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Rückschlag für den US-Präsidenten: Für seine aggressive Abschiebepolitik setzte Trump auf Festnahmen von Migranten in Einwanderungsgerichten. Ein Richter schiebt dem nun landesweit einen Riegel vor.

Wer Cannabis-Jungpflanzen gewerblich verkaufen will, kommt mit einem Trick nicht weiter: Das VG Köln hat entschieden, dass auch Stecklinge in hydroponischen Systemen nicht im Handel weitergegeben werden dürfen.

Der Spiegel durfte doch nicht den Eindruck erwecken, der Entertainer Christian Ulmen habe Deepfake-Pornos über sein Ex-Frau verbreitet, sagt das OLG Hamburg. Ob das Magazin diesen Vorwurf überhaupt erhoben hatte, ist man sich indes bis heute nicht einig.

Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz, das Verkehrsprojekte schneller möglich machen soll - auch wenn dafür Umweltbelange teilweise zurücktreten müssen.

Ein Zweitliga-Fußballprofi wollte eine Bonuszahlung für alle Saisonpunkte seines Vereins kassieren – auch für Spiele, in denen er gar nicht auf dem Platz stand. Das LAG Düsseldorf hat ihm eine Absage erteilt.

Universitäten kehren zurück in staatliche Hand, Oligarchen verlieren Einfluss: Ein neues Gesetzespaket beseitigt korrupte Strukturen - und könnte zurückgehaltene EU-Mittel wieder fließen lassen.

Wie viel Spielraum haben die Länder beim Rundfunkbeitrag? Am BVerfG treffen Sparforderungen der Politik auf den Wunsch nach Planungssicherheit der Sender.

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Finanzskandals im Bistum Eichstätt ist mit Bewährungsstrafen zu Ende gegangen. Der Prozess war hochkomplex und nahm die Kammer über Monate hinweg in Beschlag. Nun ist das Urteil gefallen.

Die Alterssicherungskommission hat ihre 33 Empfehlungen vorgelegt. Darin wird auch eine einheitliche Erwerbstätigenversicherung als Idealmodell skizziert. Der Bundesverband der Wirtschaftskanzleien sieht die berufsständischen Versorgungswerke bedroht.

Ein Arbeitszeugnis war tituliert, die Arbeitgeberin lieferte nicht. Doch im Zwangsvollstreckungsverfahren traf es am Ende die Arbeitnehmerin: Sie blieb auf den Verfahrenskosten sitzen. Das LAG Hamm machte den entscheidenden Fehler im beA-Verkehr aus.

Eine Bäckerei muss Kunden vor erkennbaren Gefahren schützen – es gibt aber Grenzen, eine absolute Sicherheit schuldet sie nicht. Das hat das LG Frankenthal im Fall eines angeblich scharfkantigen Latte-Macchiato-Glases klargestellt.

Arbeitseinkommen wird ab dem 1. Juli 2026 erst bei höheren Beträgen pfändbar. Das Bundesjustizministerium hat die Freigrenzen angehoben.

Die Bundesregierung will das Bauplanungsrecht grundlegend modernisieren. In angespannten Wohnungsmärkten soll Wohnungsbau künftig als überragendes öffentliches Interesse gelten. Am Donnerstag berät der Bundestag den Entwurf erstmals.

Die Rentenkommission hat ihre 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben, darunter die Kapitalrente für alle. Vom Kanzler kommt prompt eine sehr kategorische Aussage. Die SPD-Chefin pflichtet bei.

Kampf um den Nato-Gipfel: Präsident Petr Pavel zieht vor Gericht, weil die Regierung ihn nicht nach Ankara schicken will. Was steckt hinter dem Machtpoker um Tschechiens Stimme im Bündnis?

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz soll mehr Freiheit beim Heizungstausch bringen. Bei einer Anhörung im Bundestag hagelte es aber Kritik: Sachverständige bemängelten zu viel Bürokratie, Kostenrisiken für Mieter – und bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit.

Zur Verhandlung über eine antisemitische Straftat am AG Flensburg durfte eine jüdische Ärztin nicht mit ihrer Davidstern-Kette eintreten. Die Erklärung des Gerichts ist ein Problem – weil sie eben nur das ist, meint Patrick Mustu.

Die Bundestagsverwaltung führt ein Verfahren gegen das als rechtsextremistisch eingestufte "Compact"-Magazin. Grund ist mutmaßliche Werbung für die AfD - obwohl die Partei die gar nicht wollte.

Ein Richter wirft der Trump-Regierung vor, Minnesotas Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger mit Ermittlungen unter Druck gesetzt zu haben. Die Vorladungen hätten der Einschüchterung gedient und seinen verfassungswidrig.

Großkanzleien werben um die besten Köpfe – und lassen sie dann allein. Über ein strukturelles Versäumnis, das niemand böse meint und das trotzdem jedes Jahr Talente kostet, schreibt Dennis Hillemann.

Es ist ein Rückschlag für US-Präsident Trump vor den Parlamentswahlen: Eine Richterin untersagt die Nutzung einer Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten. Sie warnt vor Fehlern des Systems, Datenschutzrechte würden "wissentlich mit Füßen getreten".

KI-generierte Missbrauchsbilder, Grooming oder Leitfäden für Straftaten: Mittlerweile findet sexueller Missbrauch von Kindern oft online statt. Die EU will Mindeststandards für Strafen verschärfen.

Neuanfang in Budapest: Orbans Getreue sollen gehen, eine neue Behörde spürt mutmaßlich unterschlagenen Euro-Millionen nach. Peter Magyar legt erstmals konkret dar, wie das gehen soll.

Mehrere Korruptionsaffären bringen die linke Regierung in Spanien in Bedrängnis. Ein Ex-Vertrauter von Regierungschef Sánchez steht im Zentrum eines Urteils, das die Lage weiter zu verschärfen droht.

Im Dezember 2021 ertrinkt eine 58-Jährige in der eigenen Badewanne. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass sie von ihrem Ehemann sediert und ertränkt wurde. Nun erfolgte aber ein Freispruch.

Das OLG Stuttgart hat zwei Klauseln eines Studienvertrags für unwirksam erklärt. So dürfe die private Hochschule Abschlussurkunden etwa nicht pauschal zurückbehalten, wenn Studienausweis oder Bücher noch nicht zurückgegeben wurden.

Die Errichtung eines Baumhauses in einem Wald, um dort eine Dauermahnwache abzuhalten, kann unter die Versammlungsfreiheit fallen. Ist das der Fall, darf auch das Mitbringen von Werkzeugen wie Äxten und Beilen nicht verboten werden, sagt das VG Darmstadt.

Wer Wohnungen verwaltet, darf für deren Neuvermietung keine Maklerprovision verlangen. Umstritten war jedoch, ob dieses Verbot nur Wohnungssuchende oder auch Vermieter schützt. Der BGH bejahte nun Letzteres.

Rewe-Kunden können sich in der App des Unternehmens Bonus-Coupons sichern, wenn sie bestimmte Produkte kaufen. Verbraucherschützer hielten die Praxis für irreführend. Zwei Gerichte kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen.