Der BGH fordert Schönschrift

Zitiervorschlag
Dr. Thomas Lapp: Der BGH fordert Schönschrift. beck-aktuell, 16.11.2026 (abgerufen am: 16.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209836)
Die Rechtsprechung fordert eine „maschinenschriftliche Wiedergabe des Namens am Ende des Schriftsatzes“ als Teil der Signatur. Das ist nicht zeitgemäß.
Dem viel zitierten Verdikt von Julius von Kirchmann „drei berichtigende Worte des Gesetzgebers, und ganze Bibliotheken werden zu Makulatur“ steht die tatsächliche Praxis der Rechtsprechung manchmal entgegen. Gut zu beobachten ist dies bei der Anwendung von § 130a III 1 Alt. 2 ZPO, der vorschreibt: „Das elektronische Dokument muss … von der verantwortenden Person signiert … werden.“
Dem setzt der BGH (NJW 2025, 2556) schon im Leitsatz eine aus der Welt von Papier und Telefax überkommene Ansicht entgegen, die weniger zu der in der Norm geforderten Signatur und eher zur eigenhändigen Unterschrift passt: „Bei einfacher Signatur gem. § 130a III 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden kann.“ Namensunterschrift wird vom Gesetzgeber in § 126 BGB zur Erfüllung der gesetzlichen Schriftform gefordert. Dies setzt sich in § 126a BGB fort, wonach einer Erklärung der Name hinzuzufügen ist und diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden muss, um die gesetzliche Schriftform durch die elektronische Form zu ersetzen. § 130a III 1 Alt. 2 ZPO enthält demgegenüber keine Anknüpfung an den Namen. Anforderung ist vielmehr eine qualifizierte elektronische Signatur nach Art. 3 Nr. 12 eIDAS VO oder in der hier interessierenden zweiten Alternative eine elektronische Signatur nach Art. 3 Nr. 10 eIDAS VO. Die qualifizierte elektronische Signatur ist das elektronische Äquivalent zur eigenhändigen Unterschrift und basiert, wie die fortgeschrittene elektronische Signatur, auf kryptografischen Verfahren. Die elektronische Signatur nach Art. 3 Nr. 10 eIDAS VO ist die definitorische Basis und besteht aus „Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden und die der Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet“. Klassiker der elektronischen Signatur sind der Scan der eigenhändigen Unterschrift und der eingetippte Name. Der BGH formuliert durchgängig „einfache Signatur“, obwohl § 130a III 1 Alt. 2 ZPO nur „Signatur“ und Art. 3 Nr. 10 eIDAS VO nur „elektronische Signatur“ regelt. Art. 3 Nr. 10 eIDAS VO wird leider nicht zitiert bzw. nicht angewendet. Daraus entstehen zwei Denkfehler. Zum einen wird zu Unrecht die Wiedergabe des Namens als Teil der Signatur gefordert, während Art. 3 Nr. 10 eIDAS VO lediglich auf Daten abstellt, die der Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet. Zum anderen wird ohne jeden Anhalt im Wortlaut der Norm diese Wiedergabe des Namens am Ende des Textes gefordert.
Richtigerweise stellt der BGH dar, dass „nicht zwingend eine eingescannte oder auf anderem Wege digitalisierte Fassung der Unterschrift“ gefordert wird. Zu Unrecht wird als Alternative eine „maschinenschriftliche Wiedergabe seines Namens am Ende des Schriftsatzes“ gefordert. Dies verweist vom Wortlaut auf den gedanklichen Hintergrund in der Welt von Schreibmaschinen. Zur Begründung formuliert die Entscheidung, es „bliebe den Empfängern eines solchen Dokuments nur zu raten, zu vermuten oder zu glauben, dass die von dem sicheren Übermittlungsweg ausgewiesene Person mit der Person identisch ist, welche die inhaltliche Verantwortung für das Dokument übernimmt“. Allerdings fordert die Entscheidung nicht, dass die verantwortende Person den Namen selbst schreibt. Es muss auch nicht die normale Unterschrift der verantwortenden Person verwendet werden. Allein die lesbare Schrift des Namens genügt dem BGH. Die verantwortende Person wird verpflichtet, entweder schön zu schreiben oder die Namenswiedergabe einer Person mit lesbarer Handschrift zu übertragen. Die Nutzung des beA als sicheren Übermittlungsweg beweist bereits, dass die Person, der das Postfach zugeordnet ist, gehandelt hat. Nach § 24 I 1 RAVPV darf nur der Inhaber des beA persönlich handeln, er darf dies nach § 26 I RAVPV keiner anderen Person überlassen. Die Möglichkeit der Feststellung der Identität der Person ist nur für die fortgeschrittene und die qualifizierte elektronische Signatur vorgesehen (Art. 3 Nr. 11, 12 eIDAS VO).
Ohnehin ist kaum vorstellbar, dass ein Mitglied einer Rechtsanwaltskammer einen Schriftsatz über sein persönliches beA versendet, ohne dafür die Verantwortung übernehmen zu wollen. Die Rechtsprechung sollte berücksichtigen, dass selbst die Unterschrift heute nicht mehr der Wiedergabe des Namens, sondern im Ausdruck der Persönlichkeit dient. Autogramme von Sportlern sind hier Vorbild.
Dieser Text stammt aus Heft 46/2026 der NJW. Sie möchten die NJW kostenlos testen? Jetzt vier Wochen gratis testen inkl. Online-Modul NJWDirekt.
Zitiervorschlag
Dr. Thomas Lapp: Der BGH fordert Schönschrift. beck-aktuell, 16.11.2026 (abgerufen am: 16.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209836)



