33 Jahre nach dem rechtsextremen Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf türkische Frauen und Mädchen starben, strebt einer der Verurteilten die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Er beteuert nach wie vor seine Unschuld.
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Eine Sprecherin des Düsseldorfer OLG bestätigte auf Anfrage den Eingang des Wiederaufnahmegesuchs. Das Gericht werde den Antrag prüfen und habe bereits die Bundesanwaltschaft um Stellungnahme gebeten.
Der Brandanschlag von Solingen auf die Familie Genç ereignete sich am 29. Mai 1993 und gilt als eines der schwersten rassistischen Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut rechtskräftigem Urteil zündeten vier junge Rechtsradikale im Alter zwischen 16 und 23 Jahren am Pfingstsamstag nachts das Wohnhaus der türkischstämmigen Familie Genç an.
Das Ehepaar Genç verlor dabei zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. 17 Familienmitglieder überlebten zum Teil schwer verletzt.
Die vier Verurteilten wurden kurz nach der Tat festgenommen. Sie waren der rechten Szene zuzuordnen und wurden 1995 nach eineinhalb Jahren Verhandlung und 125 Prozesstagen wegen fünffachen Mordes schuldig gesprochen.
Haftstrafen sind lange verbüßt
Drei von ihnen erhielten die Jugendhöchststrafe von zehn Jahren, der älteste bekam 15 Jahre Haft. Ihm wurde sein Geständnis strafmildernd angerechnet. Der BGH bestätigte das Urteil später. Die Verurteilten sind seit langem aus der Haft entlassen. Die Bilder des ausgebrannten Hauses der Familie Genç gingen 1993 um die Welt. Die Brandruine wurde später abgerissen.
Die Wiederaufnahme strebt der damals noch minderjährige Felix K. an. "Ich bin unschuldig", hatte er bei der Urteilsverkündung 1995 gerufen. Das Gericht habe sein Urteil zentral auf die vielfach angepassten und vor Gericht widerrufenen Geständnisse von zwei der Verurteilten gestützt, argumentiert sein Berliner Anwalt Nicolas Baum. Durch die Aussagepsychologie sei belegt, dass es immer wieder zu falschen Geständnissen komme. Dafür gebe es auch in diesem Fall Anhaltspunkte.
Die Verteidigung von Felix K. geht davon aus, dass dessen Unschuld nunmehr nachgewiesen werden könne. Sie will "neue Beweise" präsentieren: zwei Urkunden, eine Zeugenerklärung und ein Sachverständigengutachten. Damit lasse sich nachweisen, dass die von zwei der Verurteilten zu Beginn des Ermittlungsverfahrens abgelegten Geständnisse falsch gewesen seien. Demnach seien drei der vier Verurteilten unschuldig.
