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Haftbefehl

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Bundesanwaltschaft klagt Daniela Klette an
Ex-RAF-Terroristin droht weiterer Prozess

Bundesanwaltschaft klagt Daniela Klette an

Sprengstoff im Gefängnis, Schüsse auf die US-Botschaft und versuchter Mord: Was der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette vorgeworfen wird – und wie es nun weitergeht. 

Prozess nach Angriff auf Fußballfans beginnt
Terror mit dem Gehstock

Prozess nach Angriff auf Fußballfans beginnt

Mit einem präpariertem Gehstock und einer vorgetäuschten Behinderung soll ein IS-Terrorist in Bielefeld feiernde Fußballfans angegriffen haben. Nun begann in Düsseldorf der Prozess, der Angeklagte war geständig.

Philippinens Ex-Präsident muss sich wegen vielfachen Mordes verantworten
Duterte vor dem IStGH

Philippinens Ex-Präsident muss sich wegen vielfachen Mordes verantworten

Als Präsident der Philippinen führte Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Die Anklage legt Beweise vor.

Haftbefehl gegen Deutsche-Welle-Reporter erlassen
Türkei

Haftbefehl gegen Deutsche-Welle-Reporter erlassen

Alican Uludag gilt als gut vernetzter Journalist. Nun wurde der Mitarbeiter der Deutschen Welle in der Türkei vor den Augen seiner Kinder festgenommen und dann verhaftet. Die Empörung ist groß.

Wenn schon flüchtig, dann bitte erreichbar
Klage nach Steuerhinterziehung

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Weil er Corona-Maskendeals am Fiskus vorbeigeführt hatte, wurde nach einem Steuerschuldner gefahndet, der das Finanzamt nun ohne Angabe seiner richtigen Wohnanschrift verklagte. Wer eine Verhaftung befürchte, könne das durchaus so machen, so das FG Hamburg. Aber nur wenn er trotzdem erreichbar bleibe.

Polens Justiz erlässt Haftbefehl gegen früheren Justizminister

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Die Generalstaatsanwaltschaft Polens hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro erlassen. Das gab die oberste Anklagebehörde am Freitagabend auf der Plattform X bekannt.

Deutschland bekennt sich zum IStGH
Nach Sanktionen gegen Strafgerichtshof

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Nach US-Sanktionen bekräftigt Justizministerin Hubig die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen. Von einer heiklen Einladung ist nicht mehr die Rede. Dafür von Software made in Germany.

BGH lehnt Haftbeschwerde von Ex‑CDU‑Politiker ab

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Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Axel Fischer steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, fehlte aber wiederholt und wurde deshalb festgenommen. Nun hat der BGH entschieden, dass er weiter in Haft bleibt.

Ex-CDU-Politiker festgenommen
Haftbefehl

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Ein Ex-CDU-Abgeordneter ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlt aber wiederholt vor Gericht. Nun ist er festgenommen worden.

Was wir wissen - und was nicht
Terrorverdacht in Bayern

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Zunächst war vieles unklar, nun wird immer mehr über die mutmaßlichen Pläne für einen Anschlag in Niederbayern bekannt. An einer Stelle widersprechen sich Generalstaatsanwaltschaft und Innenminister.