Ungarn

Nach der Wahlniederlage von Viktor Orban setzt die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. auf eine Wende zum Besseren. "Das sollte der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, Luft zum Atmen geben", sagte Maja T. der taz in einer Nachricht.

Der Sieger der ungarischen Parlamentswahl ist ein Spross einer einflussreichen Juristenfamilie und Ex-Mann der früheren Justizministerin. Nun schickt er sich an, neuer Ministerpräsident zu werden. Wer ist der politische Senkrechtstarter?

Ungarn sträubt sich gegen die Ukraineunterstützung – politisch wie auch rechtlich. Vor dem EuG wirft das Land der EU nun die Preisgabe demokratischer Grundwerte vor. Das mag (prozess)-strategisch geschickt sein, überzeugt in der Sache aber nicht, meint Markus Kotzur. 

Schlappe für die ungarische Regierung unter Viktor Orban: Nach dem Stopp der Sendelizenz für den unabhängigen Radiosender Klubradio klagte die EU-Kommission. Nun gibt es ein klares Urteil des EuGH.

EuGH-Generalanwältin Ćapeta meint, die Kommission habe zu Unrecht  EU-Mittel freigegeben, die sie einst wegen Rechtsstaatlichkeitsverstößen eingefroren hatte. Richtig so, findet Roya Sangi – europäische Werte seien kein Nice-to-have.

Generalanwältin Juliane Kokott kommt in ihren Schlussanträgen zum Ergebnis, dass Ungarn mit dem 2023 eingeführten Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität gegen unionsrechtliche Vorgaben verstößt. Die weitreichenden Befugnisse des geschaffenen Amtes zum Schutz der Souveränität seien unverhältnismäßig.

Im Sommer 2024 war Maja T. rechtswidrig von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert worden. Nun wurde sie dort zu acht Jahren Haft verurteilt. Wieso T. trotzdem überlegte, ob sie Berufung einlegen soll, und wann sie nach Deutschland zurück kann, erklärt ihr Anwalt Sven Richwin.

In einer Abstimmung bei den Vereinten Nationen über die Einstufung von Cannabis stimmte ein ungarischer Vertreter gegen einen gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates. Damit hat Ungarn laut EuGH gegen das Unionsrecht verstoßen.

Unter Regierungschef Viktor Orban verstößt Ungarn gegen Grundprinzipien der EU. Das Land verliert deswegen nun erneut Geld. In Brüssel hofft manch einer, dass sich das bei der nächsten Wahl auswirkt.

Der Prozess gegen Maja T. in Budapest wird erst im Januar fortgesetzt. Ein Urteil ist weiterhin nicht in Sicht - das Verfahren bleibt politisch aufgeladen.