Unterschrift

Ein Eröffnungsbeschluss, der von einer Amtsrichterin nicht unterschrieben wurde, ist trotzdem wirksam - zumindest solange sicher festgestellt werden kann, dass sie das Verfahren tatsächlich eröffnen wollte.

Ein 17-Jähriger nutzt ein Testangebot eines Fitnessstudios. Danach verlangt das Studio Mitgliedsbeiträge; der Jugendliche habe einen Vertrag abgeschlossen. Das AG München widerspricht.

Dem Beschluss eines Einzelrichters fehlt die an sich erforderliche Unterschrift. Unwirksam muss er deswegen nicht sein, zeigt ein Urteil des OLG Hamm. Entscheidend seien die Begleitumstände.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn der letzte Wille nicht die letzte Bruchlandung im Leben markieren soll, dann kann es sich lohnen, in dessen Abfassung einigen Aufwand zu investieren und sich vor allem strikt an die Vorgaben zu halten, die das Gesetz dafür vorsieht. So viele sind es nicht, und ja, in Zeiten von KI erscheint was eigenhändig Geschriebenes ebenso mühsam wie aus der Zeit gefallen. Trotzdem können wir nur davon abraten, ChatGPT in die Testamentsgestaltung einzubinden. 

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hatte Ex-US-Präsident Joe Biden zahlreiche politische Gegner seines Nachfolgers vorsorglich begnadigt. Der behauptet nun, die Dokumente seien ungültig. Biden habe nicht einmal von ihrer Existenz gewusst.

Ein zu einer Geldbuße verurteilter Raser bemängelte die schwungvolle Unterschrift des Amtsrichters. Das BayObLG, das einen großzügigen Maßstab zugrunde legte, hatte keine Zweifel daran, wer unterschrieben hatte. 

Ein angeblich verklebter Briefkasten kann der Zustellung eines Vollstreckungsbescheids jedenfalls dann nichts anhaben, wenn der Briefkasten mit Namen beschriftet ist und sich noch öffnen lässt. Das Verhalten eines Geschäftsführers, nicht mehr nach seiner Post zu schauen, wertete das OLG Karlsruhe als nachlässig.

Der Bundesrat wählte am Freitag die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, zur neuen Bundesratspräsidentin. Die Länderkammer machte auch den Weg für das Bürokratieentlastungsgesetz und das Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien frei.

Ein letzter Wille, der eigenhändig verfasst wurde, darf weder aus Bildern, Symbolen oder maschinengeschriebenen Adressaufklebern bestehen. Das OLG München lehnte es ab, einen Erbschein auf der Grundlage einer kryptischen Erklärung auf einem Briefumschlag zu erteilen.

Ein kanadischer Landwirt muss wegen eines missverstandenen Emojis einem Kaufinteressenten 82.200 kanadische Dollar (etwa 56.500 Euro) zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Farmer mit dem Senden eines nach oben gestreckten Daumens einen Vertrag eingegangen war. Es handele sich zwar um eine ungewöhnliche, heute aber denkbare Form des Vertragsabschlusses.