Im Prozess um eine mutmaßliche Terrorgruppe spricht der Hauptangeklagte Prinz Reuß über seine Ansicht zur Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Auch das Thema Gewaltbereitschaft kommt zur Sprache.
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Im Frankfurter Prozess um eine mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe hat der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß erklärt, er werde zu Unrecht als Anhänger der Ideologie gesehen. Auf Frage seines Anwalts, ob er die Bundesrepublik Deutschland als Staat ablehne, sagte Reuß vor dem OLG Frankfurt a.M., die Bundesrepublik sei faktisch existent. Er habe auch keine Ausweispapiere des Deutschen Reiches, sondern diejenigen der BRD.
Zudem sei er den Verpflichtungen eines Staatsbürgers nachgekommen. "Ich habe Steuern in diesem Land bezahlt und nicht wenig", sagte Reuß vor Gericht. Er sei in die Ecke einer Ideologie gestellt worden, in der er sich nicht sehe. Der Reichsbürgerbegriff sei wie ein Gummiband, das gedehnt werde, wie man es gerade brauche.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Sie behaupten fälschlicherweise, dass das Deutsche Reich weiterhin bestehe.
Eigenen Staat ausgerufen
Reuß räumte indes ein, ein selbstständiges Fürstentum proklamiert zu haben. Dass die Anklage dabei von einem Fantasiestaat ausgehe, sei nicht zutreffend: "Für mich ist das keine Fantasie, sondern eine historische Betrachtungsweise." Das Fürstentum sei Vorläufer der heutigen staatlichen Strukturen gewesen.
Gewaltsame Umsturzpläne seien damit nicht verbunden und Waffen oder gar Soldaten nicht vorhanden gewesen. Er habe vielmehr gehofft, damit Fragen aufzuwerfen und ins Gespräch mit den Alliierten zu kommen. Denn Thema und Auftrag seiner Familie sei es immer gewesen, Restitution zu betreiben. Der Begriff beschreibt die Rückerstattung geraubter oder unrechtmäßig enteigneter Kulturgegenstände an vorherige Eigentümer. Reuß betrieb jahrzehntelang intensiv Restitution von Immobilien und Kunstgegenständen, die seine Familie nach 1945 in der sowjetischen Besatzungszone verlor.
Er habe sich um eine völkerrechtliche Anerkennung bemüht, dazu habe er Briefe geschrieben und versucht, Kontakte zu knüpfen, nach Russland, nach England und auch zu US-Präsident Donald Trump, sagte Reuß.
Die Bundesanwaltschaft wirft den neun in Frankfurt angeklagten Männern und Frauen vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Ziel sei es gewesen, die bestehende Staatsordnung gewaltsam unter der Inkaufnahme von Toten zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Als Oberhaupt der neuen Staatsform habe der mutmaßliche Rädelsführer Reuß fungieren sollen. Allerdings hat dieser auch seine Rädelsführerschaft abgestritten. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
