Was muss eine Streitverkündungsschrift enthalten, um wirksam zu sein? Es kommt darauf an, dass der Streitverkündete informiert entscheiden kann, ob er dem Verfahren beitritt, urteilt der BGH. Und klärt dabei zwei zentrale Streitfragen.
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Eine wirksame Streitverkündung setzt nicht zwingend ein vollständiges Rubrum mit sämtlichen Parteiangaben voraus. Laut BGH kann ein Kurzrubrum ausreichen, sofern der Streitverkündete die Beteiligten des Ausgangsverfahrens eindeutig identifizieren kann.
Zudem dürfen die erforderlichen Angaben zum Anlass der Streitverkündung und zum Stand des Verfahrens durch Verweise auf beigefügte Unterlagen ergänzt werden – sofern diese für juristische Laien verständlich sind und die wesentlichen Informationen ohne größeren Suchaufwand entnommen werden können, so der VIII. Zivilsenat weiter (Urteil vom 09.09.2026 – VIII ZR 130/25).
Bestellungen ohne Vollmacht?
Eine Baustoffhändlerin verklagte einen Mann, nachdem ein Dritter in dessen Namen mehrfach Baumaterialien bestellt hatte, die dann aber nie bezahlt wurden. Der beklagte Mann wandte ein, er habe dem Dritten überhaupt keine Vollmacht für die Bestellungen erteilt. Die Händlerin verkündete daraufhin dem Dritten den Streit, der dem Verfahren jedoch nicht beitrat. Einen Anspruch auf Bezahlung der noch offenen Rechnungen durch den vermeintlichen Auftraggeber sprach das Gericht der Baustoffhändlerin nicht zu: Es sei nicht belegt, dass dieser wirksam vertreten worden sei. Das Urteil wurde rechtskräftig.
In einem zweiten Verfahren verklagte die Händlerin den Dritten – dieser hafte als Vertreter ohne Vertretungsmacht für die Schulden. Das LG gab der Klage statt: Der nun beklagte Dritte müsse die bestellten Materialien bezahlen. Der Schadensersatzanspruch der Händlerin umfasse zudem die ihr im Vorprozess entstandenen Kosten von immerhin rund 2.621 Euro. Dabei stützte sich das LG maßgeblich auf die durch die Streitverkündung herbeigeführte Bindung an das Urteil im Vorprozess: Danach stehe fest, dass der Mann bei den Bestellungen ohne Vollmacht gehandelt habe. Das OLG und nun auch der BGH sahen das genauso.
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Kurzrubrum kann reichen
Insbesondere sei die Streitverkündung im ersten Verfahren formell wirksam erfolgt, bestätigt der BGH. Der Besteller hatte argumentiert, die Streitverkündungsschrift hätte den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen. Insbesondere hätte sie kein vollständiges Rubrum mit allen Parteiangaben enthalten.
Laut BGH entfaltet das Urteil des Vorprozesses dennoch Interventionswirkung: Eine Streitverkündung müsse nicht dieselben formalen Anforderungen erfüllen wie eine Klageschrift, urteilt der Senat und erteilt damit anderslautenden Stimmen in Rechtsprechung und Literatur eine Absage.
Ein sogenanntes Kurzrubrum genüge, wenn der Streitverkündete die Parteien des Ausgangsverfahrens eindeutig identifizieren könne – was hier ohne Weiteres möglich gewesen sei. Dem hiesigen Beklagten seien die Parteien des Vorprozesses bekannt gewesen, die zudem in der der Streitverkündungsschrift beigefügten Klageschrift vollständig bezeichnet gewesen seien.
Hintergrund des Verfahrens war ausreichend klar
Der BGH sah den hiesigen Beklagten bei der Streitverkündung auch ausreichend über den Hintergrund des Verfahrens informiert. Die der Streitverkündung beigefügte Klageschrift nebst Replik habe dem ihn zudem nähere Angaben zu den umstrittenen Bestellungen im Baustoffhandel geliefert. Dort habe die Baustoffhändlerin ihn als Zeugen dafür benannt, die Einkäufe mit einer Vollmacht getätigt zu haben.
Das Verfahren habe sich in einem frühen Stadium befunden; Klageschrift und Replik hätten nur wenige Seiten umfasst und seien daher auch für einen juristischen Laien verständlich gewesen. Das "Material" habe als Grundlage für die Entscheidung des Streitverkündeten ausgereicht, ob er dem Verfahren beitreten soll oder nicht. Die Unterlagen seien aus sich heraus verständlich gewesen; eine "unzumutbare Sucharbeit" sei dem Streitverkündeten nicht aufgebürdet worden. In einem solchen Fall müsse sich der notwendige Inhalt der Streitverkündung – anders, als Stimmen in der Literatur meinen – nicht bereits aus der Streitverkündungsschrift selbst ergeben.
