Überwachung

Eine Anzeige der NGO HateAid gegen Hersteller von Smart Glasses wirft die Frage auf: Sind Brillen mit Film- und Fotofunktion eigentlich rechtlich erlaubt? Konstantinos Krikis widmet sich den Grenzen der neuen Technik.

Sprengstoff-Drohne am Flughafen, russische Spionage - eine schon lange geplante Reform bringt neue Werkzeuge für BND und Verfassungsschutz. Welche Grenzen bleiben und wo wird jetzt nachjustiert?

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD wird erneut über schärfere Sicherheitsgesetze diskutiert. Ralf Poscher erklärt im Interview, wie viel Sicherheit die Freiheit verträgt und wo in Deutschland schon heute deutlich mehr überwacht wird, als viele denken.

Nach dem CSD-Anschlag in Berlin wird viel diskutiert: ob die Justiz versagt hat und ob wir mehr Sicherheitsbefugnisse brauchen. Außerdem siegte die GEMA gegen die KI und die Liebe gegen die Bürokratie.

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag über ein Dringlichkeitsverfahren zur Chatkontrolle ab. Der Deutsche Anwaltverein sieht darin einen Grundrechtsverstoß – und appelliert an die Abgeordneten, das Eilverfahren abzulehnen.

„Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist.“

Strafverfolger sollen künftig Fotos automatisiert im Internet abgleichen und Datenbestände mit KI analysieren dürfen. Das Kabinett hat entsprechende Gesetzentwürfe beschlossen. Der DAV warnt vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen und zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit.

In Hannover war ein Moscheeverein in den Blick des Verfassungsschutzes geraten, nachdem Mitglieder unter anderem mit einem möglichen Anschlag auf ein Fußballländerspiel in Verbindung gebracht wurden. Das VG Hannover hat entschieden, dass die Telekommunikation und Post verdächtiger Mitglieder überwacht werden durfte.

Bei der Überwachung eines Telegram-Chats hat das BKA eine gesetzliche Grenze überschritten. Die Quellen-TKÜ erlaubt nur die Auswertung aktueller Nachrichten, nicht jedoch alter Chatlogs. Die StPO ist da eigentlich eindeutig, meint nun auch der BGH.

Die KI-Firma Anthropic hat die Nutzung ihrer Technik für autonome Waffen und Massenüberwachung verboten - und wurde dafür vom Pentagon ausgebootet. Das Unternehmen wehrt sich mit einer Klage.