Alle Schlagzeilen

Etwa 13 Milliarden Menschen sind in der EU jedes Jahr mit Flugzeug, Zug, Bus oder Fähre unterwegs. Für all sie gelten die EU-Fahrgastrechte. Das EU-Parlament hat nun einer Verbesserung dieser Regelungen zugestimmt.

Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin bereitete die Gründung eines Betriebsrats vor und genoss dadurch besonderen Kündigungsschutz. Doch sie berief sich nicht rechtzeitig darauf. Das BAG sah ihren Sonderkündigungsschutz als verwirkt an.

Schüler haben einen Anspruch auf gewaltfreien Unterricht. Aber was, wenn ein Schüler seine Mitschüler und die Lehrkraft attackiert? Darf die Lehrkraft eingreifen oder muss sie das sogar? Ein Urteil des VG Düsseldorf gibt Aufschluss.

Der Streit um die Wehrpflicht streng religiöser Juden sorgt in Israel schon seit langem für Spannungen. Angesichts des Mangels an Kampfsoldaten dringt die Armee auf ihre Einberufung.

Die selbst geschaffene Rohfassung eines Liedtextes kann auch dann urheberrechtlich geschützt sein, wenn später mit KI nachgeschliffen wurde. Worauf es ankommt, legt das OLG Frankfurt a.M. dar.

Drei Personen können sich auch für die Dauer einer Autofahrt zu einer Bande zusammenschließen, um mehrere Diebstähle zu begehen. Laut OLG Hamm ist dafür weder eine längere Bindung noch eine regelmäßige Tatbegehung erforderlich.

Wie lässt sich die Justiz vor politischer Einflussnahme schützen? Vier Grünen-Politiker machen Vorschläge: von einem eingeschränkten Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften bis zu transparenteren Richterernennungen.

Ein Familienvater aus Frankfurt will, dass das Grundstück seines Wohnhauses nicht bei Google Earth oder Google Maps zu sehen ist. Er klagt – und bekommt recht.

Die Justiz dürfe nicht blind dem KI-Trend hinterherrennen, warnt Rolf Schwartmann im Interview und mahnt, sich auf die Verantwortung von Richterinnen und Richtern zu besinnen. Doch wie bleiben die Gerichte trotzdem arbeitsfähig?

Zwei AfD-Mitglieder verlieren vorerst Jagdschein bzw. Waffenbesitzkarte. Das OVG Magdeburg hält sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Landesverband Sachsen-Anhalt grundsätzlich für waffenrechtlich unzuverlässig.

Der frühere kubanische Präsident war Verteidigungsminister, als die kubanische Luftwaffe 1996 zwei Flugzeuge einer Exilorganisation abschoss. Floridas Generalstaatsanwalt erhebt nun eigene Vorwürfe.

Er soll sexuelle Handlungen an einem Siebenjährigen vorgenommen haben und kassierte deshalb eine Freiheitsstrafe. In Karlsruhe ist der Ex-FDP-Abgeordnete Ebbing jetzt mit seiner Revision gescheitert.

Jahrzehntealte Bäume, überhängende Äste, zwei Familien im Clinch: Ein Münchner ließ die Hecke des Nachbarn eigenmächtig stutzen – mitten im laufenden Verfahren. Das AG München sieht darin Selbstjustiz und weist die Klage ab.

Aufheulender Motor, dröhnende Bässe, Vollgas auf kurzer Strecke: Ein 23-Jähriger machte die Koblenzer Innenstadt zur Bühne. Die angeordnete MPU verweigerte er – für das VG Koblenz Grund genug, ihm die Fahreignung abzusprechen.

Ein Proberichter verlor nach zunehmend schlechteren Beurteilungen seinen Job. Er vermutete Voreingenommenheit und verwies auf eine "gestörte Chemie" mit seiner Kammervorsitzenden. Doch dafür braucht es mehr als ein schlechtes Verhältnis.

Ein "Grüffelo" von der KI? Zeichner Axel Scheffler ist von der Ähnlichkeit zu seinen Werken schockiert – und will das nicht so einfach akzeptieren.

Anfang 1983 wird in Hamburg ein Prostituierter erschossen. Mehr als 43 Jahre später kommt der Täter vor Gericht und wird verurteilt. Jetzt muss er die Strafe absitzen.

Flugbegleiterinnen, die ihr Kind stillen, können auf unbestimmte Zeit freigestellt werden – bei vollem Gehalt. Das SG Darmstadt sprach einer Airline die Erstattung des Mutterschutzlohns zu.

Entsiegelte US-Gerichtsdokumente rücken einen Drogendealer mit Mafiakontakten ins Zentrum der Doppelmorde von 1994. Sein Bruder will ihn in jener Nacht mit Blut an den Händen gesehen haben. Die Mordwaffe fehlt bis heute.

