Alle Schlagzeilen

Donald Trump stellt den weltbekannten TV-Sender CNN und andere Medien als Müll dar und vergleicht sie mit Krebs. Er hat sie aus dem Weißen Haus verbannt. Doch sie wehren sich.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach den letzten Landtagswahlen angezählt, die Spekulationen über einen "Kanzlertausch" mehren sich. Doch wäre das verfassungsrechtlich so einfach möglich?

Nach dem Rücktritt von Georg Eisenreich hat Söder schon einen Nachfolger fürs Justizressort benannt: Der Münchner Rechtsanwalt Josef Schmid soll kommende Woche im Landtag vereidigt werden.

Weil er vor seinem Amtsantritt gegen rechts ausgeteilt haben soll, lehnte der Vorsitzende der Bremer Fraktion Bündnis Deutschland den Verfassungsrichter Andreas Fischer-Lescano ab. Der Staatsgerichtshof schritt ein.

Kann eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wirklich die Mieten senken? Ja, sagt die in Berlin siegreiche Linke. Fachleute sehen das kritischer - und verweisen auf Alternativen.

Die Berliner Verkehrsbetriebe müssen eine Werbung des Onlinemagazins Nius auf einem Bus und in U-Bahnstationen wieder zulassen. Die Kampagne habe nicht wegen Protesten in sozialen Medien gestoppt werden dürfen.

Wer über Testergebnisse der Stiftung-Warentest berichtet, darf die Ergebnisse nicht ohne Weiteres mit Kaufangeboten verknüpfen. Für das LG Frankfurt am Main war bei zahlreichen Affiliate-Links die Grenze überschritten.

Der Verein „Jüdische Stimme“ darf im Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiter als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Eilbeschluss des VG Berlin aufgehoben, das im April anders entschieden hatte.

Der frühere Anwalt von Christina Block, Otmar Kury, tritt als Zeuge im Prozess auf. Wegen seiner Schweigepflicht darf er nur wenig sagen. Eine Botschaft aber ist ihm wichtig.

Wer zahlt, wenn auf einer Baustelle Pestgräber aus dem Dreißigjährigen Krieg auftauchen? Das VG Ansbach musste über Kosten von 1,6 Millionen Euro entscheiden und stärkte die Rechte von Bauherren, schreiben Götz Brückner und Julia Rauschenbach.

Vom Automobilclub drei Tage vertröstet, dann endlich abgeschleppt – aber vom Ordnungsamt. Das AG München erklärt, die Frau hätte nicht so lang darauf warten dürfen, dass ihr liegen gebliebenes Fahrzeug aufgesammelt wird.

Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Politik auf vielen Ebenen beschäftigt. Am Montag begann ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister Andreas Scheuer hat das Debakel ein juristisches Nachspiel.

Eine erste Statistik zeigt: Seitdem die neuen Asylregeln der Europäischen Union gelten, wird über die Mehrheit der Anträge auf Schutz in Deutschland in Schnellverfahren entschieden.

Was dürfen Influencer posten und wann wird es teuer? Berichte über eine Wiesn-Lizenz für Content Creator machen derzeit Schlagzeilen. Das steckt dahinter.

Das BVerfG hatte 2020 eine Regulierung der Suizidhilfe angeregt, nun fordert auch der DJT einen klaren Rechtsrahmen. Begutachtung und Aufklärung sollen Voraussetzung sein. Und auch die absolute Tabuisierung aktiver Sterbehilfe wackelt.

Im Berufungsprozess gegen Maja T. fordert die Staatsanwaltschaft mehr als 13 Jahre Haft und eine Verschärfung des Strafvollzugs. Die Verteidigung hält dagegen und zweifelt die Beweise an.

Die berufliche Fortbildung für Rechtsanwaltsfachangestellte wird neu aufgestellt: Künftig können sie sich unter anderem auf Digitalisierung und Insolvenzrecht spezialisieren oder den Bachelor Professional erwerben.

Seit Jahren streiten Christina Block und ihr in Dänemark lebender Ex-Mann um das Sorgerecht für ihre Kinder. Die Mutter steht zudem wegen einer Rückholaktion vor Gericht. Der Opa dagegen kämpft für ein Umgangsrecht mit seinen Enkeln.

Es ist der schlimmste Verdacht, der einen Arzt treffen kann: Menschen getötet zu haben. Im Fall eines Arztes der Medizinischen Hochschule Hannover fällt das Urteil ganz eindeutig aus.

Der Deutsche Juristentag will die juristische Ausbildung reformieren: weniger Prüfungsstoff, mehr Kompetenzorientierung und Fachdidaktik. Der Vorschlag, die staatliche Prüfungshoheit auf die Universitäten zu verlagern, fand dagegen keine Mehrheit.

