Alle Schlagzeilen

Adis Ahmetovics Anwalt geht gegen die Durchsuchungen bei dem SPD-Politiker vor. Wie Gerichte solche Beschwerden prüfen - und warum ein Erfolg kein automatisches Verbot der Beweisverwertung bedeutet.

Ein Recht auf Vergessenwerden nach einer Krebserkrankung, mehr Spielraum für Forschungseinrichtungen und strengere Regeln gegen Mutproben im Netz - der Bundesrat hat in Berlin eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst.

Darf ein Gericht Tonaufnahmen der Block-Tochter beschlagnahmen? US-Sanktionen setzen den IStGH unter Druck und Polens Justiz kämpft mit dem Erbe der PiS. Außerdem: die Vereinigung für Staatsrechtslehre und ein übergriffiger Roboter.

Ein Mann, der sich bei der Polizei in Hannover gestellt hatte, ist im Zusammenhang mit mutmaßlichen linksextremen Angriffen in Budapest festgenommen worden. Was ihm die Bundesanwaltschaft vorwirft.

Vor Gericht gestand eine ehemalige Bundespolizistin die Vergewaltigung einer Jugendlichen und einigte sich auf einen Deal. Umso überraschender kommt nun die von der Transfrau eingelegte Revision gegen das Urteil.

Nach Ermittlungen gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre verloren neun FBI-Beschäftigte ihre Stellen. Nun ziehen sie vor Gericht, unter anderem gegen den Justizminister - und werfen Trump einen persönlichen Rachefeldzug vor.

Tobias Rausch ist Landtagspräsident und AfD-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt. Geht das? Kritiker bezweifeln, dass sich die Doppelrolle mit dem Gebot amtlicher Neutralität vereinbaren lässt. Der juristische Dienst des Landtags hat die Frage nun geprüft.

Wegen Werbung für verbotenes Glücksspiel soll der Rapper Capital Bra ein hohes Zwangsgeld zahlen. Der Musiker zog vor Gericht. Worum geht es genau?

Ein Wasserschaden im Reisepass rechtfertigt noch keine Flugverweigerung. Das hat das AG Frankfurt am Main festgestellt, die Fluglinie muss sämtliche Umbuchungskosten übernehmen.

Eine Altenpflegerin misshandelte eine Heimbewohnerin und bestahl einen weiteren Bewohner. Später arbeitete sie nach eigenen Angaben tadellos, auch ihre Bewährungsstrafe war erledigt. Ihre Berufsbezeichnung rettete das nicht.

Rechtsreferendare haben in Rheinland-Pfalz das Zweite Staatsexamen erstmals vollständig digital abgelegt. Neben der elektronischen Klausurbearbeitung am Laptop konnten sie auch Gesetze und Kommentare in einer digitalen Fachbibliothek abrufen.

Unbefugt in ein Kraftwerk eindringen oder eine Drohne drüberfliegen lassen: Der Bundesrat will solche Eingriffe mit einem neuen Straftatbestand verfolgen. Dienen sie der Vorbereitung eines Angriffs, sollen härtere Strafen möglich sein.

234 km/h standen in den Unterlagen, knapp 200 schaffte der gekaufte Mustang. Eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit war damit laut OLG Zweibrücken nicht vereinbart. Zurückgeben durfte der Käufer den Wagen trotzdem – wegen eines anderen Defekts.

Der Bundesrat hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst einstimmig zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der CDU-Politiker übernimmt den Vorsitz der Länderkammer zum 1. November. Auch die Führung der Europakammer wurde neu bestimmt.

Immer mehr Frauen arbeiten als Rechtsanwältinnen, gleichzeitig geben viele ihre Zulassung bereits nach wenigen Berufsjahren wieder zurück. Eine Umfrage soll die Gründe dafür erfassen. Anwältinnen können jetzt teilnehmen.

Darf bei der Vergabe der lukrativen Großzelte alles so weiterlaufen wie gehabt? Oder müssen sie europaweit ausgeschrieben werden? Das BayObLG nickte die bisherige Vergabepraxis ab.

Hat die neue Sprecherin des Weißen Hauses sich jahrelang zu Unrecht als Anwältin ausgegeben? Neue Recherchen wecken Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit.

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Hähnchen, wie viele Stunden sollte ich pro Woche für das Jurastudium einplanen – und welcher Anteil davon sollte eigenständige Lernzeit sein?"

Der Richterwahlausschuss hat Dr. Carsten Günther zum Richter am BVerwG gewählt. Zudem wurde Prof. Dr. Gregor Thüsing als deutscher Kandidat für das Amt des Generalanwalts beim EuGH benannt.

