Alle Schlagzeilen

Was dürfen Influencer posten und wann wird es teuer? Berichte über eine Wiesn-Lizenz für Content Creator machen derzeit Schlagzeilen. Das steckt dahinter.

Das BVerfG hatte 2020 eine Regulierung der Suizidhilfe angeregt, nun fordert auch der DJT einen klaren Rechtsrahmen. Begutachtung und Aufklärung sollen Voraussetzung sein. Und auch die absolute Tabuisierung aktiver Sterbehilfe wackelt.

Im Berufungsprozess gegen Maja T. fordert die Staatsanwaltschaft mehr als 13 Jahre Haft und eine Verschärfung des Strafvollzugs. Die Verteidigung hält dagegen und zweifelt die Beweise an.

Die berufliche Fortbildung für Rechtsanwaltsfachangestellte wird neu aufgestellt: Künftig können sie sich unter anderem auf Digitalisierung und Insolvenzrecht spezialisieren oder den Bachelor Professional erwerben.

Seit Jahren streiten Christina Block und ihr in Dänemark lebender Ex-Mann um das Sorgerecht für ihre Kinder. Die Mutter steht zudem wegen einer Rückholaktion vor Gericht. Der Opa dagegen kämpft für ein Umgangsrecht mit seinen Enkeln.

Es ist der schlimmste Verdacht, der einen Arzt treffen kann: Menschen getötet zu haben. Im Fall eines Arztes der Medizinischen Hochschule Hannover fällt das Urteil ganz eindeutig aus.

Der Deutsche Juristentag will die juristische Ausbildung reformieren: weniger Prüfungsstoff, mehr Kompetenzorientierung und Fachdidaktik. Der Vorschlag, die staatliche Prüfungshoheit auf die Universitäten zu verlagern, fand dagegen keine Mehrheit.

Eine Papierakte für Alarmsituationen in einer JVA mit den privaten Adressen und Telefonnummern der Bediensteten ging verschütt. Einer der Beamten fürchtete um seine Sicherheit und verlangte Schmerzensgeld nach der DS-GVO – vergeblich.

Ein smarter Futterautomat für Tiere mit Kamera und Mikrofon rief die Bundesnetzagentur auf den Plan, die ein verbotenes Spionagegerät vermutete. Doch die Gerichte stoppen das Verkaufsverbot.

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Sollte ich mich als Berufseinsteiger in der Anwaltschaft frühzeitig auf ein Rechtsgebiet spezialisieren – oder zunächst bewusst breit aufgestellt bleiben, Herr Schwab?"

Kein Gitarrenmodell der Welt wurde so oft kopiert und imitiert wie die Fender Stratocaster. Doch nun will der US-Hersteller Nachbauten einen Riegel vorschieben - zum Ärger von Musikern und Händlern.

Der Legal Tech Day hat Chancen und Risiken von KI im Recht aus den unterschiedlichsten Perspektiven beleuchtet. Sogar eine Tontafel mit babylonischen Rechtssprüchen aus dem 18. Jahrhundert vor Christi wurde als Vorbild genannt.

Tausende glücklose Spieler fordern von Online-Casinos Geld zurück. Im Streit über die Rückzahlungen bei unerlaubten Glücksspielen im Netz könnte eine Entscheidung mit Signalwirkung bevorstehen.

Aktuelle Urteile, Gesetzgebung und wichtige Rechtsdebatten direkt aufs Smartphone: Mit dem neuen WhatsApp-Kanal von beck-aktuell verpassen Sie keine wichtige Entwicklung mehr.

Wie wehrhaft ist der Rechtsstaat gegenüber einer möglichen AfD-geführten Landesregierung? Warum hat die Hamburger Anwaltschaft den Vorsitzenden ihres Versorgungswerks gestürzt? Und was wird auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt diskutiert? Wir gehen dem nach.

Ein Schulleiter arbeitet dauerhaft mehr als vorgesehen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Finanziell lohnt sich dieser zusätzliche Einsatz nicht, zeigt ein Urteil des BVerwG.

Schluss mit Endlos-Scrollen für Minderjährige: Das EU-Parlament fordert ein Verbot süchtig machender Designtricks und einen Jugendmodus ohne personalisierte Werbung. Einen Tag nach von der Leyens EU Kids Act setzen die Abgeordneten eigene Akzente.

Wer nach dem Verlust seines Gepäcks Schadensersatz verlangen will, kann nicht allein deshalb vor dem Gericht seines Wohnorts klagen, weil er den Flug online gebucht hat. Das hat der EuGH entschieden.

Niedersachsen will sein Hochschulrecht reformieren und dabei prekäre Beschäftigung und Diskriminierung bekämpfen. Arne Pautsch hat sich angeschaut, was der bisherige Entwurf verspricht.

