Weiterer Verdächtiger stellt sich

Ein Mann, der sich bei der Polizei in Hannover gestellt hatte, ist im Zusammenhang mit mutmaßlichen linksextremen Angriffen in Budapest festgenommen worden. Was ihm die Bundesanwaltschaft vorwirft.

Im Zusammenhang mit Angriffen mutmaßlicher Linksextremisten in Budapest im Februar 2023 hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Verdächtigen festnehmen lassen. Der Mann habe sich zuvor bei einer Polizeidienststelle in Hannover gemeldet, heißt es in einer Mitteilung der Karlsruher Behörde. Sie wirft ihm Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vor.

Der albanische Staatsangehörige soll Teil der Gruppe gewesen sein, die im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt mutmaßlich Personen angriffen, die aus ihrer Sicht dem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Die Vorfälle ereigneten sich anlässlich des sogenannten "Tags der Ehre", zu dem Rechtsextremisten aus ganz Europa jedes Jahr nach Budapest reisen.

Der Beschuldigte soll laut Bundesanwaltschaft gemeinsam mit anderen Gruppenmitgliedern zwei Personen mit Pfefferspray, Schlagstöcken und einem Hammer angegriffen haben. Er soll nun dem Ermittlungsrichter des BGH in Karlsruhe vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.

Beschuldigter hofft auf "faires Verfahren" in Deutschland

Der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune sagte der dpa, der Beschuldigte habe sich der Polizei gestellt, weil er auf ein faires Verfahren hoffe. Die Bundesanwaltschaft habe zugesagt, dass eine Auslieferung nach Ungarn nicht mehr in Betracht komme, sondern dass das Strafverfahren in Deutschland stattfinden solle. Zuvor sei der Beschuldigte in Frankreich gewesen, wo ein zweites Auslieferungsverfahren anhängig gewesen sei. Theune geht von einer "zeitnahen" Anklageerhebung aus.

Hintergrund dürfte sein, dass sich bereits mehrere Beschuldigte in Deutschland gestellt haben, um eine Auslieferung nach Ungarn zu vermeiden, wo unwürdige Haftbedingungen und Strafverfahren befürchtet werden, die rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügen. Die non-binäre Person Maja T. ist dort im September 2026 von einem ungarischen Gericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.  T. war im Sommer 2024 wegen Vorwürfen in derselben Angelegenheit in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über Österreich nach Ungarn ausgeliefert worden. T. wurde damals binnen weniger Stunden nach Ungarn gebracht, noch bevor am nächsten Morgen eine einstweilige Anordnung des BVerfG erging, das Auslieferung vorerst untersagte (Beschluss vom 28.06.2024 - 2 BvQ 49/24). Maja T. wurde im September 2026 von einem ungarischen Gericht zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Weitere mutmaßliche Anhänger der Gruppe, die die Bundesanwaltschaft als militant-linksextremistische kriminelle Vereinigung einstuft, stehen seit etwa einem Jahr in Dresden und Düsseldorf vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise Unterstützung derselben, sowie zum Teil gefährliche Körperverletzung, vor. Unter den Angeklagten ist auch der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Johann G.