Aus der NJW

Die Nutzung von KI, insbesondere für die rechtliche Recherche, ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Gericht kein Zukunftsszenario mehr. Es gilt, sich auch mit der Verwendung von KI durch Beteiligte an Gerichtsverfahren auseinanderzusetzen.

Keine Frage, randalierende und marodierende Fußballfans mag niemand.

Täuscht der Verkäufer einer Immobilie, wenn er eigenhändige Reparaturen verschweigt? Der BGH urteilt. Ebenso über Verbandsklagen wegen Irreführung von Verbrauchern gegen GmbH-Geschäftsführer und deren Gesellschafter sowie über Score-Werte der Schufa.

Die Mahnung der Unterzeichner gibt Thomas Pfeiffer in seinem Editorial für die NJW wieder: Die Bindung an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Justiz und die Wissenschaftsfreiheit dürfen nicht durch autoritäre Machtansprüche beschränkt werden.

Am 27.9. wurde auf einem Bauernhof vor den Toren Hamburgs wieder die alljährliche Meisterschaft im Strohballenrollen ausgetragen.

Die Nutzung von KI, insbesondere für die rechtliche Recherche, ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Gericht kein Zukunftsszenario mehr. Es gilt, sich auch mit der Verwendung von KI durch Beteiligte an Gerichtsverfahren auseinanderzusetzen.

Künstliche Intelligenz prägt zunehmend, wie Gesetze entstehen, Gerichte entscheiden und Bürger ihre Rechte einschätzen.

Die EU-Kommission will das öffentliche Vergaberecht durch eine einheitliche Verordnung konsolidieren. Damit endet eine mehr als 55-jährige Tradition der Richtlinienharmonisierung.

Die Digitalisierung der Justiz ist erklärtes rechtspolitisches Ziel. Das Bundesjustizministerium hat hierfür eine Initiative gestartet, die Länder verfolgen ebenfalls entsprechende Vorhaben.

Immer wieder kehren Beschäftigte nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurück. Von der Krankmeldung aus der Ferne über außergewöhnliche Umstände wie Waldbrände bis zur Insolvenz des Reiseveranstalters – Gründe gibt es viele.

In der Literatur herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass Künstliche Intelligenz (KI) den menschlichen Richter zwar unterstützen, nicht aber ersetzen darf. Ein Vorlagebeschluss des VGH Kassel gibt Anlass zu einer Konkretisierung dieser Formel.

KI-basierte Speech-to-Text-Anwendungen könnten für die Transkription von Gerichtsterminen eingesetzt werden. Welche Rechtsfragen stellen sich aber, wenn das Transkript künftig nicht nur beim Wiederfinden von Aussagen hilft, sondern die Rekonstruktion des Verfahrensstoffs selbst mitbestimmt?

Mit dem Referentenentwurf zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung will das Bundesjustizministerium die Haftentschädigung erhöhen und das Verfahren für Betroffene vereinfachen. Der folgende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Neuerungen und ihre Schwächen.

Die Nachrichtendienste sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, etwa zum heimlichen Abhören und Absaugen von Informationen. Welche Auswirkungen haben diese staatlichen Überwachungseingriffe auf den Schutz der Vertraulichkeit des Anwaltsmandats und wer kontrolliert sie?

Informationsfreiheit ist eine Erfolgsgeschichte. Pläne der Koalition, zentrale Elemente des IFG zurückzuschneiden, sind verfehlt. Der richtige Weg wäre, es im Kontext des soziotechnischen Wandels und der übergreifenden Strategien zur Datenverfügbarkeit weiterzuentwickeln.