Alle Schlagzeilen

Heimlich Wohnungen betreten, Datenströme blockieren, Server lahmlegen: Die von der Koalition vorangetriebene Reform gibt den Nachrichtendiensten neue Befugnisse. Wer darf und kontrolliert künftig was?

Eine Mandantin verlangt ihr Anwaltshonorar zurück: Ihre frühere Kanzlei habe trotz eines Tätigkeitsverbots ein Mandat übernommen. Doch gilt das Verbot auch für Anwälte, die erst später zur Sozietät stoßen? Der BGH zieht eine zeitliche Grenze.

Neue Vorlage in Sachen Beamtenbesoldung in NRW: Dieses Mal geht es um die Bezahlung der Staatsdiener im Jahr 2022, die das VG Düsseldorf für verfassungswidrig zu niedrig hält. Ob dem tatsächlich so ist, soll jetzt der VerfGH des Landes prüfen.

Wann wird aus politischer Verfolgung eine entschädigungsfähige staatliche Zersetzungsmaßnahme? Das BVerwG konkretisiert die Voraussetzungen anhand der Fälle zweier Betroffener aus der DDR-Zeit.

Seit fast 50 Jahren beraten Studierende der Universität Bremen Gefangene zu ihren Rechten. Im Interview erklärt Prof. Dr. Christine Graebsch, warum dieses bundesweit einzigartige Projekt bis heute gebraucht wird und was Jurastudierende dabei lernen.

Das Arbeitsministerium will das Kündigungs- und Befristungsrecht ändern. Gutverdienern soll leichter gekündigt werden können, Befristungen sollen länger möglich sein. Wer Gutverdiener ist, ob der Dienstwagen mitzählt – und was nicht im Referentenentwurf steht.

Vor der Bundestagsabstimmung am Freitag fordern 28 Bürgerrechts- und Juristenorganisationen ein Nein zur Nachrichtendienstreform. Die Humanistische Union hält weite Teile für verfassungswidrig – und warnt vor einem Überwachungsstaat.

Was könnte ein IGH-Urteil zu Myanmar für Israel und Deutschland bedeuten? Außerdem: der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht und die Frage, ob die Todesstrafe weltweit wieder im Trend liegt.

Im Münchener Wirecard-Prozess läutet das Gericht nach bald vier Jahren und 291 Verhandlungstagen die Schlussphase ein. Ein Urteil vor Weihnachten ist möglich.

Das Warschauer Verfassungsgericht steht seit der zwischenzeitlichen Machtübernahme der Rechtspopulisten im Zentrum des politischen Machtkampfes. Findet das Gericht nach den jüngsten Eskalationen einen Weg aus der Abwärtsspirale?

Vor zwei Jahren kassierte das EuG die fast 1,5 Milliarden Euro schwere Kartellstrafe gegen Google. Jetzt empfiehlt Generalanwältin Kokott dem EuGH, das Urteil aufzuheben. Für Google wird es eng – mal wieder.

Das OVG Münster hat die Pressevorschau des AG Düsseldorf nun ebenfalls abgesegnet: Das Gericht durfte vorab über eine Hauptverhandlung gegen einen Strafrichter informieren.

Obwohl er auch persönlich an den Cum-Ex-Geschäften seines Mandanten beteiligt gewesen ist, darf ein Rechtsanwalt und Steuerberater laut dem OLG Köln nun als Zeuge schweigen.

Ausweis bitte – aber wozu eigentlich? Das VG Dresden hat Binnengrenzkontrollen der Bundespolizei in zwei Urteilen für unionsrechtswidrig erklärt. Die Entscheidung reiht sich in eine Serie von Urteilen ein.

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, wehrte sie sich dagegen mit Erfolg vor Gericht. Allerdings war diese Entscheidung nur vorläufig. Nun soll es weitergehen.

Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer soll Beiträge an die Rechtsanwaltskammer zahlen. Doch die BRAO-Reform beendet seine Mitgliedschaft – trotz der zusätzlichen Berufsqualifikation.

Der Berliner Anwalt Ahmed Abed möchte in Neukölln für die Linke als Bürgermeister kandidieren. BRAK und RAV kritisieren vor allem Medien dafür, bei ihrer Berichterstattung nicht zwischen anwaltlicher Vertretung und persönlicher Überzeugung zu unterscheiden.

Das BVerfG hat die Klagen der AfD-Fraktion und mehrerer Bürger gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm der EZB verworfen. Die Antragsteller hatten sich mit dem Kern der Sache schlicht zu wenig befasst.

