigt das im Moment noch nicht, entschied das OVG Bremen.

Praktiken zur vermeintlichen Heilung von Homo- und Transsexualität stehen bereits in vielen Ländern unter Strafe. Im Europarat sprachen sich Politikerinnen und Politiker für ein umfassendes Verbot aus.

Sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern kursieren massenhaft online. Justizministerin Hubig fordert: Strafen verschärfen, Rechte stärken - und Plattformen mehr in die Pflicht nehmen

Der Schuldspruch gegen Harvey Weinstein 2020 galt als Meilenstein, bis er 2024 überraschend kassiert wurde. Ein zweites Urteil bestätigte die meisten Anklagepunkte und soll trotz Widerstand des Ex-Moguls Bestand haben.

Den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung als Leitprinzip ernst nehmen und durchgängig umsetzen – das fordert der Juristinnenbund in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung gegen Menschenhandel.