Hubig lehnt EU-Pläne zu Chatkontrolle strikt ab

Die Bundesregierung wird EU-Plänen zur anlasslosen Chatkontrolle nicht zustimmen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellt klar: "Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen."

Der Staat dürfe Anbieter von Messengerdiensten nicht zwingen, Nachrichten automatisch auf verdächtige Inhalte zu scannen, so die SPD-Politikerin. Solchen Vorschlägen werde Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.

Hubig nimmt auf einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern Bezug. Zwar müsse man beim Kampf gegen Kinderpornografie auch auf EU-Ebene vorankommen. "Aber auch die schlimmsten Verbrechen rechtfertigen keine Preisgabe elementarer Bürgerrechte", sagte die Ministerin.

Am Dienstag hatten der Deutsche Anwaltverein und die Neue Richter_innenvereinigung von der Bundesregierung gefordert, im Europäischen Rat gegen die Chatkontrolle zu stimmen. Sie sehen unter anderem die sichere digitale Kommunikation in Gefahr.