Alle Schlagzeilen

Ein Austritt aus der katholischen Kirche darf bei einer Schwangerschaftsberaterin der Caritas nicht automatisch zur Kündigung führen. Das bestätigte das BAG, nachdem es den Fall zuvor dem EuGH vorgelegt hatte.

Der britische Schauspieler und Ex-Moderator Russell Brand musste sich in einem wochenlangen Prozess wegen Vorwürfen sexueller Gewalt verantworten. Jetzt wurde er in mehreren Punkten für schuldig befunden.

Die hessische Landesregierung hat es sich beim Erlass der aktuellen Mietpreisbegrenzungsverordnung zu einfach gemacht. Deswegen ist die derzeitige Mietpreisbremse unwirksam – und eine Frankfurter Mieterin bekommt kein Geld zurück.

Per App büffeln statt Schulbank drücken und mit Mama das Einparken üben. Der Bundestag hat eine Reform der Fahrausbildung beschlossen. Bis zu 1.000 Euro sollen Fahrschüler sparen. Die Branche bleibt skeptisch.

Die russische Oppositionelle Schanna Nemzowa setzt sich nach der Ermordung ihres Vaters Boris Nemzow im Exil für Demokratie und Freiheit in ihrer Heimat ein. Moskaus Justiz bestraft sie dafür nun in Abwesenheit.

Wo darf man als Strafgefangener denn noch gepflegt sein Cannabis bunkern? Im Besucherraum jedenfalls nicht, meint das OLG Köln. Straffrei seien mehr als 30 Gramm nur im Haftraum.

2019 hat die EU bestimmte Erdgasbinnenmarkt-Vorschriften auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt. Nord Stream 2 klagte dagegen. Nach einer Niederlage vor dem EuG unterlag die Betreiberin der Ostsee-Pipeline nun auch vor dem EuGH.

Ein Haferriegel-Hersteller warb mit dem Spruch "Quadratisch. Kokos. Klar." und verpackte seine Riegel in der ikonischen Quadratform der Ritter-Sport-Schokolade. Das OLG Stuttgart hat ihm letzteres jetzt untersagt.

Mehr als 70 Polizisten sind bei Krawallen rund um das Fußballspiel zwischen Magdeburg und Dresden verletzt worden. Nun wurde ein Täter verurteilt. Er muss zwar ins Gefängnis, es hätte aber noch schlimmer für ihn kommen können.

Verzockt, verklagt, gewonnen - aber das Steuerrecht bleibt hart. Wer sich Online-Glücksspieleinsätze vor Gericht zurückholt, kann die Prozesskosten nicht steuerlich geltend machen. Auch eine Existenznot könnte den BFH hier nicht umstimmen.

Stromkunden können intelligente Stromzähler nicht generell wegen Datenschutz- oder Sicherheitsbedenken verhindern. Laut EuGH müssen Netzbetreiber keinen herkömmlichen Stromzähler bereitstellen.

Ein Verfahren landet bei der falschen Kammer. Ein Verhandlungstermin steht schon fest – und soll den Wechsel zum eigentlich zuständigen Spruchkörper verhindern. Doch das BAG sagt: Über den gesetzlichen Richter entscheidet kein Terminkalender.

Die Fluggesellschaft Condor darf 321 Millionen Euro vom deutschen Staat endgültig behalten. Konkurrent Ryanair scheiterte mit einer Klage vor dem EuGH endgültig. Die niederländische KLM dagegen muss noch zittern, ob sie Beihilfen behalten darf.

Ein bunter Karton mit Schraubverschluss – Saft oder Waschmittel? Der EuGH hat klargestellt, wann Verpackungen chemischer Produkte Lebensmitteln zu ähnlich sehen. Bei der Beurteilung zählt auch die Perspektive von Kindern.

130 Kilometer soll ein Schiff seinen Anker über den Boden der Ostsee geschleift haben - mit Folgen. Jetzt wurden der russische Kapitän und ein weiteres Crewmitglied für den Vorfall verurteilt.

Der EuGH hat Datenschutzbehörden im Beschwerdeverfahren als "Verantwortliche" nach der DS-GVO qualifiziert und den pauschalen Ausschluss von Auskunftsrechten im Bayerischen Datenschutzgesetz für unionsrechtswidrig erklärt.

Einst führte Joshua Wong als Teenager Proteste in Hongkong für mehr Demokratie an. Nun muss er nach einem neuen Urteil weitere zehn Jahre in Haft bleiben.

Der EuGH hat entschieden, dass ein Lebensmittel auf Cannabidiol-Basis (CBD) nicht für den ökologischen oder biologischen Landbau zertifiziert werden darf, solange sein Inverkehrbringen in der Union nicht zugelassen ist.

