Überwachung

Die Nachrichtendienste sollen laut Innenminister Dobrindt zu "echten Geheimdiensten" werden. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, wittert eine "Stasi 2.0". Kritik gibt es aber auch aus anderen Richtungen.

Ein smarter Futterautomat für Tiere mit Kamera und Mikrofon rief die Bundesnetzagentur auf den Plan, die ein verbotenes Spionagegerät vermutete. Doch die Gerichte stoppen das Verkaufsverbot.

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD will die Bundesregierung das Terrorstrafrecht verschärfen, Gefährder enger überwachen und Sicherheitsinteressen bei Bewährungsentscheidungen stärker gewichten.

Eine Anzeige der NGO HateAid gegen Hersteller von Smart Glasses wirft die Frage auf: Sind Brillen mit Film- und Fotofunktion eigentlich rechtlich erlaubt? Konstantinos Krikis widmet sich den Grenzen der neuen Technik.

Sprengstoff-Drohne am Flughafen, russische Spionage - eine schon lange geplante Reform bringt neue Werkzeuge für BND und Verfassungsschutz. Welche Grenzen bleiben und wo wird jetzt nachjustiert?

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD wird erneut über schärfere Sicherheitsgesetze diskutiert. Ralf Poscher erklärt im Interview, wie viel Sicherheit die Freiheit verträgt und wo in Deutschland schon heute deutlich mehr überwacht wird, als viele denken.

Nach dem CSD-Anschlag in Berlin wird viel diskutiert: ob die Justiz versagt hat und ob wir mehr Sicherheitsbefugnisse brauchen. Außerdem siegte die GEMA gegen die KI und die Liebe gegen die Bürokratie.

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag über ein Dringlichkeitsverfahren zur Chatkontrolle ab. Der Deutsche Anwaltverein sieht darin einen Grundrechtsverstoß – und appelliert an die Abgeordneten, das Eilverfahren abzulehnen.

„Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist.“

Strafverfolger sollen künftig Fotos automatisiert im Internet abgleichen und Datenbestände mit KI analysieren dürfen. Das Kabinett hat entsprechende Gesetzentwürfe beschlossen. Der DAV warnt vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen und zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit.