Alle Schlagzeilen

Zwei Justizvollzugsbeamte teilten in einer Chatgruppe volksverhetzende Inhalte. Das BVerwG urteilt: Auch ohne nachgewiesene verfassungsfeindliche Gesinnung kann die Entfernung aus dem Dienst drohen.

Auch nach dem Tod des früheren Ministerpräsidenten haben seine Erben in Straßburg weiter um Recht gekämpft. Vergeblich: Der EGMR sieht keine Befangenheit des italienischen Kassationsgerichts im Steuerverfahren gegen Berlusconi.

Volker Sander steht künftig dem II. Zivilsenat des BGH vor. Der 55-Jährige gehört dem vor allem für Gesellschaftsrecht zuständigen Senat bereits seit 2018 an.

Wird ein Kind erst nach der Flüchtlingsanerkennung seines Elternteils volljährig, muss es den Nachzug noch als Minderjähriger beantragen. Eine Nachfrist gibt es laut BVerwG nicht. Eine Irakerin scheitert deshalb mit ihrem Visumantrag.

Was ein Strafgericht festgestellt hat, gilt – aber nicht automatisch auch für die Ausländerbehörde. Das BVerwG bekräftigt: Gefahrenabwehr und Strafrecht folgen eigenen Regeln.

Wer in Istanbul laut fragt, wie zwei Journalisten sterben konnten, riskiert eine Terroranklage. Der Vorstand der Istanbuler Kammer tat es trotzdem – und bekam nun zum zweiten Mal recht.

Ein IG-Metall-Vertrauensmann stoppte eine Fertigungslinie, um Kollegen über drohenden Stellenabbau zu informieren. Die Abmahnung dafür bleibt bestehen: Er hätte die Infos auch ohne Produktionsstopp weitergeben können, so das LAG Niedersachsen.

Wer als Anwalt wegen Veruntreuung die Zulassung verliert, verliert auch das Recht auf Honorar. Das AG Siegburg hat in zwei Fällen entschieden: Was der Anwalt geleistet hat, war für seine Mandanten wirtschaftlich wertlos.

Das LG Hamburg hat Interview-Aufzeichnungen der Zeit mit einer Tochter von Christina Block sicherstellen lassen. Die Wochenzeitung hat dagegen Beschwerde eingelegt. Das Gericht reagiert.

Ein Getränkehändler wollte nach seiner Untersuchungshaft keinen Ärger mehr mit dem Finanzamt. Also setzte er auf steuerfreie EU-Geschäfte – und verzichtete gleich ganz auf Steuererklärungen. Später wollte er das Versäumte nachholen. Zu spät?

Das neue Tabaksteuergesetz soll dem Bund Milliarden bescheren, die Steuersätze auf die verschiedenen Produkte sollen steigen. Aber im Fall von E-Zigaretten könnte es völlig anders sein – aus Versehen.

Wer beim Jobcenter ohne qualifizierte elektronische Signatur oder sicheren Identitätsnachweis widerspricht, widerspricht formell gar nicht. Das SG Frankfurt a.M. hat das nun bestätigt.

Ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Di Fabio stellt die Rechtsgrundlage der geplanten EU Inc. in Frage. Scheitert die Verordnung vor Gericht, haften Gründer und Investoren persönlich.

Gefälschte Unterkünfte, Phishing und bezahlte Spitzenplätze in der Suche: Die EU-Kommission nimmt Booking.com ins Visier. Sie prüft, ob die Plattform Betrugsrisiken ausreichend bekämpft und hervorgehobene Angebote klar als Werbung kennzeichnet.

Wer Magenverkleinerungen anbietet und mit kostenloser ärztlicher Beratung lockt, überschreitet eine Grenze. Das OLG Frankfurt a.M. stuft die Gratisberatung als verbotene Werbegabe nach dem Heilmittelwerbegesetz ein.

Das Europaparlament zeichnet den IStGH und seine Mitarbeiter mit dem Sacharow-Preis aus. Die Ehrung ist auch ein Signal gegen den Druck der USA: Deren Sanktionen bedrohen die Arbeit des Gerichts in Den Haag.

Manuel Hagel warf den Berliner Linken vor, die innere Sicherheit zu ruinieren. Das VG Stuttgart lehnt einen Unterlassungsantrag der Partei ab: Hagel habe als Parteipolitiker gesprochen, nicht als Innenminister.

Budapest und Prag haben Beschuldigte ohne Anwalt vernommen – und sich dabei auf Ausnahmeregeln berufen, die gar keine sind. Der EuGH stellt klar: Das Recht auf Rechtsbeistand duldet keine schlichte Fristlösung.

