Schleuser- oder Drogenbanden agieren oft über Grenzen hinweg. Zoll, Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU müssen mithalten und kooperieren. Zwei EU-Behörden sollen dabei mehr helfen.
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Ermittlerinnen und Ermittler in Deutschland und anderen EU-Staaten sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission mehr Unterstützung im Kampf gegen länderübergreifende kriminelle Netzwerke bekommen. Europol und Eurojust, die EU-Behörden für polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, sollen nach Reformvorschlägen der Kommission mehr Befugnisse und ein erweitertes Mandat haben, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Außerdem sollen EU-Einrichtungen sowohl untereinander als auch mit nationalen Behörden stärker zusammenarbeiten.
Konkret sieht der Vorschlag etwa vor, Europol mit einer eigenen Cloud-Infrastruktur auszustatten, damit Ermittler aus verschiedenen Ländern bei gemeinsamen Fällen besser zusammenarbeiten können. Europol soll zudem auch für hybride Angriffe wie etwa Cyberattacken oder die Instrumentalisierung von Migration zuständig sein.
Vorschlag: Mehr Geld aus EU-Haushalt für Europol
Die EU-Kommission will ihre finanzielle Unterstützung für die Behörde zudem um etwa eine Milliarde aufstocken. Der Mitarbeiterstab soll von gut 1.200 auf 2.100 anwachsen. Wobei hier nur die von der EU bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeint sind – nicht die Ermittlerinnen und Ermittler, die von den Mitgliedsländern bezahlt und in die Behörde geschickt werden.
Eurojust soll künftig etwa auf eigene Initiative hin Verbindungen zwischen Fällen erkennen und diese frühzeitig koordinieren können. Die Zuständigkeit der Behörde soll auf neue Kriminalitätsbereiche wie Cyberkriminalität, Verstöße gegen EU-Sanktionen und geschlechtsbezogene Gewalt ausgedehnt werden. Darüber hinaus soll es Verdächtigen und Opfern möglich sein, aus der Ferne an Gerichtsverhandlungen in einem anderen Mitgliedstaat per Videoschalte teilzunehmen.
Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel gehören zu Aufgaben
Europol und Eurojust helfen den nationalen Behörden der Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung schwerer und organisierter grenzüberschreitender Kriminalität. Sie sind in Bereichen wie Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel sowie Geldwäsche tätig. Die Länder sollen dadurch effektiver zusammenarbeiten können.
Bevor die Vorschläge in Kraft treten können, müssen sich noch das Europaparlament und die Mitgliedsländer damit auseinandersetzen.
