DDR

Auch wenn die Stasi-Unterlagen zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit beitragen können – uneingeschränkt zugänglich sind sie nicht. Einem Sachbuchautor, der die Unterlagen zu Angela Merkel einsehen wollte, versagte das VG Berlin jetzt den Zugang.

Manches Urteil der Rechtsgeschichte ist ein giftiger Stachel im Fleisch des Gemeinwesens. Es stellt eine schwärende Wunde dar, die endlich zu schließen die Justiz sich schuldig wäre. Ein solches Verdikt ist das Urteil des Reichsgerichts vom 23.11.​1931 (7 J 35/29 – XII L 5/31), besser bekannt unter der Bezeichnung Weltbühnenprozess. Angeklagt waren der Schriftsteller Walter Kreiser sowie Carl von Ossietzky als Schriftleiter der Zeitschrift „Die Weltbühne“. Im Zentrum der Vorwürfe stand der Artikel „Windiges aus der deutschen Luftfahrt“. 

Reiseführer gibt es beinahe so viele wie Sand am Meer, bislang fehlte aber ein Buch, mit dem sich Orte des Rechts entdecken lassen. Diese Lücke schließt nun das neueste Werk von Prof. Dr. André Niedostadek. Er nimmt seine Leserinnen und Leser auf eine Reise zu 77 einzigartigen Schauplätzen und Exponaten des Rechts in Deutschland. Wir haben uns mit ihm auf Entdeckungstour begeben

In der DDR politisch Verfolgte erhalten in Zukunft eine bessere Unterstützung. Unter anderem steigt die monatliche Rente für frühere DDR-Häftlinge von 330 auf 400 Euro. Das Gesetz wurde jetzt verkündet. In Kraft tritt es größtenteils am 1. Juli.

Opfer des SED-Regimes erhalten nach einem Beschluss des Bundestags eine bessere finanzielle Unterstützung. Mit der einstimmig beschlossenen Gesetzesänderung steigt die monatliche Rente für frühere DDR-Häftlinge von 330 auf 400 Euro.

Die Opfer von politischer Verfolgung in der DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen. Deshalb erhalten sie staatliche Unterstützung. Und die soll kurz vor der Wahl noch einmal angehoben werden.

„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise möglich geworden ist.“ Mit diesen Worten verkündete der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher die Ausreisegenehmigung für tausende DDR-Flüchtlinge, die im September 1989 in der deutschen Botschaft in Prag ausharrten. Kurz darauf reisten sie mit der Bahn Richtung Westen. Der Diplomat und Jurist Wolfgang Ischinger, damals Genschers persönlicher Referent, hat einen dieser Züge begleitet. Fragen an einen Zeitzeugen.

Ein tödlicher Schuss vor rund 50 Jahren am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Ost-Berlin wird die Justiz weiter beschäftigen. Der wegen Mordes verurteilte Ex-Stasi-Offizier akzeptiert seine Haftstrafe nicht und hat Medienberichten zufolge Revision gegen das Urteil des LG Berlin eingelegt.

Mitten am Tag wird ein Mann 1974 am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Ost-Berlin hinterrücks erschossen. Doch erst jetzt erging ein Urteil: Das LG Berlin I verhängte eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren gegen einen inzwischen 80-jährigen Ex-Stasi-Offizier wegen Mordes.

Die Opfer von politischer Verfolgung in der DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen. Die Regierung plant eine bessere finanzielle Unterstützung. Die Vorschläge wurden allerdings bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs fraktionsübergreifend als unzureichend bewertet.