Jeffrey Epstein hat über Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem zahlreiche junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Zwei seiner Wegbegleiter werden nun angeklagt.

Die EU schränkt den Sonderstatus für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer ein. Wer in der Ukraine wehrpflichtig ist, könnte künftig ins Kriegsgebiet abgeschoben werden. Und das, obwohl die Neuregelung nicht rechtskonform ist, kommentiert Salomon Gehring.

Eigentlich schien alles klar: Christian B., verdächtigt für den Mord an Maddy, hat vor Gericht einen Ausraster im Gefängnis gestanden und wurde verurteilt. Doch der Fall beschäftigt weiter die Justiz.

Der Skandal um Cambridge Analytica erschütterte einst das Vertrauen in Facebook. Jahre später bekommt Meta nun die Quittung – im US-Bundesstaat New Mexico.

Ein 17-Jähriger beginnt eine Ausbildung und verdient eigenes Geld. Die Stadt fordert den Unterhaltsvorschuss für einen Monat zurück. Schützt ihn die zivilrechtliche Haftungsbeschränkung für Minderjährige?

Ein Strafgefangener wollte wegen einer behaupteten elektromagnetischen Hypersensibilität nicht durch die Metalldetektorschleuse. Das BayObLG verlangt keine Anerkennung des Krankheitsbilds, wohl aber eine ernsthafte Prüfung individueller Ängste.

Zehn Jahre nach Bekanntwerden des Lkw-Kartells hat das LG München I die Höhe kartellbedingter Preisaufschläge in zwei Verfahren erstmals konkret beziffert.

Dem Vorsitzenden des AfD-Landesverbands, Ansgar Schledde, werden Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Schledde selbst hatte schon mit einer Anklage gerechnet.

Ein enger Vertrauter des gestürzten Regierungschefs gerät ins Visier der Justiz: Unter der Aufsicht von Ex-Notenbankchef György Matolcsy sollen Hunderte Millionen Euro verschwunden sein.

Alle Länder haben den Staatsvertrag zur erweiterten Fußfessel-Überwachung unterzeichnet. Hessen soll künftig auch die Kontrolle nach dem Gewaltschutzgesetz übernehmen. Die Länderparlamente müssen noch zustimmen, der Start ist für Juli 2027 geplant.

Ein Jugendamt holt ein fünfjähriges Mädchen ohne Vorankündigung aus dem Kindergarten. Die Eltern widersprechen nicht – doch davon durfte die Behörde nicht einfach ausgehen. Der BGH stellt klar: Ohne vorherige Aufklärung zählt Schweigen nicht.

Polens Abtreibungsgesetze zählen zu den strengsten in Europa. Zwei Gesetzesvorhaben sollen das ändern – doch die entscheidende Hürde steht noch bevor.

Eine Browser-Erweiterung machte 2021 sichtbar, welche Wahlwerbung Nutzer zu sehen bekamen. Die daraus entstandenen Beschwerden führten zu Rügen für vier Parteien. Was im Fall der AfD noch aussteht.

Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen. Nun ist durch eine Panne im BMF das Änderungsgesetz schon heute in Kraft getreten. Die Tabakindustrie moniert Rechtsunsicherheit und eine "wochenlange Grauzone". Faktisch wie rechtlich ist da wenig dran.

Ein Prüfling kann nicht verlangen, noch vor seinem Verbesserungsversuch im Eilverfahren Einsicht in seine Examensakten zu erhalten. Das Sächsische OVG stellt klar: Akteneinsicht soll Transparenz schaffen, nicht die Chancen in einer bevorstehenden Prüfung erhöhen.

Ein Vater stützt seine Verfassungsbeschwerde auf frei erfundene Rechtsprechungsgrundsätze ausgerechnet des Gerichts, an das er sich wandte. Der BayVerfGH vermutet halluzinierende KI, verwirft aber nicht den gesamten Vortrag. Doch es wird teuer.

Wie die Schufa ihre Bonitätsscores berechnet, bleibt für Verbraucher oft eine Blackbox. Der BGH hat nun klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene Auskunft über die Berechnung ihrer Scores verlangen können.

Finanzielle Freiheit, wertvolle Kontakte und ein Glanzlicht im Lebenslauf – ein Stipendium bringt zahlreiche Vorteile. Welche Stipendien es für Studierende im Allgemeinen und für angehende Juristinnen und Juristen im Besonderen gibt.

Etwa 13 Milliarden Menschen sind in der EU jedes Jahr mit Flugzeug, Zug, Bus oder Fähre unterwegs. Für all sie gelten die EU-Fahrgastrechte. Das EU-Parlament hat nun einer Verbesserung dieser Regelungen zugestimmt.