Durchsuchung

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme "Artgemeinschaft" 2023 verboten. Anhänger des Vereins sollen aber weiter aktiv geblieben sein. Warum ermittelt wird.

Nach einer Wohnungsdurchsuchung war unklar, wer die Kosten für die aufgebrochene Tür tragen musste. Da der betroffene Mieter nichts von den Drogengeschäften seines Untermieters wusste, nahm das VG Regensburg ihn aus der Verantwortung.

Deutschlands größtes Geldhaus muss wieder einmal Staatsanwälte und Steuerfahnderinnen in seine Räume lassen. Es geht um lang zurückliegende Geschäfte der inzwischen integrierten Postbank.

Weil die Staatsanwaltschaft einen Versicherungsbetrug vermutete, ließ sie die Geschäfts- und Privaträume eines Mannes durchsuchen, bei dem eingebrochen worden war. Obwohl sich der Verdacht später als falsch erwies, geht der Gastronom vor Gericht leer aus.

Auf der Spur einer Steuerhinterziehung durchsuchte die Steuerfahndung ein Notarbüro. Dabei durfte zwar die gesuchte Vollmachtsurkunde beschlagnahmt werden, nicht jedoch eine für die Beurkundung angefertigte Ausweiskopie. Diese sei beschlagnahmefrei, wie das LG Nürnberg-Fürth erklärt.

Mehr als 100.000 Euro in Münzen und Scheinen, verteilt auf Tüten, Kartons und Geldbörsen wurden während einer Hausdurchsuchung bei einem Taxifahrer gefunden. Zurück bekommt er das Geld nicht. Das VG Mainz fand, dass er die Herkunft des Geldes nicht nachvollziehbar erklären konnte.

Nach einer rechtswidrigen Durchsuchung sprach der EGMR einem ungarischen Anwalt nun Schadensersatz zu. Dass er sein Privatanwesen ohne Anmeldung auch als anwaltliches Archiv nutzte, werfe das Anwaltsgeheimnis gerade nicht sofort über Bord.

Nach einem Angriff auf Journalisten im nordthüringischen Fretterode ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die Beschuldigten, ein Vater und sein Sohn, sollen der rechten Szene angehören.

Nach sechs Jahren durfte das Handy eines Bundeswehrsoldaten nicht mehr durchsucht werden. Laut BAMAD-Berichten hatte er im Jahr 2019 über WhatsApp NS-verherrlichende Bilder geteilt, nun fehle es aber an einem hinreichenden Verdacht.

Behörden dürfen Datenträger nicht auf Vorrat sicherstellen: Bleibt die Auswertung über Jahre liegen, kippt die Maßnahme – selbst bei einem Anfangsverdacht wegen Kinderpornografie, so das LG Köln.