Die EU-Kommission sieht in Deutschland weiter Baustellen beim Thema Rechtsstaat. Während die Bundesregierung das IFG weiter einschränken will, moniert die Kommission ausgerechnet fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend Transparenz beim Lobbyismus.
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Deutschland tut laut einem Bericht der EU-Kommission zu wenig gegen drei anhaltende Rechtsstaatlichkeitsprobleme. Unter anderem stört sich die Brüsseler Behörde an mangelnden Informationsrechten für Journalistinnen und Journalisten gegenüber Bundesbehörden, wie aus der Analyse hervorgeht. Deutschland könnte demnach auch transparenter im Umgang mit Lobbyismus sein und gemeinnützige Organisationen steuerlich entlasten.
Laut Bericht sind keine Fortschritte bei der Schaffung eines Gesetzes für ein Recht der Presse auf Information gegenüber Bundesbehörden erzielt worden. Deutschland werde empfohlen, eine solche Rechtsgrundlage zu schaffen und dabei europäische Standards für den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu berücksichtigen.
Debatte um Informationsfreiheitsgesetz
In Deutschland entbrannte wegen geplanter Einschränkungen eines bestehenden Gesetzes für den Zugang zu amtlichen Informationen zuletzt eine hitzige Diskussion. Unter anderem will die Bundesregierung den Kreis der Frageberechtigten einschränken. Die angekündigte Reform stößt bei Medienvertreterinnen, Oppositionspolitikerinnen und Organisationen, die dem Staat regelmäßig auf die Finger schauen, auf massive Kritik.
Seit 2006 bietet das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen der Behörden des Bundes, unabhängig davon, ob der Fragende ein besonderes Interesse nachweisen kann oder Journalist ist. Die von der EU-Kommission geforderte Rechtsgrundlage soll hingegen explizit der Presse einen Anspruch auf Auskünfte der Bundesbehörden verbriefen.
Kritik auch an deutscher Transparenz bei Lobbyeinfluss
Die EU-Kommission moniert im Bericht zudem, dass Deutschland nicht mehr Transparenz beim "legislativen Fußabdruck" schafft. Damit ist ein umfassendes öffentliches Register gemeint, das erfassen soll, welchen Einfluss Lobbyismus bei Gesetzgebung hatte. Zudem habe Deutschland keine Fortschritte bei der Anpassung der Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen erzielt. Dies beeinträchtigt die NGOs laut Bericht weiterhin in ihrer Arbeit.
Insgesamt enthält Deutschland im Bericht ein überwiegend positives Zeugnis. Ein Großteil der Bevölkerung - über 75% - nimmt die Justiz als unabhängig wahr. Auch bei einem früheren Kritikpunkt, dass der Justiz zum Teil nicht genügend Ressourcen oder qualifiziertes Personal zur Verfügung stünden, seien erhebliche Fortschritte erzielt worden.
Ungarn mit langer To-do-Liste
Zu den Ländern, die in dem Bericht vergleichsweise schlecht wegkommen, zählen Ungarn, die Slowakei und Bulgarien. Nach dem Regierungswechsel in Ungarn ist man in Brüssel hoffnungsvoll, dass die lange Liste an gravierenden Rechtsstaatlichkeitsmängeln abgebaut wird. Konkret begrüßt die EU-Kommission etwa, dass die ungarische Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Peter Magyar der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beigetreten ist.
Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und gegen EU-Grundwerte waren unter der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban für Ungarn vorgesehene EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe nicht ausgezahlt worden. Gegen das Land läuft auch weiterhin das sogenannte Artikel-7-Verfahren. Es hätte theoretisch mit einem Entzug des ungarischen Stimmrechts bei EU-Entscheidungen enden können.
Neues Sorgenkind Slowakei
Im Fokus der Brüsseler Regelhüter dürfte inzwischen die Slowakei stehen. Bei der wirksamen Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von Korruption auf hoher Ebene seien keine Fortschritte erzielt worden, heißt es im Bericht. Lobbyismus bleibe in der Slowakei unreguliert. Auch die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Druck auf die Zivilgesellschaft werden weiterhin kritisch gesehen.
Zudem gibt es an Bulgarien anhaltende Kritik. Bei der Gesetzgebung bestünden weiterhin Probleme, weil Vorschriften nicht geachtet würden.
Bei Gesetzesinitiativen des Parlaments seien öffentliche Konsultationen und eine Folgenabschätzungen nötig. Auch die Besetzung vakanter Richterposten durch Abordnung bereitet der EU-Kommission laut Bericht Sorgen. Die Praxis könne sich negativ auf die Unabhängigkeit der Richter auswirken.
Auch in mehreren anderen EU-Staaten stellt die Kommission Rechtsstaatlichkeitsprobleme fest - etwa, weil Gerichtsprozesse in Malta, Zypern und Kroatien zu lange dauern.
Kritik von EU-Abgeordneten - härtere Konsequenzen gefordert
Der FDP-Europapolitiker Moritz Körner bemängelte, die EU habe kein Erkenntnisproblem, sondern ein Durchsetzungsproblem. Berichte allein schützten keine Richterinnen und Richter, keine Journalistinnen und Journalisten und keine europäischen Steuerzahlerinnen und -zahler . "Es braucht härtere Konsequenzen", sagte der deutsche Politiker.
Ähnliche Kritik äußerte der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) in Bezug auf das Verhalten der Brüsseler Behörde gegenüber der Slowakei. Es sei verwunderlich, dass die EU-Kommission nicht handle. "Es wird Zeit, EU-Gelder zurückzuhalten, bis sich die Situation verbessert hat."
Laut dem Bericht der EU-Kommission wurden 47% der im Jahr 2025 ausgesprochenen Empfehlungen bisher vollständig oder teilweise umgesetzt - weniger als in den Jahren zuvor.
