Disziplinarverfahren

Justizministerin Hubig hatte Beamte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt aufgerufen, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen. Welchen Weisungen sie nachkommen müssen, an wen sie sich bei Zweifeln wenden, und wo es Grenzen gibt, beantwortet Anna Leisner-Egensperger.

Mitten im Kugelhagel lassen zwei Polizistinnen Kollegen im Stich, ein Gericht verurteilte sie zu Bewährungsstrafen. Der Behördenleiter will das Beamtenverhältnis beenden. Was sagt nun das Gericht?

Ein Thüringer Richter war trotz schwerer Vorwürfe gegen ihn noch fast zwei Jahre weiter im Dienst – weil sein Dienstherr schlicht nichts davon wusste. Wie konnte es dazu kommen?

Na, auch mal wieder in der Mittagspause über die Chefetage gelästert? Ein Haufen Nieten mit oder ohne Nadelstreifen, Lametta- oder Bauchtanztruppe – der Fantasie sind da ja bekanntlich keine Grenzen gesetzt.

Ein Thüringer Richter ist wegen des Besitzes von Dateien mit kinder- und jugendpornografischen Missbrauchsdarstellungen angeklagt. Ein Schreiben an das Thüringer Justizministerium dazu blieb bei der Staatsanwaltschaft Hannover allerdings liegen.

Über den strengen Verweis, den ein Soldat für enthemmtes Urinieren an einen Wachzaun erhalten hatte, sollte aus seiner Sicht das BVerwG entscheiden. Doch auch dort verschaffte man ihm – ironischerweise – keine Erleichterung.

Eine Polizeikommissarin wollte disziplinarische Ermittlungen nach Änderung ihres Geschlechtseintrags stoppen – ohne Erfolg. Ihr wird vorgeworfen, von Frauenförderung profitieren zu wollen. Das VG Düsseldorf sieht ausreichende Anhaltspunkte für ein mögliches Dienstvergehen.

Zwei Dienstgruppenleiter aus Essen deckten die Körperverletzung eines Kollegen – und nahmen in Kauf, dass das Opfer zu Unrecht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verfolgt wird. Das VG Düsseldorf hat nun die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt.

Eine Schulleiterin aus NRW wollte nach Niedersachsen wechseln – doch ein gegen sie laufendes Disziplinarverfahren um veruntreute Schulgelder reiste mit. Das VG Hannover machte nun klar: Schon erhebliche Eignungszweifel können eine Bewerbung stoppen.

Ein Polizist wird zur Polizistin - angeblich nur, um schneller befördert zu werden. Deshalb wurde sie erst einmal aus der Beförderungsauswahl ausgeschlossen. Zu Recht, sagt das OVG Nordrhein-Westfalen.