Waffen

Das OVG Sachsen-Anhalt hat in drei Verfahren bestätigt, dass Mitgliedern und Unterstützern der AfD die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden darf – auch ohne Parteiverbot. Nur ein schmaler Ausweg bleibt.

Als die Behörde ihm wegen Förderzahlungen an einen rechtsextremistischen Verein den Jagdschein entzog, wollte ein Mann von diesen plötzlich nichts mehr wissen. Dass er von der Gesinnung des Vereins nichts wusste, glaube ihm das VG Lüneburg nicht.

Nach dem Auffliegen eines der größten illegalen Waffenlager Deutschlands in Remscheid hat in Wuppertal der Prozess gegen drei Männer begonnen – mit einem Geständnis. Weitere könnten folgen.

Ein Fehlschuss kann Leid bedeuten. Dennoch benötigen Jäger in den meisten Bundesländern keinen regelmäßigen Schießnachweis, schreibt Michael Ottl. Das widerspricht dem Tierschutz – trotzdem bleibt der Gesetzgeber bisher untätig.

Die US-Regierung wollte einem Texaner wegen seines Marihuana-Konsums den Waffenbesitz verbieten. Das Oberste Gericht stellte sich nun auf die Seite des Mannes.

Der US-Bundesstaat Florida betritt juristisches Neuland mit einer Klage gegen die KI-Firma OpenAI. Er wirft ihr vor, ChatGPT-Nutzern Sicherheit zu versprechen, obwohl die Software gefährlich sei.

Bei der Hausdurchsuchung eines Hobbyjägers stellten die Behörden eine Reihe von Waffenrechtsverstößen fest – einer davon kostete ihn nun die Waffenbesitzerlaubnis. Er hatte eine kabelgebundene Taschenlampe an einem Jagdgewehr befestigt und habe damit eine verbotene Waffe hergestellt, meinten die Gerichte.

Der BGH hat ein Urteil gegen einen Waffenhändler aufgehoben, der unerlaubt eine Pistole an einen Kunden ohne Waffenbesitzkarte verkauft hatte. Später erschoss dieser damit seine Partnerin. Für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung reichte das dem Senat jedoch nicht.

Die Waffe war sein Weihnachtsgeschenk: In Georgia ist ein Vater für die tödlichen Schüsse seines Sohnes an einer Schule verurteilt worden.

Ein Unternehmer hat nach einem Millionen-Maskengeschäft während der Pandemie Steuern in großem Umfang hinterzogen. Die Wirtschaftsstrafkammer des LG München II verurteilte ihn auch wegen unerlaubten Waffenbesitzes und falschen Papieren.