Antisemitismus, Kontakte zur organisierten Kriminalität, Gefahr für den Standort: Wirtschaftsministerin Reiche griff die Linke auf dem Instagram-Kanal ihres Hauses scharf an. Das BVerfG verlangt nun, das Video vorläufig zu entfernen.

Das BAMF will ein Baby in die Türkei abschieben, obwohl das Asylverfahren der Eltern noch läuft. Das VG Wiesbaden stoppt die Trennung per Eilbeschluss – und rügt die Behörde mit deutlichen Worten.

Ab Januar soll der Personalausweis auch auf dem Smartphone verfügbar sein. Zudem kommen bürokratische Erleichterungen für ältere Menschen und beim Wohnortwechsel für Reisepässe.

Konvertierungsversuche, Beschimpfungen, Druck auf Mitschüler: An einem Berliner Gymnasium eskalierten Glaubenskonflikte. Das VG Berlin hält das dortige Verbot demonstrativer Religionsausübung für gerechtfertigt.

Wer den Torwächter-Stempel loswerden will, muss mehr als Zweifel säen. Das stellt Generalanwalt Biondi in seinen Schlussanträgen klar – und empfiehlt, ByteDances Rechtsmittel gegen die DMA-Benennung abzuweisen.

Die in den USA zum Tode verurteilte Christa Pike überlebte ihre geplante Hinrichtung. Für Charlotte Schmitt-Leonardy zeigt der Fall exemplarisch, warum die Todesstrafe weder kriminalpolitisch noch rechtsstaatlich zu rechtfertigen ist.

Wer auf eine Phishing-Seite hereinfällt, muss nicht erst einen Haftungsstreit mit seiner Bank gewinnen, um sein Geld zurückzubekommen. Der EuGH stellt klar: Auch der Vorwurf grober Fahrlässigkeit erlaubt es Banken nicht, die Erstattung zunächst zu verweigern.

300.000 Euro waren bisher die höchste Summe, die ein deutsches Gericht einem Missbrauchsopfer der katholischen Kirche zugesprochen hat. Das OLG Köln könnte nun für ein Opfer das Doppelte aussprechen - in einem besonders schweren Fall.

Ungarn wandelte Freiheitsstrafen wegen Menschenschleusung kurzerhand in eine Ausreisepflicht um. 2.525 Verurteilte kamen so frei. Der EuGH sieht darin einen klaren Verstoß gegen EU-Recht.

Ein Schriftsatz ohne Kanzleibriefkopf, dafür voller Fettdruck und erfundener Urteile: Das BAG glaubte nicht, dass ein Fachanwalt diese Beschwerdebegründung geprüft hatte. Und verwarf sie als unzulässig wegen Verstoßes gegen den Beschwerdezwang.

Ritter Sport will den Quadrat-Haferriegel "Monnemer Quadrat Bio" aus Mannheim verbieten lassen. Nachdem der Schokoladenhersteller damit zunächst keinen Erfolg hatte, signalisiert das OLG Stuttgart jetzt Zustimmung.

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Sie wollten unter anderem Anschläge auf Volker Beck und Josef Schuster verüben. Ein Gericht hat sie deshalb nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

In den USA nahm zuletzt die Angst vor Risiken Künstlicher Intelligenz zu. Acht Bundesstaaten ziehen nun gegen den ChatGPT-Erfinder OpenAI vor Gericht – und werfen ihm unteranderem mangelnden Schutz vor.

Ordnungsruf war gestern: Ein neues Abgeordnetengesetz sieht erstmals Strafgelder für Parlamentarier vor, die in Sitzungen aus der Reihe tanzen. Bei Korruptionsverstößen drohen bis zu 15.000 Euro.

Erst Legora, dann Harvey: Die konkurrierenden Legal-KI-Anbieter haben kurz nacheinander Produkte namens "Intake" vorgestellt. Nicht nur der Name ist identisch. Beide Anwendungen wollen die Anlaufstelle für Anfragen an Rechtsabteilungen werden.

Am 3. November entscheidet sich, ob das Parlament in Washington künftig eher mit oder gegen US-Präsident Trump arbeitet. Wie die Midterms ablaufen – und warum sie so wichtig sind.

Was man seinem besten KI-Freund so alles anvertraut – Snapchat nutzte die Chatdaten von "My AI" für Werbung. Und zwar auch bei 13-Jährigen. Das LG Köln hat dem Betreiber das auf Klage von Verbraucherschützern untersagt.

Bezahlbares Wohnen per Gesetz – das klingt einfacher, als es ist. Im Bundestag stritten Sachverständige darüber, ob der Regierungsentwurf zur Mietrechtsreform hilft oder schadet.

Die geplante Reform der VwGO stieß in einer Anhörung im Rechtsausschuss auf grundsätzliche Zustimmung. In einigen Punkten besteht nach Ansicht der Sachverständigen allerdings Nachbesserungsbedarf.