Vor der Bundestagsabstimmung am Freitag fordern 28 Bürgerrechts- und Juristenorganisationen ein Nein zur Nachrichtendienstreform. Die Humanistische Union hält weite Teile für verfassungswidrig – und warnt vor einem Überwachungsstaat.
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28 Organisationen aus Bürgerrechts- und Juristenkreisen haben die Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief aufgefordert, den Regierungsentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts abzulehnen. An der Spitze des Appells steht die Humanistische Union, daneben das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) und die Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 13. November 2026 geplant.
Genau dieser Wandel alarmiert die Unterzeichner. Das verfassungsrechtliche Trennungsgebot verbiete den Nachrichtendiensten polizeiliche Zwangsbefugnisse. Das BVerfG hatte 2022 die Verfassungsmäßigkeit der nachrichtendienstlichen Datenerhebung gerade damit gerechtfertigt, dass die Dienste zwar weiter als die Polizei im Vorfeld überwachen dürfen, dafür aber keine operativen Eingriffsrechte besitzen (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17).
Der Entwurf drehe genau diese Logik um. BfV und BND sollen operative Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten. Das BfV dürfe auf Gegenstände und digitale Infrastrukturen einwirken, der BND sogar kinetische Mittel einsetzen – bis hin zu Sprengstoff. IT-Systeme sabotieren, Hackbacks durchführen, Cyberangriffe aktiv abwehren – all das soll möglich werden. Kollateralschäden an Leib und Leben seien keineswegs ausgeschlossen, monieren die Organisationen.
Biometrische Massenüberwachung ohne Schwelle
Flankiert würden die operativen Befugnisse durch eine massive Ausweitung der Überwachung. Beide Dienste sollen Betreiber privater und öffentlicher Videokameras zur Echtzeitausleitung verpflichten können. Öffentlich zugängliches Bild- und Videomaterial – von Dating-Plattformen bis zu Aufnahmen von Versammlungen – dürfe für biometrische Abgleiche herangezogen werden, ohne dass eine besondere Bedrohungslage vorliegen müsse.
Auch darin sieht die Humanistische Union einen Verstoß gegen die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 18.12.2018 – 1 BvR 142/15). Der Maßstab, wonach der Staat nicht den gesamten öffentlichen Raum anlasslos durchsuchen darf, müsse auch digital gelten. Obendrein sehe der Entwurf eine automatisierte Zusammenführung sämtlicher Datenbestände des BfV vor – auch unter Einsatz künstlicher Intelligenz. KI-gestützte Systeme dürften sogar eigenständig operative Gegenmaßnahmen auslösen, ohne dass ein Mensch vorher davon erfahre.
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Geheimer Ausnahmezustand
Der neu geschaffene "Besondere Feststellungsfall" sorgt für weitere Kritik. Stehe der Verteidigungs- oder Spannungsfall unmittelbar bevor, könne die Bundesregierung mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums – aber ohne Beschluss des Bundestagsplenums – diesen Zustand feststellen. Die Folge: weitreichendere Grundrechtseingriffe bei abgesenkten Dokumentations- und Kontrollpflichten. Eine zeitliche Obergrenze fehle, was die Gefahr eines permanenten Ausnahmezustands berge.
Auch den Schutz von Berufsgeheimnissen halten die Unterzeichner für gefährdet. Anwältinnen und Journalisten könnten unter bestimmten Umständen überwacht werden, sobald sie im Rahmen ihrer Tätigkeit an für die Dienste relevante Informationen gelangten. Andere Berufsgeheimnisträger wie Notare oder Heilberufe tauchten im BND-Entwurf nicht einmal auf. Nach alledem fordern die Verfasser des offenen Briefs die Abgeordneten auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.
