Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt haben. Im Zentrum steht ein Treffen mit einem Unternehmer. Dazu hat die Verteidigung viele Fragen.
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Im Prozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut haben zwei zentrale Zeugen erneut zu einem entscheidenden Gespräch ausgesagt. Dabei wies der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg (75), vor dem LG Berlin weiter eine persönliche Motivation für seine Darstellung des Treffens zurück. "Ich habe kein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens – und schon gar keine Rachsucht", so der Unternehmer.
Laut Anklage sollen Scheuer (52) und der mitangeklagte frühere Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz (60) im Untersuchungsausschuss des Bundestags "bewusst wahrheitswidrig" und "entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung" angegeben haben, sie könnten sich nicht an ein "Verschiebungsangebot" bei einem Gespräch im November 2018 erinnern. Scheuer und Schulz bestreiten die Vorwürfe. So hatte Scheuer vor Gericht gesagt: "An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung."
Fragen der Verteidigung
Schulenberg und sein Geschäftspartner Georg Kapsch (67), Chef der österreichischen Firma Kapsch, berichteten jedoch jeweils vor Gericht erneut von so einem Angebot. Demnach soll Scheuer angeboten worden sein, mit Vertragsabschlüssen zur Pkw-Maut zu warten, bis der EuGH über eine Klage entschieden habe.
Die Firmen der beiden Unternehmer waren als Betreiber der geplanten Pkw-Maut vorgesehen. An dem Treffen nahmen die Geschäftsmänner einerseits und Scheuer mit dem damaligen Staatssekretär Schulz andererseits teil. Am vierten Prozesstag stellten ausschließlich die Anwälte der Angeklagten Fragen und versuchten die Aussagen der Zeugen zu erschüttern. Allein Schulenberg wurde rund drei Stunden befragt.
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Weitere Zeugen von Unternehmen
Der Prozess soll am 26. Oktober fortgesetzt werden. Als Zeugen sollen dann zwei Mitglieder der Führungsebene beider Unternehmen befragt werden. Insgesamt hat das Gericht nach Angaben einer Sprecherin bislang zehn Zeugen geladen.
Die in Deutschland geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 vom EuGH als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrerinnen und Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer war damals Verkehrsminister. Ihm wurde vorgeworfen, Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. In der Folge des EuGH-Urteils entstand ein Millionenschaden für den Steuerzahler.
