Grundbuchrecht, FGG

Ein herrenloses Grundstück kann vom Fiskus unkompliziert weiterveräußert werden. Eine Zustimmung der örtlichen Gemeinde ist dafür nicht erforderlich, sagt der BGH.

Ein Proberichter entschied als Einzelrichter über die Beschwerde eines Afghanen gegen die Anordnung von Überstellungshaft. Laut BGH war das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt. Denn § 68 Abs. 1 S. 1 FamG schließe eine Beschwerdeentscheidung durch einen Proberichter als Einzelrichter generell aus.

Ist ein Fax beim Gericht angekommen – oder nicht? In einem Streit über die fristgerechte Klageerhebung setzte sich der BFH mit den Tücken alter Technik und der Sorgfaltspflicht des Finanzgerichts auseinander. Das Ergebnis: Die Vorinstanz habe zu oberflächig ermittelt.

Notare müssen zunächst zwei Wochen lang abwarten, bevor sie eine umstrittene Urkunde vollziehen, sagt der BGH. Gehe ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein und werde dieser vom Gericht abgelehnt, müssten sie aber nicht auch die Entscheidung über das Rechtsmittel abwarten.

Wenn bei einer Änderung des Geschlechtseintrags aus "Felix" nun "Luft Feli" werden soll, kann das ein Standesamt durchaus ins Stutzen bringen. Nicht nötig, sagte das AG Darmstadt und sprach sich für einen großzügigeren Umgang mit dem Namensrecht aus.

Die Kirche veräußerte ein Grundstück. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit sollte es dem Eigentümer verbieten, das Grundstück "kirchenunwürdig zu nutzen". Das ist laut OLG Nürnberg aber zu unbestimmt für eine Eintragung in das Grundbuch. Auch nachgelieferte Beispiele halfen nicht.

Ein Rittergut im früheren Fürstentum Lüneburg darf seit 1888 nur mit Genehmigung des Ritterschaftlichen Kollegiums veräußert werden. Das Grundbuchamt wollte den Eintrag, der dies festlegt, als gegenstandslos streichen. Der BGH widersprach.

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen können als Amtskleidung in Zukunft eine Robe tragen. Dass solle ihre Bedeutung als "Rückgrat der Justiz" sichtbar machen, so der Justizminister des Landes, Benjamin Limbach.

Dürfen nach Einführung des MoPeG nicht eingetragene Vereine ohne wirtschaftlichen Zweck noch in das Grundbuch eingetragen werden? In dieser streitigen Frage hat sich das OLG München für die Grundbuchfähigkeit entschieden.

Ist der Kaufvertrag über Wohnung, Haus oder Grundstück geschlossen, folgt ein Rattenschwanz an Bürokratie. Der soll künftig nur noch digital abgearbeitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, der beck-aktuell exklusiv vorliegt.

Ein Anwalt, der Entwurfsänderungen eines Grundstückskaufvertrags an einen Notar übermittelt, ohne seinen Mandanten über die Kostenrisiken aufgeklärt zu haben, muss nach dem Scheitern der Verhandlungen für die Notarkosten aufkommen. Das LG Berlin II sieht ein klares Anwaltsverschulden.

Eltern müssen keinen Ergänzungspfleger einbeziehen, um das Miteigentum an einem unvermieteten oder nicht verpachteten Grundstück an ein minderjähriges Kind zu übertragen. Ohne zusätzliche vertragliche Verpflichtungen hält der BGH daran fest, dass der Erwerb lediglich rechtlich vorteilhaft ist.

Hat ein Mittelloser trotz Anwaltszwangs ohne Anwalt ein Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt, darf das Gericht laut BGH nicht einfach das Rechtsmittel als unzulässig verwerfen, sondern muss erst über den VKH-Antrag entscheiden. Fehle der VKH-Vordruck, könne es zum Hinweis verpflichtet sein.

Für Haftanträge gilt nicht die elektronische Form des § 14b Abs. 1 FamFG. Ein generelles Erfordernis der Schriftform gibt es laut BGH nicht. Ob eine Nigerianerin zu Unrecht in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht worden war, konnte aufgrund ihrer Abschiebung nicht mehr geklärt werden.