Thomas Kehl, Mitgründer und Gesicht des Berliner Unternehmens "Finanzfluss", hat vor dem LG Frankfurt am Main einen weitreichenden Sieg gegen Meta erstritten: Der Tech-Riese haftet persönlich für Fake-Werbeanzeigen, die sich der Marke bedient hatten.

In Rechtsabteilungen spielt KI eine immer größere Rolle, viel juristische Arbeit wird jetzt inhouse erledigt. Eine Studie des Legal Tech Verbands gibt darüber Aufschluss, welche Tools Juristen nutzen - und wie sich KI auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

Werden Schriftsätze über das elektronische Gesellschaftspostfach einer Steuerberatungsgesellschaft eingereicht, müssen die unterzeichnende und die versendende Person nicht identisch sein. Denn das Postfach sei nicht personengebunden, argumentiert der BFH.

Allein der Umstand, dass gegen eine Person strafrechtlich ermittelt wird, rechtfertigt nicht die Durchsuchung der privaten Räumlichkeiten ihrer nicht tatverdächtigen Mitbewohner. Das BVerfG betont den besonderen Schutz der Wohnung durch Art. 13 GG.

Der vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe e.V. sammelt Spenden für Strafverteidigungen – und die Sparkasse kündigt ihm das Konto, weil die USA einen Spendenempfänger auf die Terrorliste setzt. Das OLG Braunschweig sagt: So geht das nicht.

Für Datenverarbeitungen im privaten oder familiären Umfeld gilt nach der DS-GVO die sogenannte Haushaltsausnahme. Doch wann genau greift und wie weit reicht sie? Diese Grundsatzfragen hat der BGH nun dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Die zweite Wohnung eines Ehepaares diente nur dem Ehemann als Arbeitszimmer. Weil die Miete über ein Gemeinschaftskonto lief, kürzte das Finanzamt dem Ehemann den Werbungskostenabzug. Das FG Niedersachsen macht dieser Kürzung nun einen Strich durch die Rechnung.

Die Beklagte bleibt dem Termin fern. Kläger und Gericht warten nicht untätig: Sie erörtern die Sach- und Rechtslage, bevor das Versäumnisurteil ergeht. Für den Klägeranwalt macht das bei der Abrechnung einen entscheidenden Unterschied.

Estlands Grüne konnten 2024 sieben Kandidaten nicht aufstellen – die Kaution, die jeder Bewerber hinterlegen muss, war zu hoch. Der EuGH zeigt dem Land Grenzen auf: Zweieinhalb Monatsgehälter schlössen Kleinparteien und Geringverdiener aus.

Aus Choreographien wurden Überfälle, aus Schals Trophäen: Der BGH hat die Verurteilung zweier Fußballhooligans aus der Gruppe "Starke Jugend" bestätigt. Sie hatten rivalisierende Fans systematisch ausgeraubt und verprügelt.

Obi darf seine Baumärkte zwar weiter in Orange gestalten – den Farbton aber nicht für sich allein beanspruchen. Der BGH hat die Löschung der Farbmarke "Hellrotorange" bestätigt, weil Verbraucher die Farbe nicht eindeutig genug der Kette zuordnen.

An den niedersächsischen Sozialgerichten hat sich die Zahl der Eilanträge binnen eines Jahres mehr als verdoppelt. Das LSG Niedersachsen-Bremen sieht einen wesentlichen Grund im Einsatz von KI und warnt vor längeren Laufzeiten in anderen Verfahren.

Kanada soll nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das erste "assoziierte Mitglied" der Europäischen Union werden. Kanadas Premierminister Mark Carney begrüßte den Vorschlag.

Ministerpräsident Markus Söder muss einen Ministerposten neu besetzen. Der jetzige Justiz-Ressortchef will nicht mehr - und die Politik schrittweise ganz verlassen.

Wer Bahn-Beschäftigte angreift, soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) künftig härter bestraft werden. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass diejenigen zur Zielscheibe würden, die das Land am Laufen hielten.

Gibt es bald neue US-Sanktionen gegen Russland? Ein Gesetz dazu hat nun das US-Parlament passiert. Der Schritt könnte auch die Beziehungen zu China belasten.

Millionenbeträge aus Russland gelangten über ein Schattenfinanzsystem auf die Konten zweier deutscher GmbHs. Das LG München I wertete die Transaktionen als Geldwäsche – doch der BGH ordnete die Gelder den Vortaten selbst zu.

Eine Justizangestellte scheiterte mit ihrer Forderung nach der Einteilung in eine höhere Entgeltgruppe. Ganz verloren ist der Fall jedoch nicht: Beim Gleichbehandlungsgrundsatz sah das BAG Klärungsbedarf und schickte den Rechtsstreit zurück an die Vorinstanz.

Am Anfang der Corona-Pandemie wurden händeringend Schutzmasken gesucht. Der Bund bot viel Geld – und Händler beschafften weit mehr als gedacht. Zum daraus folgenden Rechtsstreit urteilt bald der BGH.