Nicht jede politische Verfolgung begründet eine Entschädigung

Wann wird aus politischer Verfolgung eine entschädigungsfähige staatliche Zersetzungsmaßnahme? Das BVerwG konkretisiert die Voraussetzungen anhand der Fälle zweier Betroffener aus der DDR-Zeit.

Das BVerwG hat in zwei Fällen zu rechtsstaatswidrigen Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gegen Menschen aus der DDR Stellung genommen. im Mittelpunkt stand jeweils die Frage, wann Betroffene Anspruch auf eine Einmalzahlung wegen sogenannter Zersetzungsmaßnahmen gemäß § 1a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwRehaG haben. In beiden Fällen erkannte das Leipziger Gericht zwar rechtstaatswidrige Eingriffe durch das MfS an, lehnte eine Zahlung jedoch trotzdem ab. 

Der erste Fall betraf einen Mann. der in der DDR mehrfach einen Antrag auf Ausreise gestellt hatte. Sein Arbeitgeber und mehrere öffentliche Stellen reagierten darauf mit sogenannten Rückführungsgesprächen. Diese waren ein zentraler Bestandteil der DDR-Abschottungs- und Kontrollpolitik und verfolgten das Ziel, ausreisewillige Bürgerinnen und Bürger zum Bleiben zu bewegen.

Nachdem der Mann die bundesdeutsche Botschaft in Prag aufgesucht hatte, nahm das MfS ihn in einem "operativen Vorgang" ins Visier und fing an, ihn durch inoffizielle Mitarbeiter (IM) zu überwachen. Zusätzlich beschaffte das MfS sich – unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht – Informationen über seine psychotherapeutische Behandlung. Nachdem selbst hochrangig geführte Gespräche des MfS aus dessen Sicht erfolglos geblieben waren, der Mann die DDR also nach wie vor verlassen wollte und sein Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, wurde er angeklagt und zu einer Haftstrafe verurteilt.

Einmalzahlung mangels "Zersetzung" abgelehnt

Nach seiner Haftentlassung reiste er schließlich in die Bundesrepublik aus. Dort wurde er beruflich sowie für die verbüßte Haftstrafe strafrechtlich rehabilitiert. Im Jahr 2020 beantragte er außerdem eine sogenannte Einmalzahlung für die "Zersetzungs"-Maßnahmen gegen ihn. Sein Antrag blieb erfolglos, das zuständige VG wies seine Klage ab. Es fehle an einer politischen Verfolgung, weil die Maßnahmen nicht öffentlich bekannt geworden seien. Zudem seien sie nicht mit dem Ziel der Zersetzung erfolgt.

Das BVerwG sah die Sache zwar anders, wies die Revision des Mannes im Ergebnis jedoch ebenfalls zurück (Urteil vom 12.11.2026 – 8 C 11.25). Das Urteil des VG sei rechtlich fehlerhaft gewesen, im Ergebnis jedoch richtig. Nach Auffassung des BVerwG kann politische Verfolgung auch dann Vorliegen, wenn die Maßnahmen im Verborgenen stattfinden. Entscheidend sei nicht, ob die Öffentlichkeit die Maßnahmen wahrnehme. Es reiche aus, wenn staatliche Maßnahmen an die – vermutete – politische Haltung einer Person anknüpfen und die Person in grundlegenden Rechten verletzen. Dazu zähle – wie hier geschehen – etwa die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, die Überwachung durch IM sowie die Entziehung des Personalausweises. 

Objektive Zielrichtung ist maßgeblich

Ob solche Maßnahmen rechtswidrig gewesen seien, könnten die Betroffenen im Rahmen der sogenannten moralischen Rehabilitierung gemäß § 1a Abs. 1 VwRehaG auf Antrag feststellen lassen. Für die beantragte Einmalzahlung von 1.500 Euro gemäß § 1a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwRehaG gölten allerdings strengere Voraussetzungen. Hierfür müsse die rechtswidrige Maßnahme zusätzlich darauf gerichtet gewesen sein, den Betroffenen zu "zersetzen". Die objektive Zielrichtung der Maßnahme müsse also darauf abzielen, den Betroffenen psychisch zu destabilisieren, um seine persönliche Integrität systematisch zu zermürben.

Dies sah das BVerwG im vorliegenden Fall nicht als gegeben an: Hier sollte der Mann ausschließlich daran gehindert werden, seine Ausreiseabsicht mit der Hilfe Dritter umzusetzen. Damit blieb es trotz der festgestellten Rechtsfehler bei der Ablehnung der Einmalzahlung für den Betroffenen.

Maßnahmen gegen Familienangehörige: Auch Betroffen, aber nicht selbst das Ziel

Im zweiten Fall ging es um eine Frau, deren Vater Anfang der 1980er- Jahre vom MfS ins Visier genommen worden war. Gegen ihn wurde eine sogenannte Operative Personenkontrolle eingeleitet. Im Zuge dessen überwachte die Staatssicherheit auch die Familie: Unter anderem wurden Post und Telefonate kontrolliert, Konten eingesehen und IM eingesetzt. 

Ende 2020 stellte die zuständige Behörde zugunsten der Tochter fest, dass die Kontrolle ihrer Post rechtstaatswidrig war. Die Frau beantragte darüber hinaus auch eine Einmalzahlung nach § 1a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwRehaG, weil sie die gegen ihre Familie gerichteten Maßnahmen als "Zersetzungsmaßnahme" gegen sich selbst verstand. Sowohl die Behörde als auch das zuständige VG lehnten eine Zahlung ab. 

Tochter nicht selbst Ziel der Maßnahme

Das BVerwG bestätigte diese Entscheidungen (Urteil vom 12.11.2026 – 8 C 10.25). Für einen Anspruch auf die Einmalzahlung müsse der oder die Betroffene selbst das Ziel der Zersetzungsmaßnahme gewesen sein, betonten die Richterinnen und Richter. Zwar sei die Frau durch die Überwachungsmaßnahmen gegen ihre Familie unmittelbar betroffen gewesen. Jedoch seien die Maßnahmen objektiv gegen ihren Vater, nicht gegen sie selbst gerichtet gewesen. Sie hätten damit auch nicht das objektive Ziel verfolgen, auf ihre politische Haltung oder persönliche Identität einzuwirken. 

Auch eine von der Frau geschilderte Ausgrenzung aus der Schule konnte das BVerwG nicht als Zersetzungsmaßnahme anerkennen. Diese lasse sich nach den bindenden Feststellungen des VG keiner staatlichen Stelle zuordnen. Damit blieb es auch in diesem Fall bei einer Ablehnung der Einmalzahlung.