Alle Schlagzeilen

Antisemitismus, Kontakte zur organisierten Kriminalität, Gefahr für den Standort: Wirtschaftsministerin Reiche griff die Linke auf dem Instagram-Kanal ihres Hauses scharf an. Das BVerfG verlangt nun, das Video vorläufig zu entfernen.

Das BAMF will ein Baby in die Türkei abschieben, obwohl das Asylverfahren der Eltern noch läuft. Das VG Wiesbaden stoppt die Trennung per Eilbeschluss – und rügt die Behörde mit deutlichen Worten.

Ab Januar soll der Personalausweis auch auf dem Smartphone verfügbar sein. Zudem kommen bürokratische Erleichterungen für ältere Menschen und beim Wohnortwechsel für Reisepässe.

Konvertierungsversuche, Beschimpfungen, Druck auf Mitschüler: An einem Berliner Gymnasium eskalierten Glaubenskonflikte. Das VG Berlin hält das dortige Verbot demonstrativer Religionsausübung für gerechtfertigt.

Wer den Torwächter-Stempel loswerden will, muss mehr als Zweifel säen. Das stellt Generalanwalt Biondi in seinen Schlussanträgen klar – und empfiehlt, ByteDances Rechtsmittel gegen die DMA-Benennung abzuweisen.

Die in den USA zum Tode verurteilte Christa Pike überlebte ihre geplante Hinrichtung. Für Charlotte Schmitt-Leonardy zeigt der Fall exemplarisch, warum die Todesstrafe weder kriminalpolitisch noch rechtsstaatlich zu rechtfertigen ist.

Wer auf eine Phishing-Seite hereinfällt, muss nicht erst einen Haftungsstreit mit seiner Bank gewinnen, um sein Geld zurückzubekommen. Der EuGH stellt klar: Auch der Vorwurf grober Fahrlässigkeit erlaubt es Banken nicht, die Erstattung zunächst zu verweigern.

300.000 Euro waren bisher die höchste Summe, die ein deutsches Gericht einem Missbrauchsopfer der katholischen Kirche zugesprochen hat. Das OLG Köln könnte nun für ein Opfer das Doppelte aussprechen - in einem besonders schweren Fall.

Ungarn wandelte Freiheitsstrafen wegen Menschenschleusung kurzerhand in eine Ausreisepflicht um. 2.525 Verurteilte kamen so frei. Der EuGH sieht darin einen klaren Verstoß gegen EU-Recht.

Ein Schriftsatz ohne Kanzleibriefkopf, dafür voller Fettdruck und erfundener Urteile: Das BAG glaubte nicht, dass ein Fachanwalt diese Beschwerdebegründung geprüft hatte. Und verwarf sie als unzulässig wegen Verstoßes gegen den Beschwerdezwang.

Ritter Sport will den Quadrat-Haferriegel "Monnemer Quadrat Bio" aus Mannheim verbieten lassen. Nachdem der Schokoladenhersteller damit zunächst keinen Erfolg hatte, signalisiert das OLG Stuttgart jetzt Zustimmung.

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Sie wollten unter anderem Anschläge auf Volker Beck und Josef Schuster verüben. Ein Gericht hat sie deshalb nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

In den USA nahm zuletzt die Angst vor Risiken Künstlicher Intelligenz zu. Acht Bundesstaaten ziehen nun gegen den ChatGPT-Erfinder OpenAI vor Gericht – und werfen ihm unteranderem mangelnden Schutz vor.

Ordnungsruf war gestern: Ein neues Abgeordnetengesetz sieht erstmals Strafgelder für Parlamentarier vor, die in Sitzungen aus der Reihe tanzen. Bei Korruptionsverstößen drohen bis zu 15.000 Euro.

Erst Legora, dann Harvey: Die konkurrierenden Legal-KI-Anbieter haben kurz nacheinander Produkte namens "Intake" vorgestellt. Nicht nur der Name ist identisch. Beide Anwendungen wollen die Anlaufstelle für Anfragen an Rechtsabteilungen werden.

Am 3. November entscheidet sich, ob das Parlament in Washington künftig eher mit oder gegen US-Präsident Trump arbeitet. Wie die Midterms ablaufen – und warum sie so wichtig sind.

Was man seinem besten KI-Freund so alles anvertraut – Snapchat nutzte die Chatdaten von "My AI" für Werbung. Und zwar auch bei 13-Jährigen. Das LG Köln hat dem Betreiber das auf Klage von Verbraucherschützern untersagt.

