Überwachung

Bei der Überwachung eines Telegram-Chats hat das BKA eine gesetzliche Grenze überschritten. Die Quellen-TKÜ erlaubt nur die Auswertung aktueller Nachrichten, nicht jedoch alter Chatlogs. Die StPO ist da eigentlich eindeutig, meint nun auch der BGH.

Die KI-Firma Anthropic hat die Nutzung ihrer Technik für autonome Waffen und Massenüberwachung verboten - und wurde dafür vom Pentagon ausgebootet. Das Unternehmen wehrt sich mit einer Klage.

Die KI-Firma Anthropic will dem Pentagon verbieten, ihre Software zur Massenüberwachung in den USA sowie in autonomen Waffen zu nutzen. Das Ministerium akzeptiert keine Einschränkungen, droht und verweist auf ein Gesetz aus dem Jahr 1950.

Hat Marokko mit der Spähsoftware Pegasus unter anderem Emmanuel Macron ausgespäht? Das hatten Zeit Online und die Süddeutsche Zeitung behauptet. Marokko sah sich in seiner Staatenwürde verletzt und wehrte sich. Der BGH klärt nun: Dem ausländischen Staat steht kein Abwehranspruch zu.

Die Eingriffe des russischen Staates bei der Internetnutzung werden immer massiver. Nun verabschiedet die Duma eine Gesetzänderung zur Mobilfunkabschaltung in bestimmten Fällen.

Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittlern die Arbeit erleichtern. Der Richterbund hält den dazu vorgelegten Entwurf für rechtskonform.

Nachdem das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Artikel-10-Gesetz nicht zur Entscheidung angenommen hatte, trägt diese den Streit nun nach Straßburg. 

Fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfung, unzulässiges Nachschieben von Gründen: Die Telekommunikationsüberwachung des Pressetelefons der "Letzten Generation" war wohl verfassungswidrig. Das jedenfalls meint der DAV. Er hält die Verfassungsbeschwerde eines betroffenen Journalisten für begründet.

Während die US-Regierung im eigenen Land die Bürgerrechte schleift, greift sie nun nach biometrischen Polizei-Daten von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Das darf die Kommission unter keinen Umständen mitmachen, meint Jens Ferner.

Wenn man sich in einem gewissen Abstand vor einen Haustier-Futterautomaten mit Kamera stellt, kann es passieren, dass das eigene Gesicht aufgenommen wird. Grund genug für die Behörden, die "als Alltagsgegenstand verkleidete" Überwachungsanlage zu verbieten. Das VG Köln gibt nun aber Entwarnung.