Ungarn

Das EuG bestätigt die Finanzierungssperre gegen sechs ungarische Universitäten. Wegen systemischer Rechtsstaatsdefizite und politischer Einflussnahme sieht das Gericht weiterhin Gefahren für die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Geldern.

Erstmals stehen ehemalige Minister von Viktor Orban im Zentrum von Korruptionsermittlungen. Zwei von ihnen wurden festgenommen. Der neue Premier Magyar wertet das als Signal für einen "Regimewechsel".

Bald könnten von der EU zurückgehaltene Milliarden an Ungarn fließen. Auch für Studierende gibt es nach einer Ankündigung aus Brüssel gute Nachrichten.

Ein erfahrener Jurist übernimmt das höchste ungarische Staatsamt. Andras Baka blickt auf eine jahrzehntelange Karriere zurück, die ihn vom EGMR bis an die Spitze der ungarischen Justiz führte. Was die Ungarn nach den Orban-Jahren von ihm erwarten.

Konfiszierte Datenträger, 47 Millionen Euro Schaden: Ungarns Strafverfolger ermitteln im digitalen Herz von Orbans Fidesz-Partei. Es besteht der Verdacht auf illegale Wahlkampffinanzierung.

Ungarns Präsident Sulyok ermöglicht eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung vorsieht. Die Änderungen begrenzen auch die Amtszeit von Verfassungsrichtern und Parlamentariern.

Die EU-Kommission sieht in Deutschland weiter Baustellen beim Thema Rechtsstaat. Während die Bundesregierung das IFG weiter einschränken will, moniert die Kommission ausgerechnet fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend Transparenz beim Lobbyismus.

Ungarns Parlament beschließt weitreichende Verfassungsänderungen. Unter anderem will die neue Regierung von Peter Magyar damit Staatspräsident Tamas Sulyok entmachten, einen politischen Freund von Magyars Vorgänger Viktor Orban.

Ungarns neuer Regierungschef plant, Parlamentsmandate auf 12 Jahre zu begrenzen. Die Regelung soll erst ab der Wahl 2030 gelten – das aktuelle Parlament bleibt unberührt.

Universitäten kehren zurück in staatliche Hand, Oligarchen verlieren Einfluss: Ein neues Gesetzespaket beseitigt korrupte Strukturen - und könnte zurückgehaltene EU-Mittel wieder fließen lassen.