Peter Fitzek gründete 2012 sein eigenes Königreich – mit Währung, Pässen und Bankfilialen. Jetzt steht der selbsternannte Souverän wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor dem OLG Düsseldorf. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

In der Reality-Show "Love Island V.I.P." geht es um Liebe, Lust und ausufernde Partys. Doch nach den Dreharbeiten geschah etwas, das nun das AG München in einem Strafprozess beschäftigt hat.

Richter und Beamte in NRW könnten 2013 und 2014 zu wenig verdient haben, meint das VG Düsseldorf und legt die Sache nun dem VerfGH NRW vor. Dort hofft es auf eine schnellere Entscheidung als beim BVerfG.

Die geplante Elbquerung der A 20 könnte aus Sicht einer Fährbetreiberin ihr Geschäftsmodell zerstören. Dennoch wies das BVerwG die Klage gegen den Autobahnabschnitt ab. Die Autobahnplanung verletze keine eigenen Rechte der Unternehmerin.

Weil ein Hufschmied während eines Beschlags mehrfach auf ein Pony einschlug, darf er nun nicht mehr mit Tieren arbeiten. Weder der Stress mit seiner Freundin noch das schlechte Wetter konnten dabei als Ausrede herhalten.

Das EuG hat die Sanktionen gegen das staatliche russische Seeschiffsregister größtenteils bestätigt. Lediglich den Entzug der EU-Anerkennung der Gesellschaft erklärte es für unverhältnismäßig.

Der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt brachte die Debatte über Vetternwirtschaft in seiner eigenen Partei ins Rollen – und wurde aus der Fraktion ausgeschlossen. Jetzt wehrt er sich in Karlsruhe.

Die Deutsche Umwelthilfe geht gerichtlich gegen den Online-Händler Shein vor. Der Grund: EU-Grenzwerte für Chemikalien wurden in Produkten teils massiv überschritten.

Für US-Präsident Donald Trump und sein Umfeld könnten ungemütliche Zeiten anbrechen. Nach ihrem überwältigenden Wahlsieg kündigen die Demokraten an, Trumps Geschäfte stärker unter die Lupe zu nehmen.

Katzen dürfen auch in Großbritannien frei umherstreifen. Doch was, wenn sie dabei ihren Kot in fremden Gärten hinterlassen? Eine Gemeinde darf eine Beschwerde darüber nicht einfach vom Tisch wischen, entschied das britische Berufungsgericht.

Zwei Gesellschafter sollten persönlich für eine unerlaubte Handlung haften. Die Vollstreckungsbescheide landeten im Briefkasten ihrer GbR. Der Insolvenzverwalter hielt die Zustellungen für unwirksam. Doch der BGH entschied anders.

Ein Referendum sollte Ungarns Kinderschutzpolitik legitimieren, Kritiker sahen darin eine transfeindliche Kampagne. Der EGMR stellt nun klar: Der Aufruf ungarischer NGOs zu ungültigen Stimmen war als Protestaktion von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Mit dem Handy am Steuer telefonieren – das lenkt vom Straßenverkehr ab und kann zu schweren Unfällen führen. Gibt es bald bundesweit Handy-Blitzer?

Ein Polizist setzte Reizstoff, Schlagstock und Tritte gegen einen psychisch erkrankten Mann ein. Der BGH bestätigt den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Über die Strafe ist wegen Fehlern bei der Zumessung neu zu entscheiden.

Über drei Instanzen stritten sich in Chile zwei Ex-Partner um ihre Hauskatze. Schließlich stellte der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes die Interessen des Tieres in den Mittelpunkt.

Vier Lecks, massive Schäden am Meeresgrund: Ein Gutachter soll im Nord-Stream-Prozess untersuchen, welche Folgen die Explosionen für Schiffe in der Ostsee hatten. Was zeigt seine Analyse?

Tätliche Angriffe gegen medizinische Hilfskräfte sind strafbar - aber gilt das auch für aggressive Patienten, die sich gegen eine Behandlung wehren? Der BGH hat diese umstrittene Frage nun geklärt.

Was muss eine Streitverkündungsschrift enthalten, um wirksam zu sein? Es kommt darauf an, dass der Streitverkündete informiert entscheiden kann, ob er dem Verfahren beitritt, urteilt der BGH. Und klärt dabei zwei zentrale Streitfragen.

Der Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht hält an. Staatschef Nawrocki spricht von einer rechtswidrigen Übernahme des Gerichtshofs durch das Regierungslager. Und er erhebt noch mehr Vorwürfe.