Maut

Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadensersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Die erhalten nun noch einmal einen Nachschlag.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor dem LG Berlin Anklage gegen Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Scheuer zeigt sich irritiert über den Zeitpunkt, während sein Anwalt von unbegründeten Vorwürfen spricht und die Beweislage anzweifelt.

Vor knapp zwei Tagen war ein Vorstoß aus der CSU zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland bekannt geworden. Doch jetzt hat sich die Partei davon distanziert. "Die Maut steht weder im Wahlprogramm von CDU und CSU noch in der Bayern-Agenda der CSU zur Bundestagswahl", teilte ein Sprecher mit.

Der geldwerte Vorteil für Dienstwagen wird oft mit der pauschalen 1%-Regelung berechnet. Sinkt er, weil der Steuerpflichtige im Urlaub Park-, Maut- und Fährkosten hatte, die er selber tragen muss? Nein, sagt der BFH.

Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Lkw-Maut eingerechnet werden. Da das aber vom 1. Oktober 2015 bis 27. Oktober 2020 geschah, muss die Bundesrepublik die Mautgebühren einem Speditionsunternehmen insoweit zurückerstatten – plus Zinsen, wie das VG Köln entschieden hat.

Der Bundesrat hat Israel am Freitag seine Solidarität bekundet, Manuela Schwesig (SPD) wurde zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt. In der Plenarsitzung standen zudem einige Beschlüsse auf dem Programm: Unter anderem billigten die Länder das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und die Bürgergelderhöhung.

2019 hatte der EuGH die Pkw-Maut als rechtswidrig gestoppt. Mittlerweile sind laut Bundesverkehrsministerium 243 Millionen Euro Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber ausgezahlt worden. Außerdem soll das nie angewendete Gesetz zur Einführung der Maut von 2015 jetzt aufgehoben werden.

Die Ampel-Fraktionen haben sich am Montag auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und die Sanierung maroder Brücken, zum anderen um eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Ab Januar soll die Lkw-Maut um eine CO2-Komponente erweitert werden. Die Bundesregierung plant zudem, die Maut ab Juli 2024 auf Lkws mit mehr als 3,5 Tonnen auszuweiten. Bisher galt sie nur für Nutzfahrzeuge über 7,5 Tonnen.

Nach dem Pkw-Maut-Debakel muss der Bund 243 Millionen Euro allein an die Ex-Mautbetreiber zahlen. Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) will nun mög­li­che Scha­den­er­satz­for­de­run­gen gegen sei­nen Vor­gän­ger An­dre­as Scheu­er (CSU) durch ein ex­ter­nes Gut­ach­ten klä­ren las­sen.