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Polnische Standesämter sollen im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen - so wollen es die Regierung und der EuGH. Doch das Verfassungsgericht blockiert.

Das bayerische Kabinett tagt am idyllischen Starnberger See. Doch es geht um ernste Themen, auch um den Anschlag in Berlin. Der Ministerpräsident hat eine klare Forderung.

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD mahnt die Neue Richter*innenvereinigung e.V. eine neutrale und reflektierte Justizberichterstattung an. Die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen warnt vor schnellen Reformen des Jugendstrafrechts.

Ob das Land Baden-Württemberg Sägewerken Kartellschadensersatz schuldet, ist weiter offen - zentrale Feststellungen fehlen. Doch die Sammelklage des Inkasso-Dienstleisters erklärt der BGH für zulässig, anders als im LKW-Kartell ohne Einschränkungen.

Eine Airline darf Passagiere im Billigtarif nicht grundsätzlich auf ein einziges kleines Handgepäckstück beschränken. Das OLG Hamm sieht darin eine unangemessene Benachteiligung und untersagt die Praxis.

Ein Rechtsanwalt warf einem Kollegen online vor, bei einer Abmahnung überhöhte Streitwerte anzusetzen. Die Beurteilung als "fragwürdig" – auch unter Nennung des Klarnamens – geht laut dem OLG Köln in Ordnung.

Ein Mediziner investiert Tausende Euro in Ghostwriter, um einen Plagiatsvorwurf gegen einen Rechtsmediziner zu inszenieren - und muss jetzt viel Geld an sein Opfer zahlen, dafür aber nicht ins Gefängnis. Was steckt hinter dem verkorksten Racheplan?

Der Autobauer wirft einem Vertreter der IG Metall vor, er habe eine Betriebsratssitzung heimlich mitgeschnitten. Die Prüfung des Laptops ergibt keinen Beleg. Tesla will weitere Ermittlungen – und scheitert.

Ein Amtsgericht las eine reformierte Zuständigkeitsnorm wörtlich – und verwies einen Urheberrechtsstreit ans Landgericht. Das OLG Frankfurt a. M. hält dagegen: Ein neuer Gesetzeswortlaut ersetze keine saubere Gesetzesauslegung.

Seit einem Jahr wird der Block-Prozess unter großem öffentlichem Interesse geführt. Nun müssen die Zuschauer mehrere Verhandlungstage vor der Tür bleiben. Zuvor sorgt ein Brief für Aufregung im Saal.

Ein Jäger ärgerte sich über die illegale Mountainbike-Fahrten durch ein Schutzgebiet. Er spannte Drähte über die Strecke und stand deswegen wochenlang vor Gericht. Nun gibt es eine Entscheidung des LG Heilbronn.

Eine Heilpraktikerin wollte nichthomöopathische Eigenblutbehandlungen anbieten, das wurde ihr als Nicht-Ärztin untersagt. Das BVerfG hält den Arztvorbehalt für diese Art von Behandlungen für verfassungsgemäß und mit der Berufsfreiheit vereinbar.

In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt. Für Trump ist es höchste Zeit, die gewünschten verschärften Wahlregeln durchzusetzen – dafür zieht er nun vor den Obersten Gerichtshof der USA.

Polen bittet die USA um die Auslieferung des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro. Ihm werden 26 Straftaten vorgeworfen, darunter Veruntreuung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Tötungsdelikte, sexueller Missbrauch, schwerste Kränkungen: Anwältinnen und Anwälte sind in ihrem Arbeitsalltag mit viel Unheil konfrontiert. Wie Junganwältinnen und -anwälte professionelle Distanz wahren, verrät Yasmine-Lee Schwingenheuer im Interview.

Der frühere Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier fordert, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von 5 auf 3% abzusenken. Seine Begründung: Mehr Parteien im Parlament würden die Demokratie stärken.

Nach dem Anschlag auf den CSD stellt sich erneut die Frage: Hätte man das verhindern können? Der Sicherheitsrechtler Markus Thiel spricht im Interview über den Umgang mit Gefährdern, Lücken im System und warum es keine absolute Sicherheit geben kann.

Anders als im Sozialrecht müssen Ehegatten im Zwangsvollstreckungsrecht nicht finanziell füreinander einstehen. Das entschied der BGH für Unterhaltspfändungen. Die Pfändungsfreigrenze eines Mannes bleibe vom Gehalt seiner neuen Ehefrau unberührt.

Ärgerlich: Der für den Morgen geplante Hinflug einer Pauschalurlauberin wurde auf den späten Nachmittag verlegt, sodass sie am Anreisetag quasi nichts mehr am Urlaubsort unternehmen konnte. Kleines Trostpflaster: Es gibt Geld zurück.

Die Inhaberin einer Reitanlage meint, einem Händler viel zu viel für ein Dressurpferd bezahlt zu haben, und stützt sich auf Wucher sowie Sittenwidrigkeit. Das Problem: Ihr Vortrag gibt für beides nichts her.

Ein ausreisepflichtiger Afghane sollte wegen Terrorismusverdachts eine elektronische Fußfessel tragen, doch das OLG Frankfurt stellte sich quer. Nun erklärte der BGH, dass die Schwelle für eine "erhebliche Gefahr" niedriger ist als gedacht.

Was bedeutet es, wenn Minister ihr Amt antreten, bevor sie vereidigt sind? Der Verfassungsrechtler Stefan Ulrich Pieper äußert Bedenken zur geplanten Verschiebung der Vereidigung auf den Herbst.

Der nach dem CSD-Anschlag bei einem Polizeieinsatz getötete Tatverdächtige war den Behörden bekannt – und verurteilt. Weshalb war er trotzdem frei? Innenminister Dobrindt verspricht eine Prüfung.

"Benachteiligung des Globalen Südens" lautet der Vorwurf, mit dem Venezuela seinen Austritt aus dem Weltstrafgericht begründet. Dieses hatte gegen die Regierung in Caracas ermittelt.

Seit zwei Jahren belastet die Affäre das Gericht mit Sitz in Den Haag schwer. Nun muss Chefankläger Khan seinen Posten räumen. Der Druck auf die Institution dürfte dennoch nicht geringer werden.

Wer an einer Hochschule endgültig durchfällt, hält das Studium meist für beendet. Tatsächlich verweigern Hochschulen häufig auch die Einschreibung an einer anderen Uni. Das OVG Bautzen setzt dieser Praxis jetzt enge Grenzen, schreibt Christian Reckling.

Ein Grundstück des BUND wurde 2018 enteignet, um die "Führung des Tagebaubetriebs" Hambach zu ermöglichen. Das OVG Münster hat nun entschieden, dass der Verband sein Grundstück nicht wiederbekommt, obwohl dort nun doch keine Kohle gefördert wird.

Selbstständig oder nicht? Die Rechtsprechung zum Beschäftigtenbegriff hat in den vergangenen Jahren erhebliche Unruhen ausgelöst. Nun legt das BSG nach, trägt aber nicht zur dringend benötigten Klarheit bei, meinen Gregor Thüsing und Simon Mantsch.