Eine Papierakte für Alarmsituationen in einer JVA mit den privaten Adressen und Telefonnummern der Bediensteten ging verschütt. Einer der Beamten fürchtete um seine Sicherheit und verlangte Schmerzensgeld nach der DS-GVO – vergeblich.

Ein smarter Futterautomat für Tiere mit Kamera und Mikrofon rief die Bundesnetzagentur auf den Plan, die ein verbotenes Spionagegerät vermutete. Doch die Gerichte stoppen das Verkaufsverbot.

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Sollte ich mich als Berufseinsteiger in der Anwaltschaft frühzeitig auf ein Rechtsgebiet spezialisieren – oder zunächst bewusst breit aufgestellt bleiben, Herr Schwab?"

Kein Gitarrenmodell der Welt wurde so oft kopiert und imitiert wie die Fender Stratocaster. Doch nun will der US-Hersteller Nachbauten einen Riegel vorschieben - zum Ärger von Musikern und Händlern.

Der Legal Tech Day hat Chancen und Risiken von KI im Recht aus den unterschiedlichsten Perspektiven beleuchtet. Sogar eine Tontafel mit babylonischen Rechtssprüchen aus dem 18. Jahrhundert vor Christi wurde als Vorbild genannt.

Tausende glücklose Spieler fordern von Online-Casinos Geld zurück. Im Streit über die Rückzahlungen bei unerlaubten Glücksspielen im Netz könnte eine Entscheidung mit Signalwirkung bevorstehen.

Aktuelle Urteile, Gesetzgebung und wichtige Rechtsdebatten direkt aufs Smartphone: Mit dem neuen WhatsApp-Kanal von beck-aktuell verpassen Sie keine wichtige Entwicklung mehr.

Wie wehrhaft ist der Rechtsstaat gegenüber einer möglichen AfD-geführten Landesregierung? Warum hat die Hamburger Anwaltschaft den Vorsitzenden ihres Versorgungswerks gestürzt? Und was wird auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt diskutiert? Wir gehen dem nach.

Ein Schulleiter arbeitet dauerhaft mehr als vorgesehen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Finanziell lohnt sich dieser zusätzliche Einsatz nicht, zeigt ein Urteil des BVerwG.

Schluss mit Endlos-Scrollen für Minderjährige: Das EU-Parlament fordert ein Verbot süchtig machender Designtricks und einen Jugendmodus ohne personalisierte Werbung. Einen Tag nach von der Leyens EU Kids Act setzen die Abgeordneten eigene Akzente.

Wer nach dem Verlust seines Gepäcks Schadensersatz verlangen will, kann nicht allein deshalb vor dem Gericht seines Wohnorts klagen, weil er den Flug online gebucht hat. Das hat der EuGH entschieden.

Niedersachsen will sein Hochschulrecht reformieren und dabei prekäre Beschäftigung und Diskriminierung bekämpfen. Arne Pautsch hat sich angeschaut, was der bisherige Entwurf verspricht.

Thomas Kehl, Mitgründer und Gesicht des Berliner Unternehmens "Finanzfluss", hat vor dem LG Frankfurt am Main einen weitreichenden Sieg gegen Meta erstritten: Der Tech-Riese haftet persönlich für Fake-Werbeanzeigen, die sich der Marke bedient hatten.

In Rechtsabteilungen spielt KI eine immer größere Rolle, viel juristische Arbeit wird jetzt inhouse erledigt. Eine Studie des Legal Tech Verbands gibt darüber Aufschluss, welche Tools Juristen nutzen - und wie sich KI auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

Werden Schriftsätze über das elektronische Gesellschaftspostfach einer Steuerberatungsgesellschaft eingereicht, müssen die unterzeichnende und die versendende Person nicht identisch sein. Denn das Postfach sei nicht personengebunden, argumentiert der BFH.

Allein der Umstand, dass gegen eine Person strafrechtlich ermittelt wird, rechtfertigt nicht die Durchsuchung der privaten Räumlichkeiten ihrer nicht tatverdächtigen Mitbewohner. Das BVerfG betont den besonderen Schutz der Wohnung durch Art. 13 GG.

Der vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe e.V. sammelt Spenden für Strafverteidigungen – und die Sparkasse kündigt ihm das Konto, weil die USA einen Spendenempfänger auf die Terrorliste setzt. Das OLG Braunschweig sagt: So geht das nicht.

Für Datenverarbeitungen im privaten oder familiären Umfeld gilt nach der DS-GVO die sogenannte Haushaltsausnahme. Doch wann genau greift und wie weit reicht sie? Diese Grundsatzfragen hat der BGH nun dem EuGH zur Klärung vorgelegt.