Haftbefehl

Spaniens Verfassungsgericht kippt das zentrale Argument des Obersten Gerichtshofs für die Aufrechterhaltung des Haftbefehls gegen den Separatistenführer. Puigdemont kann aus dem Exil zurückkehren.

Die Bundesanwaltschaft hat den früheren BND-Präsidenten Dr. August Hanning und dessen langjährigen Mitarbeiter Manfred D. festnehmen lassen. Ihnen werden verschiedene Spionagetätigkeiten vorgeworfen.

Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines werden in Hamburg vor Gericht aufgearbeitet. Das Hanseatische OLG hat das Verfahren eröffnet, am 14. Oktober soll der Prozess starten.

Als Vize-Justizminister der rechtskonservativen PiS-Regierung soll Marcin Romanowski Gelder veruntreut haben. Dann floh er vor der Strafverfolgung nach Ungarn – nun soll er sich in Moldau aufhalten.

Der Anschlag auf den Berliner CSD hat eine Debatte über strengere Regeln für Gefährder ausgelöst. Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei verspricht rasches Handeln.

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani lässt prüfen, ob er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in New York festnehmen lassen könnte. Donald Trump tritt dem entschieden entgegen.

Chefankläger Khan wird der sexuellen Übergriffe gegen eine Mitarbeiterin beschuldigt. Die UN untersuchten die Vorwürfe. Jetzt droht ihm die Amtsenthebung.

Bezalel Smotrich, Finanzminister Israels, hat als Reaktion auf einen möglichen IStGH-Haftbefehl die Räumung der Beduinensiedlung Chan al-Ahmar angeordnet. Er wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde eine "Kriegserklärung" vor. Das Gericht in Den Haag schweigt bisher.

Tausende Menschen wurden im erbarmungslosen "Kampf gegen Drogen" auf den Philippinen getötet. Die internationalen Richter gehen nun gegen Ex-Präsident Duterte vor. Und dabei bleibt es nicht.

In Polen wird Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro per Haftbefehl gesucht. In Ungarn bekam er zunächst Asyl – doch nach dem Machtwechsel dort sollte damit Schluss sein. Nun zieht Ziobro die Konsequenzen.