Christofer Lenz gratuliert dem BVerfG zum 75. Geburtstag und gibt dem Jubilar den klaren Wunsch nach mehr Schutz für die unternehmerische Freiheit mit auf den Weg.
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Das BVerfG wird diesen Monat 75. Es wird mit Recht gefeiert, als Bürgergericht, weil es die Grundrechte der Bürger mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzbar macht. Bürgergericht ist es aber auch deshalb, weil es für seine Legitimation, die Zusammensetzung und die Qualität seiner Arbeit von den Entscheidungen der Bürger abhängt, die diese in Wahlen treffen.
Für den größten Teil der vergangenen 75 Jahre gab es im Bundestag und erst recht im Bundesrat breiteste Mehrheiten vollständig verfassungstreuer und zur politischen Mitte hin orientierter politischer Kräfte. Diese sind aber in eine Vertrauenskrise geraten, haben die für eine Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag erforderliche Zweidrittelmehrheit verloren und könnten in wenigen Tagen in Sachsen-Anhalt in eine Minderheitenposition geraten. Die von der AfD dort angekündigten Umbau-Projekte dürften zu einer Reihe verfassungsgerichtlicher Auseinandersetzungen in Karlsruhe führen. Die gesetzlichen Grundlagen des BVerfG und seine personelle Zusammensetzung lassen erwarten, dass es diese Herausforderung problemlos bestehen wird.
Skeptischer muss man bei der wirtschaftlichen Seite sein. Deutschlands Unternehmen fallen im Wettbewerb zurück, und die Bevölkerung spürt den dadurch einsetzenden Wohlstandsverlust. Weil politische Lösungen blockiert zu sein scheinen, wächst die Verantwortung des BVerfG. Und es ist ja wahr: Schon sehr lange hat es keine große Entscheidung mehr gegeben, die die Berufsfreiheit gegen überbordende staatliche Reglementierung durchgesetzt hat. Man muss auch lange zurückgehen, um Entscheidungen zu finden, in denen das Gericht der steuerlichen Belastung von Unternehmen und Bürgern klare Grenzen gesetzt hat. Leider hat der Zweite Senat 2025 die Gelegenheit verpasst, endlich den „Soli“ für verfassungswidrig zu erklären.
Auch weil die NJW in erster Linie eine Zeitschrift für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist, ergibt sich daraus ein klarer Wunsch an den Jubilar: Geben Sie wieder mehr Freiheit für die wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen, Selbstständigen und fleißigen Arbeitnehmern. Prüfen Sie härter Erforderlichkeit und Zumutbarkeit staatlicher Eingriffe in Berufsfreiheit, Eigentum und die Freiheit unternehmerischer Betätigung. Das würde nicht nur Wachstumspotenziale eröffnen, sondern über den dann wieder steigenden Wohlstand auch zur Stabilisierung des Vertrauens in die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland beitragen.
