Rechtsbehelfsbelehrung

Dem Beschluss eines Einzelrichters fehlt die an sich erforderliche Unterschrift. Unwirksam muss er deswegen nicht sein, zeigt ein Urteil des OLG Hamm. Entscheidend seien die Begleitumstände.

Eine Anwältin verpasste ihren Termin beim AGH Nordrhein-Westfalen, weil sie die Fahrzeit von ihrer Kanzlei zum Gericht zu knapp kalkulierte, ihren Anwaltsausweis nicht dabei hatte und sich dann auch noch auf dem Weg zum Gerichtssaal verlief. Der AGH monierte ihre völlig unzulängliche Planung und lehnte eine Wiedereinsetzung ab.

Weil ein Anwalt der Anordnung des Gerichts nicht nachkam, sein Nachrichtenjournal zur Ermittlung des genauen Zustelldatums vorzulegen, plant das OLG München nun die Verwerfung seiner Berufung. Die Nichtvorlage der geforderten Urkunden spreche eindeutig gegen ihn.

Eine Zeitung veröffentlicht Bilder eines Unfallopfers. Auf Antrag der Witwe ergeht am LG eine einstweilige Verfügung, die die Bebilderung untersagt. Mündlich verhandelt wurde nicht, ohne dass das Gericht dies begründet hätte. Hier setzte die Zeitungsverlegerin vor dem BVerfG an und hat Erfolg: Sie darf die Bilder vorerst wieder verwenden.

Bislang kann der leibliche Vater eines Kindes den Status des rechtlichen Papas nicht anfechten, wenn Letzterer eine soziale Bindung an den Sprössling hat. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das so bleiben darf. Vor dem Bundesgerichtshof geht es um eine Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen. Der Europäische Gerichtshof beantwortet dessen Frage, ob ein Rückgaberecht von Kunden allein von deren Zufriedenheit abhängen darf. Und das Bundessozialgericht untersucht die Rechtsbehelfsbelehrung eines Jobcenters ohne Hinweis auf die Möglichkeit, einen Widerspruch digital einzulegen.

Es wirkt wie ein konstruierter Examensfall: Durch einen Hausalarm ist das Gerichtsgebäude 19 Minuten lang während einer laufenden Strafverhandlung verschlossen – eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes? Nein, so der BGH, der Vorsitzende habe von den geschlossenen Türen nichts gewusst.

Hans-Georg Maaßen wird zunächst nicht aus der CDU ausgeschlossen. Der Beschlusstenor, der beck-aktuell vorliegt, gibt dem Anwalt und Ex-Bundesverfassungsschutzpräsidenten seine Rechte als Parteimitglied zurück. Die Gründe des Beschlusses, die den Parteien des Ausschlussverfahrens noch nicht bekannt sind, könnten politisch heikel ausfallen.  

Hat ein Angeklagter mit seiner nachträglich beschränkten Revision Erfolg, so können ihm dennoch die Auslagen des Nebenklägers auferlegt werden. Der Bundesgerichtshof wandte eine für die erste Instanz vorgesehene Kostenregelung analog an und bestätigte damit die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte.

Hat ein Gericht einen Antrag von mehreren überhaupt nicht als solchen erkannt und dementsprechend auch nicht darüber entschieden, ist dessen Entscheidung als Ganzes anzufechten. Ist hingegen nur versehentlich die Entscheidung über den Antrag unterblieben, weil das Gericht die Beschlussformel vergessen hat, ist ein Beschlussergänzungsverfahren durchzuführen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionshauptverhandlung in der Strafsache wegen des Mordes an dem ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf den 28.07.2022 terminiert. Alle Beteiligten hatten Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28.01.2021 eingelegt, mit dem der Hauptangeklagte Stephan E. als Alleintäter zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt worden ist.