Ein Rechtsradikaler soll im Darknet gezielt zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen und Geld dafür gesammelt haben. Vor Gericht beschreibt er sich als Justizopfer.
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Ein 50-jähriger Mann aus der rechten Szene in Dortmund hat gestanden, zu Attentaten auf bekannte Politiker wie die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) aufgerufen zu haben. Er räumte ein, eine entsprechende Website ins Darknet gestellt zu haben. "Die Seite war eine reine Provokation", behauptete er aber beim Prozessauftakt am Düsseldorfer Oberlandesgericht. Auf die Frage des Vorsitzenden Richter, wen er denn habe provozieren wollen, sagte er zum Richter: "Na, sie."
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Terrorfinanzierung und Anleitung zu Terroranschlägen vor. Er soll im Darknet selbstverfasste Todesurteile veröffentlicht und Krypto-Spenden als Kopfgeld eingeworben haben, um Dritte zu Mordanschlägen zu bewegen.
Es handele sich bei dem deutsch-polnischen Informatiker um einen "überzeugten Anhänger der Rassenideologie des Nationalsozialismus", der diese mit radikal-libertären Grundsätzen verbinde. Er wolle Juden und Menschen mit Migrationshintergrund die Grundrechte aberkennen und sie von Wahlen ausschließen. Um die staatliche Ordnung zu destabilisieren, habe er im Darknet die inzwischen abgeschaltete Plattform "Assassination Politics" (Politik der Attentate) geschaffen und dort zu Anschlägen auf Richter, Polizisten, Staatsanwälte und prominente Politiker aufzurufen.
Todeslisten
Dazu habe er "Strafakten" erstellt. Neben Scholz Merkel betrafen die auch die ehemalige Bundesministerin Annalena Baerbock (Grüne), Karl Lauterbach (SPD), Jens Spahn (CDU), den Virologen Christian Drosten und den TV-Moderator Jan Böhmermann.
Auch Staatsanwälte, die gegen die Rechtsextremistin Svenja Liebich und den AfD-Politiker Björn Höcke vorgingen, landeten auf der Todesliste. "Er wollte politische Attentäter zu eigenständigen Mordanschlägen veranlassen", so der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Verlesung der Anklage. Dafür habe er auch Anleitungen zum Bau von Düngemittelbomben, Sprengkapseln und Zündern sowie zur Herstellung von Napalm veröffentlicht.
In sogenannten Doxing-Listen habe er persönliche Daten von rund 1.000 weiteren Personen veröffentlicht, darunter von Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seiner Familie.
Tiraden gegen Richter und Staatsanwälte
Zum Prozessauftakt erschien der Deutsch-Pole in einem hellgrauem Jogginganzug und stellte sich als Justizopfer dar. Anwälte, darunter auch ein rechter Szeneanwalt, hätten ihn verraten, Polizisten hätten ihn misshandelt, Richter hätten Rechtsbruch begangen, eine Richterin habe die Beweisaufnahme gefälscht. "Mein Vortrag müsste eigentlich ausreichen, um die Justiz in der Latrine zu versenken", sagte er.
Der 50-Jährige ist älteren Angaben zufolge bereits wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung verurteilt. Der in Polen geborene Mann hatte in Deutschland auf dem zweiten Bildungsweg Informatik studiert und als Softwareentwickler zuletzt für eine Bank fünf Jahre im Homeoffice gearbeitet und 4.000 Euro netto im Monat verdient.
Er fiel bereits früher auf Demonstrationen von Rechtsextremisten auf. Ermittler rechneten ihn der "Reichsbürger"-Szene zu. Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei hatten den Verdächtigen im vergangenen November in Dortmund festgenommen. Er kam in Untersuchungshaft. Der Prozess soll am 17. Juli enden. Das Gericht hat elf Verhandlungstage eingeplant.
