Durchsuchung

Rund um die Festnahme von Andrew Mountbatten-Windsor sind Justiz und Polizei Fehler passiert. Dazu fällt ein Gericht in London eine Entscheidung – welche Auswirkungen hat das auf die Ermittlungen?

Der frühere Prinz Andrew lässt die Durchsuchungsbeschlüsse für zwei seiner Wohnsitze gerichtlich überprüfen. Wie NPR berichtet, steht für Donnerstag eine Anhörung an. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt.

Der Große Senat für Strafsachen beendete einen Streit unter den Strafsenaten und stellte klar: Bei der erweiterten Einziehung kommt es nicht darauf an, wann das Geld ins Vermögen gelangt ist.

Allein der Umstand, dass gegen eine Person strafrechtlich ermittelt wird, rechtfertigt nicht die Durchsuchung der privaten Räumlichkeiten ihrer nicht tatverdächtigen Mitbewohner. Das BVerfG betont den besonderen Schutz der Wohnung durch Art. 13 GG.

Durchsuchungen in zwei Bundesländern und eine zurücküberwiesene Spende – was ist bislang zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Steffen Krach bekannt?

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme "Artgemeinschaft" 2023 verboten. Anhänger des Vereins sollen aber weiter aktiv geblieben sein. Warum ermittelt wird.

Nach einer Wohnungsdurchsuchung war unklar, wer die Kosten für die aufgebrochene Tür tragen musste. Da der betroffene Mieter nichts von den Drogengeschäften seines Untermieters wusste, nahm das VG Regensburg ihn aus der Verantwortung.

Deutschlands größtes Geldhaus muss wieder einmal Staatsanwälte und Steuerfahnderinnen in seine Räume lassen. Es geht um lang zurückliegende Geschäfte der inzwischen integrierten Postbank.

Weil die Staatsanwaltschaft einen Versicherungsbetrug vermutete, ließ sie die Geschäfts- und Privaträume eines Mannes durchsuchen, bei dem eingebrochen worden war. Obwohl sich der Verdacht später als falsch erwies, geht der Gastronom vor Gericht leer aus.

Auf der Spur einer Steuerhinterziehung durchsuchte die Steuerfahndung ein Notarbüro. Dabei durfte zwar die gesuchte Vollmachtsurkunde beschlagnahmt werden, nicht jedoch eine für die Beurkundung angefertigte Ausweiskopie. Diese sei beschlagnahmefrei, wie das LG Nürnberg-Fürth erklärt.