Reichsbürger

52.000 Abonnenten, massenhafte Drohanrufe – und trotzdem keine kriminelle Vereinigung: Der BGH zog bei Telegram-Kanälen eine klare Linie. Ein bloßes "Mitlesen und Mitmachen" reichte dafür nicht.

Im Prozess gegen zwei Führungsfiguren der "Reichsbürger"-Szene in Thüringen ist das Urteil gefallen. Das Abrutschen der beiden Männer in die Szene erfolgte nach mehr oder weniger exemplarischem Muster.

Diverse Schreiben einer pensionierten Polizeikommissarin strotzten nur so vor Verschwörungsmythen aus dem Reichsbürger-Milieu. Dass das nur eine einmalige Kurzschlussreaktion war, glaubte ihr Dienstherr nicht, und strich das Ruhegehalt. Zurecht, so das OVG Berlin-Brandenburg.

Im Gerichtssaal spricht der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß über seine Rolle in der mutmaßlichen Reichsbürger-Terrorgruppe. Er sieht sich von Mitangeklagten getäuscht und bestreitet seine angebliche Rolle als Rädelsführer.

Eine der Angeklagten im Frankfurter Prozess um die mutmaßlichen Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Haftbefehl gegen die Lebensgefährtin des Prinzen wurde am Montag aufgehoben.

Eigentlich waren Beamte auf der Suche nach Beweismitteln für ein ganz anderes Verfahren. Doch dann fanden sie bei einem mutmaßlichen Reichsbürger Waffen und Munition. Weil ihm diese ebenso wie seine waffenrechtlichen Erlaubnisse abgenommen wurden, ging der Mann vor Gericht - vergeblich.

Wer beruflich gegen die organisierte Kriminalität ermittelt, kann verlangen, dass im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen wird. Das hat das BVerwG zugunsten von zwei BaFin-Mitarbeitern entschieden, die sich aufgrund ihrer Tätigkeit bedroht sehen.

Mit Tempo 80 rast ein Mann an Rosenmontag durch die Mannheimer Innenstadt – zwei Tote und 14 Verletzte sind die Folge. Beim Prozessauftakt gibt der Verteidiger Einblicke in die "seelische Krise" des Angeklagten.

Nach einer Razzia in drei Bundesländern am Donnerstag gegen die Reichsbürger-Szene um die Gruppe von Heinrich XIII. Prinz Reuß sind die drei dabei festgenommenen Männer in Untersuchungshaft genommen worden.

Ein langjähriger Polizist bezeugte für einen Ex-Kollegen per Daumenabdruck, dass dieser "lebe" – was in Reichsbürgerkreisen als Austritt aus der BRD gewertet wird. Das OVG Greifswald beurteilte das als schwerwiegenden Hinweis auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung und hielt ein einstweiliges Dienstverbot aufrecht.