Der DAV sieht sich durch den aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission in zentralen Punkten bestätigt. Zugleich warnt der Verband vor einer Schwächung künftiger Berichte.
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Die EU-Kommission hat am Freitag ihren siebten Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht. Darin empfiehlt sie Deutschland, die Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat sowohl in Bezug auf die Humanressourcen als auch auf die Digitalisierung voranzubringen. Zudem hat sie Einschränkungen des Rechts auf einen Rechtsbeistand in bestimmten Situationen festgestellt, worauf auch der DAV in seiner Stellungnahme hingewiesen hatte.
Insbesondere hatte der Verband eine stärkere anwaltliche Vertretung in Fällen der Abschiebehaft sowie in Fällen polizeilichen Gewahrsams sowie die audiovisuelle Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung gefordert.
DAV appelliert an die EU-Gesetzgeber
Für die Zukunft jedoch befürchtet der DAV, dass die Beiträge von Anwaltschaft, Zivilgesellschaft und anderen unabhängigen Akteuren in diesem Bericht deutlich an Gewicht verlieren könnten. Anlass ist eine Position der Mitgliedstaaten in den laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt ab 2028. Demnach soll sich der Bericht künftig vorrangig auf amtliche Dokumente sowie Berichte internationaler Organisationen und nationaler Behörden stützen.
"Welchen Wert hätte ein Rechtsstaatlichkeitsbericht, in dem lediglich der Staat den Staat bewertet?", fragt DAV-Präsident Stefan von Raumer. Eine solche Entwicklung drohe, das Instrument als unabhängigen Gradmesser für den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa zu entwerten. Vor diesem Hintergrund appelliert der DAV an die europäischen Gesetzgeber, die entsprechende Formulierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu streichen.
