Alle Schlagzeilen

Der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt brachte die Debatte über Vetternwirtschaft in seiner eigenen Partei ins Rollen – und wurde aus der Fraktion ausgeschlossen. Jetzt wehrt er sich in Karlsruhe.

Die Deutsche Umwelthilfe geht gerichtlich gegen den Online-Händler Shein vor. Der Grund: EU-Grenzwerte für Chemikalien wurden in Produkten teils massiv überschritten.

Für US-Präsident Donald Trump und sein Umfeld könnten ungemütliche Zeiten anbrechen. Nach ihrem überwältigenden Wahlsieg kündigen die Demokraten an, Trumps Geschäfte stärker unter die Lupe zu nehmen.

Katzen dürfen auch in Großbritannien frei umherstreifen. Doch was, wenn sie dabei ihren Kot in fremden Gärten hinterlassen? Eine Gemeinde darf eine Beschwerde darüber nicht einfach vom Tisch wischen, entschied das britische Berufungsgericht.

Zwei Gesellschafter sollten persönlich für eine unerlaubte Handlung haften. Die Vollstreckungsbescheide landeten im Briefkasten ihrer GbR. Der Insolvenzverwalter hielt die Zustellungen für unwirksam. Doch der BGH entschied anders.

Ein Referendum sollte Ungarns Kinderschutzpolitik legitimieren, Kritiker sahen darin eine transfeindliche Kampagne. Der EGMR stellt nun klar: Der Aufruf ungarischer NGOs zu ungültigen Stimmen war als Protestaktion von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Mit dem Handy am Steuer telefonieren – das lenkt vom Straßenverkehr ab und kann zu schweren Unfällen führen. Gibt es bald bundesweit Handy-Blitzer?

Ein Polizist setzte Reizstoff, Schlagstock und Tritte gegen einen psychisch erkrankten Mann ein. Der BGH bestätigt den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Über die Strafe ist wegen Fehlern bei der Zumessung neu zu entscheiden.

Über drei Instanzen stritten sich in Chile zwei Ex-Partner um ihre Hauskatze. Schließlich stellte der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes die Interessen des Tieres in den Mittelpunkt.

Vier Lecks, massive Schäden am Meeresgrund: Ein Gutachter soll im Nord-Stream-Prozess untersuchen, welche Folgen die Explosionen für Schiffe in der Ostsee hatten. Was zeigt seine Analyse?

Tätliche Angriffe gegen medizinische Hilfskräfte sind strafbar - aber gilt das auch für aggressive Patienten, die sich gegen eine Behandlung wehren? Der BGH hat diese umstrittene Frage nun geklärt.

Was muss eine Streitverkündungsschrift enthalten, um wirksam zu sein? Es kommt darauf an, dass der Streitverkündete informiert entscheiden kann, ob er dem Verfahren beitritt, urteilt der BGH. Und klärt dabei zwei zentrale Streitfragen.

Der Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht hält an. Staatschef Nawrocki spricht von einer rechtswidrigen Übernahme des Gerichtshofs durch das Regierungslager. Und er erhebt noch mehr Vorwürfe.

Das VG Düsseldorf sieht eine fortbestehende Gefahr und ein tiefgreifendes Integrationsversagen. Die Verwaltungsrichter betonen, Gewalt gegenüber Frauen sei keine Familiensache, und stellen auch auf die Abschreckung anderer Ausländer ab.

Für drei Gramm Cannabis und vier MDMA-Pillen bekam ein Mann in Rumänien sieben Jahre Gefängnis. Die Niederlande hielten die Strafe für überzogen, müssen einen Europäischen Haftbefehl laut EuGH aber trotzdem vollstrecken.

Das BKA muss einem Beamten erlauben, die bei einer Chat-Auswertung verwendeten Schlagwörter in einem Strafverfahren offenzulegen. Laut VG Wiesbaden übersteigt das Interesse an einer effektiven Verteidigung das Geheimhaltungsinteresse der Behörde.

Laut EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar können KI-Chatbots wie Googles Gemini die Rechte von Presseverlagen verletzen, wenn sie Presseartikel in Echtzeit abrufen und deren Inhalte zur Antwortgenerierung nutzen.

Der niedersächsische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD vorerst weiter verschärft beobachten. Das OVG sieht ausreichende Grundlagen für seine Hochstufung zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung".

Mutter in Oldenburg, Vater in Minden - wer ist nun für die Asylklage der Tochter in Köln zuständig? Laut dem BVerwG gibt es darauf seit Kurzem eine eindeutige Antwort.

