Der deutsche Rechtsstaat: Top im internationalen Vergleich, aber mangelndes Vertrauen der Bürger? Wolfgang Ewer fordert vom Staat, die sichtbaren Probleme anzugehen, um das Vertrauen in den im Hintergrund arbeitenden Rechtsstaat zu steigern.
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Noch nie hat es in Deutschland einen besseren Staat als unseren gegeben. So ist im wichtigsten internationalen Rechtsstaatsvergleich, dem World Justice Project (WJP), 2025 Deutschland unter 143 Staaten Platz 6 des Rule of Law Index zuerkannt worden. Leider entspricht diesem Rang kein vergleichbares Maß an Akzeptanz des Staates in der Bevölkerung. Nach dem OECD Survey on Drivers of Trust in Public Institutions von 2024 hatten nur 36 % der Deutschen ein hohes Vertrauen in die Bundesregierung, nur 35 % in den Bundestag und nur 26 % in die Parteien. Lediglich 50 % der Bürgerinnen und Bürger vertrauten den Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen. Noch dramatischer sind die Ergebnisse der aktuellen Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes: Glaubten 2023 noch 27 % und 2024 noch 25 % der Befragten, dass der Staat seine vielfältigen Herausforderungen bewältigen kann, so ist der Wert 2026 auf 17 % abgesunken. 79 % halten den Staat für überfordert.
Wie ist der Widerspruch zwischen der objektiven Erfüllung grundlegender rechtsstaatlicher Anforderungen und dem sinkenden Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zu erklären? Rechtsstaatlichkeit ist nicht abstrakt visibel. Viele Menschen können die hohe Bedeutung dieses Guts für ihr Leben nicht ohne Weiteres erkennen. Stattdessen machen sie im Alltag mit dem Staat häufig negative Erfahrungen. Etwa durch fehlende Möglichkeiten zur digitalen Antragstellung, unzumutbare Wartezeiten bei Behörden, schlechte telefonische Erreichbarkeit, lange Verfahrensdauern, Straßenschäden, baulichen Verfall von Schulen und öffentlichen Stätten, Verwahrlosung von Bahnhofsvorplätzen, häufige Zugverspätungen, Ausdünnung des ÖPNV in der Fläche, Anstieg von Gewalttaten sowie unzureichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum.
Trotz dieser Defizite können wir glücklich und stolz sein, einen in vielerlei Hinsicht funktionsfähigen Rechtsstaat zu haben. Aber Gesetzgeber und Verwaltung müssen sich verstärkt auf die Bewältigung solcher Probleme konzentrieren, die im Alltag vieler Menschen von besonderer Bedeutung sind. Auch wenn sich aus der Verfassung keine allgemeine Pflicht zur umfassenden Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit herleiten lässt, darf sich der Rechtsstaat nicht darauf beschränken, nur Recht zu setzen und sich selbst an Recht und Gesetz zu binden; er muss auch die institutionellen und tatsächlichen Voraussetzungen sicherstellen, um das Recht wirksam vollziehen und grundrechtlich verbriefte Rechte realiter gewährleisten zu können. Die Handlungsfähigkeit des Staates muss sich im Alltagsleben beweisen. Nur auf diese Weise kann es gelingen, den Rechtsstaat und seine Bedeutung sichtbarer zu machen und den Parolen rechtsradikaler Kräfte den Boden zu entziehen. Und Menschen, die in Versuchung sind, sich vom Rechtsstaat abzuwenden, davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, ihn zu verteidigen.
