Beweisverwertungsverbot

Begeht ein Gericht selbst einen Datenschutzverstoß, wenn es sich illegal erlangte Beweismittel ansieht? Nein, sagt der EuGH und verweist dabei auf die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung. Grenzen ergeben sich erst bei der konkreten Verwendung der Daten im Verfahren.

Weil in einer Postfiliale niemand etwas mit dem "postlagernd" verschickten Brief anfangen konnte, öffnete man ihn kurzerhand. Zum Vorschein kam ein Kokaintütchen. Belangt werden kann der Besteller nicht. Grund: das Postgeheimnis.

Nur weil einem jugendlichen Straftäter kein privates Gespräch mit seiner Mutter ermöglicht wurde, darf sein Geständnis trotzdem verwertet werden. So entschied der EGMR im Falle des damals fünfzehnjährigen "Joker"-Mörders, der bei der polizeilichen Vernehmung zunächst gestanden hatte.

Obwohl ihr das Züchten schon mit 25 Hunden verboten worden war, fand das Landratsamt in der Wohnung einer Frau später 15 neue Welpen vor. Das kostete nicht nur ein Bußgeld, sondern auch einen Großteil des Rudels. Das VG München bestätigt: Sie darf noch vier Tiere behalten.

Bei der Überwachung eines Telegram-Chats hat das BKA eine gesetzliche Grenze überschritten. Die Quellen-TKÜ erlaubt nur die Auswertung aktueller Nachrichten, nicht jedoch alter Chatlogs. Die StPO ist da eigentlich eindeutig, meint nun auch der BGH.

Der Sohn eines Geschäftsmanns bekam über die Freisprechanlage des Autos ein Gespräch mit, auf das es nun vor Gericht ankam. Er darf als Zeuge vernommen werden – solange er nur für seinen Vater spricht. Laut dem OLG Celle spricht viel für eine Neujustierung des Beweisverwertungsverbots. 

Der Fall des Bauern Rupp ist ein dunkles Kapitel in der jüngeren deutschen Justizgeschichte. Auch als das Totschlags-Urteil gegen seine Angehörigen nach Jahren der Haft als falsch entlarvt war, verweigerte der Staat ihnen eine Entschädigung. Ernst Reuß mit den Details eines skurrilen Falls.

Ein Video aus der Rundumkamera eines geparkten Tesla durfte zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls verwertet werden. Das LG Frankenthal stellte auf das Beweisinteresse ab – und bewertete es höher als das Datenschutzinteresse des Unfallgegners.

In Minneapolis sind am Wochenende erneut Schüsse bei einem Einsatz von Bundesbeamten gefallen. Ein Richter hat eine einstweilige Verfügung erlassen, um die Beweismittel zu dem tödlichen Einsatz zu schützen.

Ein US-Bundesgericht hat die Nutzung von SkyECC-Chats als Beweismittel in Strafverfahren abgelehnt. Der Grund: die fehlende technische Nachvollziehbarkeit. Die Staatsanwaltschaft gab daraufhin ihre Beweisführung auf. Welche Folgen das für den Umgang mit Kryptodaten auch in Europa hat, erklärt Andreas Milch.