Hat er seine Solaranlage gemietet oder auf Raten gekauft? Für den Nutzer war diese Frage entscheidend, weil ihm die Regeln des Verbraucherkreditvertrags viel Geld gespart hätten. Das OLG Stuttgart hatte eine Enttäuschung für ihn parat.

Bereits seit Sommer 2025 läuft vor dem LG Hamburg der Prozess um die Entführung zweier Kinder der Steakhouseketten-Erbin Christina Block. Nun ist klar: Es wird noch bis ins Jahr 2027 dauern mit einem Urteil.

Der Konflikt um eine provokante Äußerung des hessischen Innenministers über die Berliner Linke ist nun doch vor den Verwaltungsgerichten auszutragen. Der VGH Kassel sieht - anders als das VG Wiesbaden - keine verfassungsrechtliche Streitigkeit.

Trägt ein Besucher einer Ratssitzung einen Pullover mit der Aufschrift "FCK AFD", kann das zum Problem werden: Das VG Hannover hält den Schriftzug für eine geeignete Störungsquelle und bestätigte vorläufig den Ausschluss des Trägers.

Trump wirft Kalifornien vor, vorsätzlich Stimmzettel an Ausländer ausgegeben zu haben - und zieht bis vors Oberste Gericht. Bereits nach wenigen Stunden liegt eine Entscheidung vor.

Vom AG Bad Freienwalde über einen Zwischenstopp am OLG Brandenburg an die Spitze der deutschen Zivilgerichte. Annett Schulze ist neue Richterin am BGH – sie verstärkt den XI. Zivilsenat, den Bankrecht-Senat.

Nachdem sie sich mit gefälschten Examenszeugnissen eine Bewährungsstrafe eingehandelt hatte, bewarb sich eine Lehrkraft über drei Jahre später einfach nochmal. Doch auch mit sauberem Führungszeugnis kam das nicht gut an.

Heimlich mischt ein Mann seiner Partnerin Schlafmittel in Getränke, vergewaltigt sie Dutzende Male und verbreitet Videos der Taten. Das Gericht spricht von "maximal verstörenden" Aufnahmen.

Strafverteidiger Gerhard Strate führte seinen Ehrendoktortitel zeitweise ohne den Zusatz "h.c.". Die Staatsanwaltschaft Hamburg sah darin zwar formal einen Verstoß gegen § 132a StGB, stellte das Verfahren aber mangels öffentlichen Interesses ein.

Verschleppung des Prozesses oder wichtige Dokumente für die Wahrheitsfindung? Im Block-Verfahren werden die zahlreichen neuen Anträge der Verteidigung sehr unterschiedlich bewertet.

Das BAMF hielt die Fluchtgeschichte einer Frau für erfunden, das VG bestätigte die Ablehnung ihres Asylantrags. Doch möglicherweise hat es dabei eine Frage übersehen: Durfte das beschleunigte Verfahren am Flughafen überhaupt angewendet werden?

Verbale sexuelle Belästigung soll erstmals strafbar werden. Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der zudem die Verjährungsfrist für Vergewaltigungen von fünf auf 20 Jahre verlängert.

Weil einige Mitarbeitende verbotene Bonbons auf die Betriebsfläche geschmuggelt haben sollen, ließ ein Arbeitgeber die Taschen umdrehen. Den Betriebsrat durfte er dabei aber nicht schon deshalb umgehen, weil die Kontrolle "spontan" war.

Seit September gelten strengere Regeln gegen das Greenwashing – auch für alte Ware. § 15b UWG soll Unternehmen beim Umgang mit Altbeständen entlasten. Warum die Regelung hilft, aber keine Rechtssicherheit schafft, erklärt Matthias Kneissl.

Eine Frau soll über Monate hinweg misshandelt und vergewaltigt worden sein - zwei Männer und zwei Teenager stehen in Arnsberg vor Gericht. Nun gibt es Geständnisse, aber auch eine Entlastung.

Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt in Tausenden Fällen mit einem geschätzten Schaden in Milliardenhöhe. Nun übernimmt ein deutscher Jurist die Leitung.

Keine Einigung, keine Gespräche, kein Rückzug. Im Streit um Polens Verfassungsgericht versteifen sich die Fronten. Am Dienstag entscheidet eine Generalversammlung womöglich über die Immunität des suspendierten Gerichtspräsidenten.