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Verzockt, verklagt, gewonnen - aber das Steuerrecht bleibt hart. Wer sich Online-Glücksspieleinsätze vor Gericht zurückholt, kann die Prozesskosten nicht steuerlich geltend machen. Auch eine Existenznot könnte den BFH hier nicht umstimmen.

Stromkunden können intelligente Stromzähler nicht generell wegen Datenschutz- oder Sicherheitsbedenken verhindern. Laut EuGH müssen Netzbetreiber keinen herkömmlichen Stromzähler bereitstellen.

Ein Verfahren landet bei der falschen Kammer. Ein Verhandlungstermin steht schon fest – und soll den Wechsel zum eigentlich zuständigen Spruchkörper verhindern. Doch das BAG sagt: Über den gesetzlichen Richter entscheidet kein Terminkalender.

Die Fluggesellschaft Condor darf 321 Millionen Euro vom deutschen Staat endgültig behalten. Konkurrent Ryanair scheiterte mit einer Klage vor dem EuGH endgültig. Die niederländische KLM dagegen muss noch zittern, ob sie Beihilfen behalten darf.

Ein bunter Karton mit Schraubverschluss – Saft oder Waschmittel? Der EuGH hat klargestellt, wann Verpackungen chemischer Produkte Lebensmitteln zu ähnlich sehen. Bei der Beurteilung zählt auch die Perspektive von Kindern.

130 Kilometer soll ein Schiff seinen Anker über den Boden der Ostsee geschleift haben - mit Folgen. Jetzt wurden der russische Kapitän und ein weiteres Crewmitglied für den Vorfall verurteilt.

Der EuGH hat Datenschutzbehörden im Beschwerdeverfahren als "Verantwortliche" nach der DS-GVO qualifiziert und den pauschalen Ausschluss von Auskunftsrechten im Bayerischen Datenschutzgesetz für unionsrechtswidrig erklärt.

Einst führte Joshua Wong als Teenager Proteste in Hongkong für mehr Demokratie an. Nun muss er nach einem neuen Urteil weitere zehn Jahre in Haft bleiben.

Der EuGH hat entschieden, dass ein Lebensmittel auf Cannabidiol-Basis (CBD) nicht für den ökologischen oder biologischen Landbau zertifiziert werden darf, solange sein Inverkehrbringen in der Union nicht zugelassen ist.

Peter Fitzek gründete 2012 sein eigenes Königreich – mit Währung, Pässen und Bankfilialen. Jetzt steht der selbsternannte Souverän wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor dem OLG Düsseldorf. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

In der Reality-Show "Love Island V.I.P." geht es um Liebe, Lust und ausufernde Partys. Doch nach den Dreharbeiten geschah etwas, das nun das AG München in einem Strafprozess beschäftigt hat.

Richter und Beamte in NRW könnten 2013 und 2014 zu wenig verdient haben, meint das VG Düsseldorf und legt die Sache nun dem VerfGH NRW vor. Dort hofft es auf eine schnellere Entscheidung als beim BVerfG.

Die geplante Elbquerung der A 20 könnte aus Sicht einer Fährbetreiberin ihr Geschäftsmodell zerstören. Dennoch wies das BVerwG die Klage gegen den Autobahnabschnitt ab. Die Autobahnplanung verletze keine eigenen Rechte der Unternehmerin.

Weil ein Hufschmied während eines Beschlags mehrfach auf ein Pony einschlug, darf er nun nicht mehr mit Tieren arbeiten. Weder der Stress mit seiner Freundin noch das schlechte Wetter konnten dabei als Ausrede herhalten.

Das EuG hat die Sanktionen gegen das staatliche russische Seeschiffsregister größtenteils bestätigt. Lediglich den Entzug der EU-Anerkennung der Gesellschaft erklärte es für unverhältnismäßig.

Der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt brachte die Debatte über Vetternwirtschaft in seiner eigenen Partei ins Rollen – und wurde aus der Fraktion ausgeschlossen. Jetzt wehrt er sich in Karlsruhe.

Die Deutsche Umwelthilfe geht gerichtlich gegen den Online-Händler Shein vor. Der Grund: EU-Grenzwerte für Chemikalien wurden in Produkten teils massiv überschritten.