Eltern sind weder die Hüter der geschlechtlichen Identität ihres Neugeborenen noch dürfen sie den Eintrag im Geburtsregister für eine spätere Entscheidung des Kindes freihalten. Da der Säugling selbst noch keine Vorstellung hat, ist laut OLG München sein körperliches Geschlecht einzutragen.

Das Bundesjustizministerium will die Energiewende und den Ausbau des Mobilfunknetzes fördern – und zum Bürokratieabbau beitragen: Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichten wollen, sollen das Grundbuch einfacher einsehen können.

Wer sein Kind in der Ukraine durch eine Leihmutter austragen lässt, wird auch in Deutschland als Eltern eingetragen, wenn es so von einem Gericht in Kiew festgestellt worden ist. Da die Leihmutter selbst nicht eingetragen werden wollte, musste sie, so das AG Düsseldorf, auch nicht beteiligt werden.

Ist eine Betreute durch einen Anwalt vertreten, wird dessen Vollmacht nur auf Rüge eines anderen Beteiligten hin überprüft. Von Amts wegen müsste das Gericht dies Vollmacht laut Bundesgerichtshof nur prüfen, wenn es begründete Zweifel an ihrer Wirksamkeit hätte. Die fehlende Geschäftsfähigkeit der Betreuten sei dafür im Betreuungsverfahren kein Argument.

Das OLG Celle hat in einem Erbscheinsverfahren die zuvor damit befassten Proberichter scharf kritisiert: Die getroffenen Entscheidungen seien aufgrund fehlender Kenntnisse im Erb- und Verfahrensrecht grob fehlerhaft und geeignet gewesen, "das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung zu beschädigen". Die Justizpraxis in Niedersachsen begünstige die Übertragung schwieriger Erbfälle auf unerfahrene Richter.

Eine Familie aus Rangsdorf südlich von Berlin muss wegen einer fehlerhaften Zwangsversteigerung ihr selbst errichtetes Eigenheim verlassen und das Grundstück an den Eigentümer übergeben. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Das Amtsgericht habe nicht hinreichend nach dem Erben des Grundstücks gesucht. Für diesen Fehler hat das Land der Familie nun ebenfalls eine Entschädigung in Aussicht gestellt.

Solange die Berliner Justiz den elektronischen Zugang zu den Grundbuchämtern noch nicht eröffnet hat, müssen Rechtsanwälte ihre Vollstreckungsanträge und die Ausfertigungen der Titel im Original einreichen. Das Kammergericht bestätigte die Entscheidung eines Berliner Grundbuchamts, das ohne die Vorlage der Titel die Eintragung einer Sicherungshypothek ablehnte und auch keine rangwahrende Zwischenverfügung traf. 

Eine Betreuung für Postangelegenheiten darf nur dann angeordnet werden, wenn sie für die Erfüllung anderer Aufgaben des Betreuers erforderlich ist und ansonsten eine erhebliche Gefahr für wesentliche Rechtsgüter des Betreuten bestünde. Die Notwendigkeit einer Postkontrolle muss dabei laut Bundesgerichtshof stets durch konkrete tatrichterliche Feststellungen belegt werden. Dies gelte auch für die private Post des Betroffenen, soweit sie nicht ausgenommen ist.

Mit der Fallpauschale des FamFG sind sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands abgegolten. Dies gilt dem Oberlandesgericht Hamm zufolge auch bei erheblichen Dolmetscherkosten, die zur außergerichtlichen Verständigung mit ausländischen Verfahrensbeteiligten anfallen. Sie zählten auch dann nicht zu den Gerichtskosten, wenn das Gericht die Hinzuziehung des Dolmetschers durch Beschluss gestatte.

Liegt dem Standesamt eine ausländische Urkunde vor, in der bereits die Transliteration eines Namens in die lateinische Schrift vorgenommen wurde, ist allein diese Schreibweise maßgeblich. Für gewünschte Änderungen besteht aufgrund internationaler Verpflichtungen kein Ermessensspielraum, wie der Bundesgerichtshof betont hat. Damit solle die internationale Einheitlichkeit der Personenstandsregister sichergestellt werden.

Die Ausschlussfrist, nach der ein Verfahrenspfleger seine Anwaltsgebühren nicht mehr gegenüber der Staatskasse abrechnen kann, beginnt erst mit Fälligkeit der Forderung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und nicht mit Aufnahme der Tätigkeit. Der Bundesgerichtshof hat damit eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage anwaltsfreundlich entschieden.