Der Fall erregte vor mehr als 20 Jahren deutschlandweit Aufsehen – und beschäftigt Gerichte bis heute. Nun hat Armin Meiwes einen Antrag auf Haftentlassung zurückgenommen.

In Polen hält der Machtkampf trotz Regierungswechsels an: Am Donnerstag belagerten Rechtskonservative das Verfassungsgericht. Die bittere Bilanz des Warschauer Juraprofessors Robert Grzeszczak: Der Wiederaufbau des Rechtsstaats dauert länger als sein Abbau.

Tausende Liter Wasser fluten ein Düsseldorfer Hotel, weil ein Gast seinen Kleiderbügel an der Zimmerdecke aufhängt – am Sprinklerkopf. Das OLG Düsseldorf stuft das als grob fahrlässig ein.

Der Zug verspätet, der Check-in-Schalter zu, der Urlaub fast im Eimer – und der Reiseveranstalter zahlt trotzdem nicht. Das AG München sieht die Schuld klar bei den Reisenden.

Per Dekret hat Trump ein parteiübergreifend beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland gestoppt. Scharfe Kritik kommt auch aus seiner eigenen Partei. Außenminister Rubio beschwichtigt dagegen.

Ein Datenträger mit mehr als drei Millionen Dateien führt die Ermittler zu 398 Verdachtsfällen in Deutschland. Nun müssen die Finanzämter prüfen, ob Steuern hinterzogen wurden.

Was, wenn die beste Technologie wirklich versteht, wie Sie arbeiten? Septeo entwickelt Branchensoftware, die Ihren Arbeitsalltag vereinfacht und Sie dabei unterstützt, Herausforderungen souverän zu meistern.

Adis Ahmetovics Anwalt geht gegen die Durchsuchungen bei dem SPD-Politiker vor. Wie Gerichte solche Beschwerden prüfen - und warum ein Erfolg kein automatisches Verbot der Beweisverwertung bedeutet.

Ein Recht auf Vergessenwerden nach einer Krebserkrankung, mehr Spielraum für Forschungseinrichtungen und strengere Regeln gegen Mutproben im Netz - der Bundesrat hat in Berlin eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst.

Darf ein Gericht Tonaufnahmen der Block-Tochter beschlagnahmen? US-Sanktionen setzen den IStGH unter Druck und Polens Justiz kämpft mit dem Erbe der PiS. Außerdem: die Vereinigung für Staatsrechtslehre und ein übergriffiger Roboter.

Ein Mann, der sich bei der Polizei in Hannover gestellt hatte, ist im Zusammenhang mit mutmaßlichen linksextremen Angriffen in Budapest festgenommen worden. Was ihm die Bundesanwaltschaft vorwirft.

Vor Gericht gestand eine ehemalige Bundespolizistin die Vergewaltigung einer Jugendlichen und einigte sich auf einen Deal. Umso überraschender kommt nun die von der Transfrau eingelegte Revision gegen das Urteil.

Nach Ermittlungen gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre verloren neun FBI-Beschäftigte ihre Stellen. Nun ziehen sie vor Gericht, unter anderem gegen den Justizminister - und werfen Trump einen persönlichen Rachefeldzug vor.

Tobias Rausch ist Landtagspräsident und AfD-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt. Geht das? Kritiker bezweifeln, dass sich die Doppelrolle mit dem Gebot amtlicher Neutralität vereinbaren lässt. Der juristische Dienst des Landtags hat die Frage nun geprüft.

Wegen Werbung für verbotenes Glücksspiel soll der Rapper Capital Bra ein hohes Zwangsgeld zahlen. Der Musiker zog vor Gericht. Worum geht es genau?

Ein Wasserschaden im Reisepass rechtfertigt noch keine Flugverweigerung. Das hat das AG Frankfurt am Main festgestellt, die Fluglinie muss sämtliche Umbuchungskosten übernehmen.

Eine Altenpflegerin misshandelte eine Heimbewohnerin und bestahl einen weiteren Bewohner. Später arbeitete sie nach eigenen Angaben tadellos, auch ihre Bewährungsstrafe war erledigt. Ihre Berufsbezeichnung rettete das nicht.

Rechtsreferendare haben in Rheinland-Pfalz das Zweite Staatsexamen erstmals vollständig digital abgelegt. Neben der elektronischen Klausurbearbeitung am Laptop konnten sie auch Gesetze und Kommentare in einer digitalen Fachbibliothek abrufen.

Unbefugt in ein Kraftwerk eindringen oder eine Drohne drüberfliegen lassen: Der Bundesrat will solche Eingriffe mit einem neuen Straftatbestand verfolgen. Dienen sie der Vorbereitung eines Angriffs, sollen härtere Strafen möglich sein.