Im Fahrwasser falscher Rechtsmittelbelehrung

Bei der Einlegung von Rechtsmitteln führen gerichtliche Hinweise häufig auf den richtigen Weg.

Sind Rechtsmittelbelehrungen jedoch fehlerhaft, birgt blindes Vertrauen darin für den Mandanten und seinen Anwalt das Risiko eines Fristversäumnisses.

Im vergangenen Jahr hat das BVerfG das Recht auf ein faires Verfahren erneut hervorgehoben. Beruhen Fristversäumnisse auf Fehlern der Gerichte, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit besonderer Fairness zu handhaben (BVerfG NJW 2025, 2905). Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde ging es inhaltlich um die Vollstreckung aus einer ordnungsmittelbewährten Umgangsvereinbarung. Das ursprünglich zuständige Familiengericht hatte die beantragten Maßnahmen per Beschluss abgelehnt und bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, dass eine Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen sei. Maßgeblich war nach § 87 IV FamFG, §§ 567 ff. ZPO jedoch eine zweiwöchigen Frist, die der Prozessbevollmächtigte versäumte. Wie weit reicht in einem solchen Fall eigentlich dessen Vertrauen auf gerichtliche Hinweise – und ab wann ist eine anwaltliche Kontrolle zwingend geboten?

Kontrolle ist besser

Ein Anhaltspunkt für eine Antwort auf diese Fragen lässt sich im Rahmen der Zivilgerichtsbarkeit § 233 S. 2 ZPO bzw. § 17 II FamFG entnehmen. Danach wird ein fehlendes Verschulden an der Einhaltung einer Frist vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis muss jedoch ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (BGH ZEV 2023, 463; NJW-RR 2016, 623). Schutzbedürftig sollen in erster Linie Rechtsunkundige sein (BGH NJW 2012, 453). In die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung dürfen grundsätzlich aber auch die anwaltlich vertretene Partei bzw. der Prozessbevollmächtigte selbst vertrauen (BGH NJW 2018, 164; NJW-RR 2024, 791). An dieser Stelle ist jedoch höchste Vorsicht geboten!

Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, seinen Mandanten möglichst vor Fehlern der Gerichte zu bewahren (ua BGH NJW 2016, 957). Zudem wird von ihm erwartet, dass er die Grundzüge des Verfahrensrechts und das Rechtsmittelsystem der jeweiligen Verfahrensart kennt (BGH NJW-RR 2018, 385; NJW-RR 2024, 791). Im Ergebnis darf sich der Anwalt nach einschlägiger Rechtsprechung auf eine Rechtsmittelbelehrung nicht verlassen, wenn diese offenkundig falsch ist und deshalb nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermag (vgl. BGH BeckRS 2025, 24288, bespr. in NZFam 2026, 146; ZEV 2023, 463). Maßgeblich ist insoweit der beim Rechtsberater vorauszusetzende Kenntnistand.

Vertrauen ist haftungsträchtig

Hierzu ein Fallbeispiel: Ein Beschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt war mit einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung versehen worden. Daraufhin begründete der Verfahrensbevollmächtigte die anschließende Beschwerde nicht innerhalb der Zweimonatsfrist, wie sie § 117 I FamFG in Familienstreitsachen vorsieht. Nach Ansicht des BGH (BeckRS 2025, 24288, bespr. in NZFam 2026, 146) lagen die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Frist wegen eines Verschuldens des Bevollmächtigten nicht vor. Von einem im Familienrecht tätigen Anwalt, der eine verfahrensrechtliche Sachkunde bereits durch Mandatsübernahme für sich beanspruche, sei die Kenntnis zu erwarten, dass Kindesunterhalt eine Familienstreitsache und die fristgebundene Rechtsmittelbegründung somit Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde ist. Die Hinweise des Familiengerichts hätte der Verfahrensbevollmächtigte daher – unabhängig von einer etwaigen Fachanwaltsqualifikation – infrage stellen müssen.

Auch im eingangs erwähnten Fall lag die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung nach Auffassung des BVerfG schlicht auf der Hand und war ohne weitere Rechtsprüfung erkennbar. Aufgrund des gerichtlichen Beschlusses und des vom Bevollmächtigten selbst gestellten Antrags sei diesem bekannt gewesen, dass Gegenstand des Verfahrens die Vollstreckung aus einer ordnungsmittelbewehrten Umgangsvereinbarung ist, für die eine zweiwöchige Beschwerdefrist gilt.

Wie die Ausführungen zeigen, sind die Möglichkeiten der Wiedereinsetzung in entsprechenden Fallkonstellationen sehr begrenzt. Rechtsmittelbelehrungen dürfen daher den Blick auf die eigene Verantwortlichkeit nicht trüben. Denn gerade dort, wo richterliche Sachkunde nahezuliegen scheint, bewahrt eine kritische Distanz Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vor haftungsrechtlichen Risiken.

Dieser Text stammt aus Heft 19/2026 der NJW. Sie möchten die NJW kostenlos testen? Jetzt vier Wochen gratis testen inkl. Online-Modul NJWDirekt.