Aus der NJW

Um die Provision für Makler, wenn Mieter ein Vorkaufsrecht haben, geht es am BGH. Der entscheidet auch über eine Deckungszusage für eine Klage gegen einen Impfstoff-Hersteller. Über die Nebenkosten für Rundfunk in Wohnungen urteilt das BVerfG.

Der Gebäudetyp-E soll kommen, aber der Referentenentwurf klärt aus Sicht von Michael Selk wichtige mietrechtliche Fragen nicht. Zudem könne die neu eingeführte Figur des „durchschnittlich informierter Bestellers“ zu Problemen im Baurecht führen.

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat im September eine weitreichende Entscheidung für die IT-Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber getroffen.

Die Auswahl von Insolvenzverwaltern soll für die Gerichte einfacher werden. Dafür will das Bundesjustizministerium einen neuen Beruf schaffen und greift damit in das Leitbild des Anwaltsberufs ein.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 12.10.​2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und der juristischen Ausbildung vorgelegt. Dessen Inhalt ist Gegenstand dieses Beitrags.

Die Auswahl von Insolvenzverwaltern soll für die Gerichte einfacher werden. Dafür will das Bundesjustizministerium einen neuen Beruf schaffen und greift damit in das Leitbild des Anwaltsberufs ein.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 12.10.​2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und der juristischen Ausbildung vorgelegt. Dessen Inhalt ist Gegenstand dieses Beitrags.

Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt“ will das Bundesjustizministerium (BMJV) unter anderem eine in der Praxis nicht unerhebliche Hürde für Gewaltbetroffene abbauen: die vereinfachte Loslösung aus dem gemeinsamen Mietvertrag.

Wer besser verhandelt, verdient mehr: Diese alte Regel der Gehaltsfindung gerät zunehmend ins Wanken. Jetzt soll die EU-Entgelttransparenzrichtlinie die Höhe der Vergütung besser nachvollziehbar machen und den sogenannten Gender Pay Gap verringern.

Mehr als ein Jahrzehnt hat es gedauert: Seit dem 1.9.​2026 sind Tax Law Clinics erlaubt. Studierende dürfen nun auch im Steuerrecht unter fachkundiger Anleitung unentgeltlich beraten.

Die im Regierungsentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens vorgesehenen Verschärfungen der Sanktionen könnten – wie darzulegen ist – den Schutz der Geschützten möglicherweise sogar infrage stellen.

Die Nutzung von KI, insbesondere für die rechtliche Recherche, ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Gericht kein Zukunftsszenario mehr. Es gilt, sich auch mit der Verwendung von KI durch Beteiligte an Gerichtsverfahren auseinanderzusetzen.

Künstliche Intelligenz prägt zunehmend, wie Gesetze entstehen, Gerichte entscheiden und Bürger ihre Rechte einschätzen.

Die EU-Kommission will das öffentliche Vergaberecht durch eine einheitliche Verordnung konsolidieren. Damit endet eine mehr als 55-jährige Tradition der Richtlinienharmonisierung.

Die Digitalisierung der Justiz ist erklärtes rechtspolitisches Ziel. Das Bundesjustizministerium hat hierfür eine Initiative gestartet, die Länder verfolgen ebenfalls entsprechende Vorhaben.