Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Das OLG Celle monierte die fehlende qualifizierte elektronische Signatur (qeS) und verwarf die Berufung dann wegen Zweifeln am beA-Versand durch den Anwalt. Der BGH sah darin eine unzulässige Überraschungsentscheidung.

Die prozessuale Waffengleichheit besagt, dass die Parteien im Zivilprozess grundsätzlich die gleichen Chancen haben müssen. Wird dieses Recht verletzt, kann das verfassungsrechtlich relevant sein. Das BVerfG klärt, wann das der Fall ist.

In einem grundsätzlichen Urteil hat die Pressekammer des LG Frankfurt a. M. entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung, mit welcher der Vorsitzende einer Strafkammer verfügt, die Beteiligten in Presseveröffentlichungen zu anonymisieren, für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist.

Ein Dieselmandat, vermittelt durch einen Prozessfinanzierer – und eine Kanzlei mit Beteiligung am Unternehmen. Als der Finanzierer insolvent geht, fordert die Kanzlei Geld vom Mandanten. Doch das AG Frankenthal wertete es als unzulässige Erfolgshonorar-Konstruktion.

Ein Anwalt erhält Vorschüsse aus der Prozesskostenhilfe – doch der Fall gerät ins Wanken. Muss er nun Gelder zurückzahlen? Grundsätzlich nicht, so das OLG Hamburg, außer, er wusste schon, dass aus der Klage nichts wird, produzierte aber weitere Gebühren.

Der BGH hat klargestellt: Für ein elektronisches Vollstreckungsersuchen reicht der Namenszug der BR-Intendantin allein nicht aus. Die einfache elektronische Signatur müsse dokumentieren, dass die Person den Inhalt tatsächlich verantwortet – etwa durch ein Standardverfahren.

Klagen als Einschüchterungstaktik gegen Journalisten und Aktivisten sind keine Seltenheit. Die Bundesregierung möchte das in Zukunft erschweren und die Betroffenen besser schützen.

Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, Online-Verfahren an einzelnen Zivilgerichten zu erproben. Länger dauert es dagegen bei den E-Akten in der Justiz. Außerdem sinkt die Stromsteuer für manche Unternehmen, das "Energy Sharing" wird leichter und die Schienenmaut soll nicht weiter steigen.

Mehr als 14.000 Verbraucher hoffen nach einer Datenpanne bei Facebook auf Schadenersatz. Doch das Verfahren gegen Meta stockt gleich zu Beginn. Die Verbraucherzentrale spricht von juristischem Neuland.

Boris Becker gewinnt seinen seit Jahren dauernden Rechtsstreit gegen Oliver Pocher endgültig. Was das Urteil für beide bedeutet.