EU-Kommission

Die EU-Kommission will das öffentliche Vergaberecht durch eine einheitliche Verordnung konsolidieren. Damit endet eine mehr als 55-jährige Tradition der Richtlinienharmonisierung.

Die Bilder von der Migrationskrise in Ceuta setzten die EU unter Druck. Deutschland und andere wollen für solche Fälle mehr Flexibilität. Wie weit sollen Ausnahmen gehen - und welche gibt es bereits?

Bald könnten von der EU zurückgehaltene Milliarden an Ungarn fließen. Auch für Studierende gibt es nach einer Ankündigung aus Brüssel gute Nachrichten.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Kanada eingeladen, das erste assoziierte Mitglied der EU zu werden. Matthias Ruffert erklärt, was mit einem solchen Abkommen möglich wäre – und sieht die Mitgliedstaaten vor einer neuen Richtungsentscheidung.

Zwei Umweltorganisationen wollten die EU-Kommission zu strengeren Klimavorgaben zwingen. Doch das EuG sieht keinen Fehler bei der Kommission. Die Kritik der NGOs beziehe sich vielmehr auf Gesetzgebungsakte der Union.

Nachdem sich der Konflikt zwischen den USA und dem IStGH weiter zugespitzt hat, fordert der DAV eine entschlossene Reaktion der EU. Diese müsse ihre rechtlichen und wirtschaftspolitischen Instrumente konsequent einsetzen.

Was steht in den Suchergebnissen oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern.

Die Europäische Union will mit Regeln für weniger klimaschädliche Methan-Emissionen aus dem Energiesektor sorgen. Trotzdem empfiehlt sie, Strafen auszusetzen - und verweist auf die Weltlage.

Der DAV sieht sich durch den aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission in zentralen Punkten bestätigt. Zugleich warnt der Verband vor einer Schwächung künftiger Berichte.

Die EU-Kommission sieht in Deutschland weiter Baustellen beim Thema Rechtsstaat. Während die Bundesregierung das IFG weiter einschränken will, moniert die Kommission ausgerechnet fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend Transparenz beim Lobbyismus.