Für US-Präsident Donald Trump und sein Umfeld könnten ungemütliche Zeiten anbrechen. Nach ihrem überwältigenden Wahlsieg kündigen die Demokraten an, Trumps Geschäfte stärker unter die Lupe zu nehmen.

Katzen dürfen auch in Großbritannien frei umherstreifen. Doch was, wenn sie dabei ihren Kot in fremden Gärten hinterlassen? Eine Gemeinde darf eine Beschwerde darüber nicht einfach vom Tisch wischen, entschied das britische Berufungsgericht.

Zwei Gesellschafter sollten persönlich für eine unerlaubte Handlung haften. Die Vollstreckungsbescheide landeten im Briefkasten ihrer GbR. Der Insolvenzverwalter hielt die Zustellungen für unwirksam. Doch der BGH entschied anders.

Ein Referendum sollte Ungarns Kinderschutzpolitik legitimieren, Kritiker sahen darin eine transfeindliche Kampagne. Der EGMR stellt nun klar: Der Aufruf ungarischer NGOs zu ungültigen Stimmen war als Protestaktion von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Mit dem Handy am Steuer telefonieren – das lenkt vom Straßenverkehr ab und kann zu schweren Unfällen führen. Gibt es bald bundesweit Handy-Blitzer?

Ein Polizist setzte Reizstoff, Schlagstock und Tritte gegen einen psychisch erkrankten Mann ein. Der BGH bestätigt den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Über die Strafe ist wegen Fehlern bei der Zumessung neu zu entscheiden.

Über drei Instanzen stritten sich in Chile zwei Ex-Partner um ihre Hauskatze. Schließlich stellte der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes die Interessen des Tieres in den Mittelpunkt.

Vier Lecks, massive Schäden am Meeresgrund: Ein Gutachter soll im Nord-Stream-Prozess untersuchen, welche Folgen die Explosionen für Schiffe in der Ostsee hatten. Was zeigt seine Analyse?

Tätliche Angriffe gegen medizinische Hilfskräfte sind strafbar - aber gilt das auch für aggressive Patienten, die sich gegen eine Behandlung wehren? Der BGH hat diese umstrittene Frage nun geklärt.

Was muss eine Streitverkündungsschrift enthalten, um wirksam zu sein? Es kommt darauf an, dass der Streitverkündete informiert entscheiden kann, ob er dem Verfahren beitritt, urteilt der BGH. Und klärt dabei zwei zentrale Streitfragen.

Der Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht hält an. Staatschef Nawrocki spricht von einer rechtswidrigen Übernahme des Gerichtshofs durch das Regierungslager. Und er erhebt noch mehr Vorwürfe.

Das VG Düsseldorf sieht eine fortbestehende Gefahr und ein tiefgreifendes Integrationsversagen. Die Verwaltungsrichter betonen, Gewalt gegenüber Frauen sei keine Familiensache, und stellen auch auf die Abschreckung anderer Ausländer ab.

Für drei Gramm Cannabis und vier MDMA-Pillen bekam ein Mann in Rumänien sieben Jahre Gefängnis. Die Niederlande hielten die Strafe für überzogen, müssen einen Europäischen Haftbefehl laut EuGH aber trotzdem vollstrecken.

Das BKA muss einem Beamten erlauben, die bei einer Chat-Auswertung verwendeten Schlagwörter in einem Strafverfahren offenzulegen. Laut VG Wiesbaden übersteigt das Interesse an einer effektiven Verteidigung das Geheimhaltungsinteresse der Behörde.

Laut EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar können KI-Chatbots wie Googles Gemini die Rechte von Presseverlagen verletzen, wenn sie Presseartikel in Echtzeit abrufen und deren Inhalte zur Antwortgenerierung nutzen.

Der niedersächsische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD vorerst weiter verschärft beobachten. Das OVG sieht ausreichende Grundlagen für seine Hochstufung zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung".

Mutter in Oldenburg, Vater in Minden - wer ist nun für die Asylklage der Tochter in Köln zuständig? Laut dem BVerwG gibt es darauf seit Kurzem eine eindeutige Antwort.

Hat er seine Solaranlage gemietet oder auf Raten gekauft? Für den Nutzer war diese Frage entscheidend, weil ihm die Regeln des Verbraucherkreditvertrags viel Geld gespart hätten. Das OLG Stuttgart hatte eine Enttäuschung für ihn parat.