Ein Hotelgast wollte vom Innen- in den Außenpool tauchen und stieß dabei gegen eine geschlossene Glastür. Mindestens 5.000 Euro Schmerzensgeld verlangte er deshalb vom Hotel. Selbst dran schuld, meinte dagegen das LG Flensburg.

Gleich sieben Rechtsakte des EU-Klimapakets hat Warschau vor den EuGH gezerrt – vom Verbrenner-Aus bis zum CO2-Grenzausgleich. Die Luxemburger Richter und Richterinnen wiesen sämtliche Nichtigkeitsklagen ab.

Im Fall Fabian hatte die Angeklagte wiederholt ihre Unschuld beteuert – und ist am vergangenen Dienstag dennoch verurteilt worden. Jetzt hat ihre Verteidigung Revision eingelegt.

Können EU-Bürger, die in Deutschland leben, ohne dort erwerbstätig zu sein, einen Anspruch auf Kindergeld haben? Der BFH bejaht das und konkretisiert in zwei Verfahren die Voraussetzungen dafür.

Kanzleien rüsten mit KI auf. Dafür brauchen sie Legal AI Architects, Produktmanagerinnen und weitere cross-funktionale Rollen. Welche es gibt, welche erst mit der KI entstanden sind und warum ihnen der Aufstiegspfad fehlen könnte, zeigt Marc Ohrendorf.

Sechsstellige Mietschulden, seit August kein warmes Wasser: Das VG Göttingen hat es den Eigentümern einer berüchtigten Immobilie untersagt, die Versorgung als Hebel gegen säumige Mieter einzusetzen. Eigentum verpflichte – zumal im Winter.

Ein spektakulärer Fund, der offenbar keiner war: Ein Landesarchäologe soll mit falschen Angaben einen mittelalterlichen Schädel zum Neandertaler gemacht haben. Auch für seine Dissertation soll er Knochen manipuliert haben. Er bleibt vorläufig suspendiert – bei halben Bezügen.

Ein Mann beauftragt einen Gartenbauer mit Arbeiten auf seinem Grundstück. Weil der Unternehmer ihn nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, geht er am Ende trotz vollständig erbrachter Leistung leer aus.

Ein Mann verlangt wegen mutmaßlicher Impfschäden Schadensersatz von einer Corona-Impfstoff-Herstellerin. Seine Rechtsschutzversicherung verweigerte die Kostenübernahme. Jetzt hat der BGH geurteilt.

Wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, springt der Staat für Kinder Alleinerziehender ein. Ein Gesetzentwurf sieht nun eine Einkommensgrenze vor – beschlossen ist aber noch nichts.

Ein Geschäftsführer einer insolventen Firma lässt sich im Zuge einer Firmenbestattung abberufen, um nicht Insolvenz anmelden zu müssen. Doch der BGH macht ihm einen Strich durch die Rechnung: Er befand den Beschluss für sittenwidrig und nichtig.

Ein Kläger hatte zufällig nicht nur die Kinder der erstinstanzlichen Richterin, sondern auch jene der Berufungsrichterin im Fußball trainiert. Im Gegensatz zum LG wittert das OLG Frankfurt a.M. aber kein Foulspiel.

Karlsruhe erklärte die alte Grundsteuer 2018 für verfassungswidrig – die Grundstückswerte hatten mit der Realität nichts zu tun. Die Reform wiederum macht dem BFH jahrelange Arbeit.

Ein wegen Rechtsbeugung angeklagter Strafrichter ist mit seinem Eilantrag gegen eine gerichtliche Pressevorschau gescheitert. Das Gericht dürfe und solle die Presse über die anstehenden Verfahren informieren, meint das VG Düsseldorf.

Die Suche nach flüchtigen Straftätern gleicht für die Polizei oft der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Bayern drängt daher auf den Einsatz von KI bei der Auswertung öffentlicher Videoüberwachung, um Verdächtige schneller aufzuspüren.

Erleichterte Befristungen, gelockerter Kündigungsschutz: Mit einer Reform des Arbeitsrechts will die Regierung der vielfach belasteten deutschen Wirtschaft helfen.

Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehen Handlungsbedarf etwa bei Personalentscheidungen und beim Disziplinarrecht der Justiz. Über ihren Vorschlag entscheidet nun die Justizministerkonferenz.

Weniger Abo-Fallen, mehr Transparenz: Die EU-Kommission will Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Gesetz für Digitale Fairness künftig besser vor unfairen Geschäftspraktiken im Netz schützen.

Eine Frau rügt in Karlsruhe eine gerichtliche Gehörsverletzung. Das Instanzgericht hebt sein Urteil daraufhin auf und verhandelt neu. Die Frau erklärt ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt. Laut BVerfG sind ihr ihre Auslagen zu erstatten.