Grundbuchrecht, FGG

Ein herrenloses Grundstück kann vom Fiskus unkompliziert weiterveräußert werden. Eine Zustimmung der örtlichen Gemeinde ist dafür nicht erforderlich, sagt der BGH.

Ein Proberichter entschied als Einzelrichter über die Beschwerde eines Afghanen gegen die Anordnung von Überstellungshaft. Laut BGH war das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt. Denn § 68 Abs. 1 S. 1 FamG schließe eine Beschwerdeentscheidung durch einen Proberichter als Einzelrichter generell aus.

Ist ein Fax beim Gericht angekommen – oder nicht? In einem Streit über die fristgerechte Klageerhebung setzte sich der BFH mit den Tücken alter Technik und der Sorgfaltspflicht des Finanzgerichts auseinander. Das Ergebnis: Die Vorinstanz habe zu oberflächig ermittelt.

Notare müssen zunächst zwei Wochen lang abwarten, bevor sie eine umstrittene Urkunde vollziehen, sagt der BGH. Gehe ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein und werde dieser vom Gericht abgelehnt, müssten sie aber nicht auch die Entscheidung über das Rechtsmittel abwarten.

Wenn bei einer Änderung des Geschlechtseintrags aus "Felix" nun "Luft Feli" werden soll, kann das ein Standesamt durchaus ins Stutzen bringen. Nicht nötig, sagte das AG Darmstadt und sprach sich für einen großzügigeren Umgang mit dem Namensrecht aus.

Die Kirche veräußerte ein Grundstück. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit sollte es dem Eigentümer verbieten, das Grundstück "kirchenunwürdig zu nutzen". Das ist laut OLG Nürnberg aber zu unbestimmt für eine Eintragung in das Grundbuch. Auch nachgelieferte Beispiele halfen nicht.

Ein Rittergut im früheren Fürstentum Lüneburg darf seit 1888 nur mit Genehmigung des Ritterschaftlichen Kollegiums veräußert werden. Das Grundbuchamt wollte den Eintrag, der dies festlegt, als gegenstandslos streichen. Der BGH widersprach.

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen können als Amtskleidung in Zukunft eine Robe tragen. Dass solle ihre Bedeutung als "Rückgrat der Justiz" sichtbar machen, so der Justizminister des Landes, Benjamin Limbach.

Dürfen nach Einführung des MoPeG nicht eingetragene Vereine ohne wirtschaftlichen Zweck noch in das Grundbuch eingetragen werden? In dieser streitigen Frage hat sich das OLG München für die Grundbuchfähigkeit entschieden.

Ist der Kaufvertrag über Wohnung, Haus oder Grundstück geschlossen, folgt ein Rattenschwanz an Bürokratie. Der soll künftig nur noch digital abgearbeitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, der beck-aktuell exklusiv vorliegt.