Durchsuchungsbeschlüsse waren rechtswidrig

Rund um die Festnahme von Andrew Mountbatten-Windsor sind Justiz und Polizei Fehler passiert. Dazu fällt ein Gericht in London eine Entscheidung – welche Auswirkungen hat das auf die Ermittlungen?

Die Durchsuchungsbeschlüsse rund um die zwischenzeitliche Festnahme des früheren britischen Prinzen Andrew Mountbatten-Windsor sind für rechtswidrig erklärt worden. Das ist das Ergebnis einer Einigung zwischen Mountbatten-Windsor und der Thames Valley Police, wie der High Court in London mitteilte. "Die Tatsache, dass die Durchsuchungsbeschlüsse aufgehoben wurden, beendet eine Ermittlung nicht und bedeutet nicht, dass die gesamte Ermittlung rechtswidrig war", sagte der Richter. Die Überprüfung der Beschlüsse fand auf Verlangen Andrews statt.

Mountbatten-Windsor war am 19. Februar – an seinem 66. Geburtstag – im Zuge des Skandals um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein festgenommen worden. Die Polizei hatte Durchsuchungsbeschlüsse für seine Residenz auf dem Anwesen Sandringham sowie sein ehemaliges Anwesen in Windsor, die Royal Lodge. In Gerichtsverfahren werde nun entschieden, wie mit dem beschlagnahmten Material verfahren werde, teilte die Polizei mit.

Ermittlungen dauern weiter an

Die ursprüngliche Gerichtsentscheidung, Durchsuchungsbeschlüsse zu erlassen, sei fehlerhaft gewesen, sagte ein Polizeisprecher. "Daher müssen diese rechtmäßig aufgehoben werden." Die Ermittlungen würden andauern. Der Richter sagte, der frühere Prinz wende sich gegen den Antrag der Polizei auf Einbehaltung der Beweismittel. Eine Anhörung dazu soll 2027 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Mountbatten-Windsor hatte im Verlauf des Skandals praktische alle Titel und Ehren verloren. Er steht unter Verdacht, in seiner früheren Rolle als Handelsbeauftragter der britischen Regierung sensible Informationen an Epstein weitergegeben zu haben. Mittlerweile prüfen die Ermittler auch Vorwürfe zu möglichem sexuellem Fehlverhalten des jüngeren Bruders von König Charles III. (77). Ob und wenn ja, wann es zu einer Anklage kommt, ist offen.

Enge Freundschaft zu Epstein

Mountbatten-Windsor war eng mit Epstein befreundet. Der 2019 in Haft gestorbene Multimillionär betrieb jahrelang einen pädophilen Missbrauchsring, dem zahlreiche Menschen zum Opfer fielen. Der Skandal zog das britische Königshaus in eine tiefe Krise.

Eines der Opfer, die inzwischen gestorbene Virginia Giuffre, hatte Mountbatten-Windsor vorgeworfen, sie mehrfach missbraucht zu haben, zum Teil, als sie noch minderjährig war. Der frühere Prinz bestreitet die Vorwürfe. Eine Zivilklage Giuffres in den USA endete in einem millionenschweren Vergleich.