Bezahlbares Wohnen per Gesetz – das klingt einfacher, als es ist. Im Bundestag stritten Sachverständige darüber, ob der Regierungsentwurf zur Mietrechtsreform hilft oder schadet.

Die geplante Reform der VwGO stieß in einer Anhörung im Rechtsausschuss auf grundsätzliche Zustimmung. In einigen Punkten besteht nach Ansicht der Sachverständigen allerdings Nachbesserungsbedarf.

Ab 2027 soll die digitale Identität auf dem Smartphone starten. Der Digitalausschuss hat das entsprechende Gesetz angenommen, allerdings nicht ohne Kritik: Datenschutzfragen sorgen weiter für Streit.

Rupert Stadler wird im Abgasskandal ein Schaden von rund 300 Millionen Euro zugerechnet. Zahlen sollte er 4,1 Millionen Euro. Nun ist die Zustimmung der VW-Aktionäre unwirksam. Wie geht es weiter?

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf Hilfsangebote für Gewaltopfer unterstützen. Für weitergehende Forderungen der Grünen fand sich beim Rechtsausschuss des Bundestages jedoch keine Mehrheit.

Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt haben. Im Zentrum steht ein Treffen mit einem Unternehmer. Dazu hat die Verteidigung viele Fragen.

Der Jurist Alexander Schweitzer wird neuer Arbeitsminister und legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler seine Vorgängerin Bärbel Bas.

Nach einem Streit über den politischen Kurs verhängte die AfD-Fraktion Sanktionen gegen ihren Abgeordneten Matthias Moosdorf. Karlsruhe sieht keinen Grund, einzuschreiten.

Ein Rechtsextremist soll einen Grabstein mit Namen, Porträt und Lebensdaten bekommen. Die Stadt stört sich an zwei Runenzeichen. Obwohl deren Verwendung nicht strafbar ist, darf sie den Entwurf ablehnen. Und zwar vollständig, entschied das OVG Münster.

Ein ungewöhnlich lauter Sportwagen hat in Reutlingen die Aufmerksamkeit spezialisierter Polizeibeamter geweckt. Der Verdacht: illegales Tuning. Weil technische Veränderungen umfassend untersucht werden müssen, bleibt das Auto für’s Erste in amtlicher Obhut.

Ein humanoider Roboter soll in Köln eine 16-Jährige unsittlich am Gesäß berührt haben. Die mutmaßliche Tat wurde nach Angaben der Polizei gefilmt und live gestreamt. Was gibt das Strafrecht dafür her?

Könnten hohe Wohnkosten und knappe Wohnungsmärkte Beschäftigte davon abhalten, Stellen anzunehmen? DGB und Mieterbund warnen vor Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt und fordern mehr Tempo bei der Umsetzung der Mietrechtsreform.

Der Deutsche Anwaltverein sieht zusätzlichen Handlungsbedarf zum Schutz des Rechtsstaats. Wenn Verwaltungsgerichte in einzelnen Bundesländern unter Druck geraten, soll nach seinen Vorstellungen das BVerwG einspringen können.

Der Wort & Bild Verlag kann nach Auffassung des VG Köln nicht gegen ein Portal des Gesundheitsministeriums vorgehen. Das Gericht wertet das Gebot der Staatsferne der Presse als objektives Verfassungsprinzip und nicht als subjektives Abwehrrecht.

Vor wenigen Wochen wurde René Benko zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt. Er hat zugleich viele Monate in U-Haft verbracht. Jetzt bekommt er eine Erleichterung.

Die Organisation "Radikale Töchter" klagt gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen nicht gewährter Fördermittel. Sie stellt einen Bezug zur "Stadtbild"-Debatte her.

Argentiniens Regierung hat beim Internationalen Seegerichtshof Maßnahmen beantragt, um britische Erdölprojekte nahe der Falklandinseln zu bremsen. London reagierte mit deutlichen Worten.

Der Mord an dem Rapper Tupac Shakur schockierte 1996 die Öffentlichkeit. Erst 30 Jahre später kam es zum Prozess, nun folgt eine lange Strafe. Angehörige des Rappers finden vor Gericht Gehör.

Rund vier Jahre nach den Explosionen an Nord Stream beginnt in Hamburg der Prozess gegen Serhij K. Die Bundesanwaltschaft hält ihn für den Drahtzieher der Anschläge – was ihm vorgeworfen wird.

Ein Bundesrichter schützt CNN, Politico und MS NOW vorläufig weiter vor dem Ausschluss aus dem Weißen Haus. Die Grundsatzfrage ist aber noch offen.